Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
ist, ein korporatistisches System in ein dialog- und konsensfähiges Handlungsmuster
zu transformieren. Dort ist es in einer schweren Krisensituation gelungen, was
Diskurstheoretiker wie Thomas Saretzki so formulieren: „(...) den zu einem Problem
verfügbaren ‚Argumentationshaushalt’ möglichst vollständig zusammenzutragen,
nach rationalen Kriterien zu strukturieren und in einer argumentativen Synthese zu
integrieren”;
• eine stärkere Kooperation in der Leistungserbringung, insbesondere bezüglich der
Qualität der Leistung, voranzutreiben ist. Dies kann vornehmlich durch eine
Modernisierungspolitik verfolgt werden, welche zum Ziel hat, die Produkt- und
Prozessoptimierung dadurch voranzutreiben, dass die Leistungserbringer unter
Wettbewerbsdruck gesetzt werden. Dies setzt voraus, dass sie nicht selbst im
Verhandlungsspiel über Umfang und allgemeine Zielrichtung wesentlich
„mitbestimmen” können („angebotsinduzierte Nachfrage” [Heinz Lampert]). Hier
bietet sich u. a. das Modell des purchaser-provider-splits an, mit der Möglichkeit
quasi-marktlicher Angebotsstrukturen (Le Grand/Glennerster 1994);
• die Koproduktion stärker auf den aktiven, selbstverantwortlichen Bürger/Klienten
setzen muss, der mit unterstützter (wenn es aus privaten Ressourcen nicht möglich
ist) und größerer Wahlfreiheit ausgestattet wird, zugleich aber mehr in die
Verantwortung für die Wirkungen genommen wird.
Das Konzept vom Aktivierenden Staat bedeutet also nicht schlicht weniger Staat,
sondern einen anderen, seine Verantwortung für die Entwicklung des gesellschaftlichen
Zusammenhangs (soziale Inklusion) wahrnehmenden, aber zugleich strategisch
differenziert die „Bürger“ samt ihre Organisationen in die Pflicht nehmenden Staat.
Diese strategische Differenzierung ist die Kernaufgabe einer „aktivierenden“ Politik.
Bei unspezifischer Förderung jeder Art von „Bürgerengagement“ kann der Staat
nämlich in eine „Aktivierungsfalle“ geraten: Bürgerinnen und Bürger sind heute –
zumal, wenn sie über die Ressourcen verfügen – immer mobiler geworden. Die
Überspringung von Rollendifferenzierungen und die strategische Nutzung
verschiedener „principal-agent-Beziehungen“ (Williamson 1990) kann dazu führen,
dass „der Staat“ in ein Hase- und Igel-Spiel verstrickt wird, wo die Bürger „immer
schon da sind“, zumal dann, wenn die „Staatsmitarbeiter“ entdecken, dass sie ja
eigentlich auch Bürger sind und beginnen, sich zu aktivieren (Blanke/Schridde 2001).
Diesem Spiel kann – schließlich – am besten durch eine Strategie der Transparenz, einer
neuen Art der accountability, der Rechenschaftslegung, der „öffentlichen Deliberation“
(Claus Leggewie) begegnet werden, in dem sich alle aktiven Bürger verantworten
müssen.
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