Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
„teuer, ungerecht, ineffizient und intransparent. Keine andere europäische Nation gibt
so viel Geld für Gesundheitsleistungen aus wie die Deutschen und wird gleichzeitig so
schlecht versorgt“, so die Wochenzeitung DIE ZEIT im Sommer 2001 in einem
Leitartikel. Auch der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen hat in seinem jüngsten
Gutachten deutliche Worte gefunden und den Akteuren in das Stammbuch geschrieben,
dass das deutsche Gesundheitswesen zu wenig qualitäts- und präventionsgeleitet sei,
den Patienten zu wenig einbeziehe und eine konsequente Ausrichtung auf
Gesundheitsziele vermissen lasse. Den hohen Ausgaben für Gesundheit (in Relation
zum Bruttosozialprodukt), die der Bundesrepublik in Europa eine Spitzenstellung
bescheren, stehen nach Ansicht des Expertengremiums nur mittelmäßige Ergebnisse
hinsichtlich des gesundheitlichen Status der Bevölkerung gegenüber. Gleichzeitig wird
betont, dass nach wie vor große Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsreserven brachliegen
(Fehlversorgung, Unter- und Überversorgung, Rationalisierung der Abläufe, qualitative
Optimierung der Leistungen etc.).
Blickt man nicht nur auf die aktuelle Beitragssatzentwicklung, sondern prospektiv
auf die sich kontinuierlich verschärfenden Einnahme- und Ausgabeprobleme der GKV
(demographische Entwicklung etc.), dann wird der besorgte Ruf nach zupackender
staatlicher Gegensteuerung nur zu verständlich. Allerdings zeigt der Blick auf drei
Jahrzehnte Dauerreform, dass das ‚Bazillus Kostenausweitung’ immun gegenüber
traditioneller Kostendämpfungspolitik zu sein scheint. Das Gesundheitswesen hat
scheinbar mühelos die Interventionskaskaden des Gesetzgebers über sich ergehen
lassen. Das System mit seinen vielfältigen Verhandlungsbeziehungen arbeitet weiterhin
in seinen eingespielten Bahnen und zieht stetig mehr Geld an sich. Der
Gesundheitsmarkt – und dies ist die Kehrseite – boomt und ist in Deutschland wie
Europa ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor ohnegleichen.
Was können nun neue Konzepte und neue Ideen sein, mit denen auf die alten
Probleme des Krankenversicherungssystems reagiert werden kann? Wie kann bei der
Beantwortung dieser Frage gleichzeitig den Ergebnissen des Sachverständigenrates
Rechnung getragen werden? Nimmt man eine wesentliche Perspektive des
Aktivierenden Staates hinzu, nämlich die nachhaltige Selbstaktivierung des
Institutionensystems, dann ist die Grundfrage: Wie können die komplexen,
verhandlungsbasierten, wissens- und interessenbeladenen institutionellen Arrangements
so gestaltet werden, dass sie die Effektivität (zielgerichteter Ressourceneinsatz) und
Effizienz (Kostenminimierung) erhöhen sowie am sozialen Konsens
bundesrepublikanischer Gesundheitspolitik (hohes Maß an Sozialschutz und
Verteilungsgerechtigkeit) nichts verändern (Produktivitätssteigerung)? Man muss sich
bei dieser Frage vor Augen führen, dass die gesundheitspolitische Reformdebatte durch
den Mangel gekennzeichnet ist, dass man entweder sehr dezidiert auf einer Makroebene
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