Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
• Organisationsreformen mit dem Ziel klarer Verantwortlichkeiten;
• „choice” beim Klienten/Patienten/Hilfsbedürftigen, d. h. Auswahl- und
Entscheidungsfreiheit, um vom „Ergebnis her zu steuern” (hier variieren die
Instrumente von der direkten monetären Befähigung des Nachfragers [direct
payments, voucher] bis zur „Aktivierung” für Koproduktion);
• Qualitätsorientierung, die sich stärker um Ergebnisse und Wirkungen
sozialpolitischer Interventionen kümmert als um die Menge des outputs;
• schließlich muss damit die Garantie des gleichen Zugangs der jeweiligen Klientel zu
den sozialpolitischen Leistungen (equity) verbunden sein, die notfalls durch eine
Umschichtung öffentlicher Mittel von bislang „zu Unrecht” profitierenden
Empfängern zu den „wirklich Bedürftigen” begleitet sein kann.
Dieses Modell versucht insgesamt, das System öffentlicher und halböffentlicher sozialer
Leistungserbringung gewissermaßen auf die Füße und die „Kundenorientierung” ins
Zentrum zu stellen. Responsivität, d. h. die Fähigkeit des politischen Systems auf
Forderungen und Wünsche der Bürger einzugehen, erscheint als eine brauchbare
Formel, die Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Effektivität und Gerechtigkeit in einem
komplexen Modernisierungsprogramm kombiniert.
Ein effizienter und effektiver Sozialstaat erhält damit eine neue
Legitimationsgrundlage. Gerade der soziale Dienstleistungsstaat muss sich weitgehend
über die Kategorie des öffentlichen Interesses legitimieren, weil seine „Produkte”
meritorische Güter sind. Das Angebot wäre auch häufig marktmäßig steuerbar.
„Allerdings ist zu erwarten, daß die Nachfrage bei ausschließlicher Steuerung über
Marktpreise wesentlich geringer ausfallen würde, insbesondere von Seiten der
einkommensschwächeren Schichten der Bevölkerung“, so Franz-Xaver Kaufmann.
Öffentliche Interventionen lassen sich jedoch nicht nur mit Verteilungsargumenten
rechtfertigen, sondern bedürfen zusätzlicher Begründungen über Annahmen der
gewünschten, gesellschaftsnützlichen Wirkungen. Worüber sich dann die positive
Erfüllung des „öffentlichen Interesses” entscheidet, sind weder reine
betriebswirtschaftliche Effizienzkriterien noch ethische Gesichtspunkte, sondern
„qualitative Momente (...), welche sich auf die wechselseitige Verantwortung der
Beteiligten beziehen. Man kann hier deshalb im Unterschied zu staatlicher und
marktlicher Steuerung von einem Problem der solidarischen Steuerung oder
Koordination sprechen”, so nochmals Kaufmann.
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