KVNO aktuell 5 2009 - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

Muster 2: Fehlende Genehmigung zur GKV-Abrechnung
Patienten-Erklärung inklusive der erforderlichen Honorarvereinbarung
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Name und Vorname der Patientin/ des Patienten
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Anschrift
Mir ist bekannt, dass die von mir gewünschte Leistung von der Krankenkasse, bei der ich versichert
bin, vertraglich sichergestellt ist. Mein behandelnder Arzt kann diese Leistung nicht als Kassenleistung
erbringen, er hat mich darauf hingewiesen, dass ich diese Leistung bei einem anderen Vertragsarzt
in Anspruch nehmen kann. Ich wünsche dennoch die Erbringung folgender Leistungen durch
meinen behandelnden Arzt (Angabe der Einzelleistungen nach GOÄ-Ziffern, Euro-Beträge):
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Ich vereinbare hierfür ein Honorar über voraussichtlich Euro
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Ich weiß, dass die Behandlung seitens meiner Krankenkasse nicht erstattungsfähig ist, und dass
der oben genannte Betrag von mir selbst zu tragen ist.
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Datum, Ort, Unterschrift Ärztin/Arzt
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Datum, Ort, Unterschrift Patientin/Patient
18 Hintergrund
KVNO aktuell 5 2009
Das zulässige Angebot
Eine Information der Patientinnen
und Patienten über das Angebot von
Selbstzahlerleistungen ist zulässig.
Nicht aber das Abdrängen in die Privatbehandlung
zum Beispiel über
kurzfristige Termine bei akuter Behandlungsbedürftigkeit.
Das hat das
Landessozialgericht NRW in einem
Beschluss am 21. Oktober 1998 festgestellt
(Az.: L 11 B 35/98 KA).
Bezüglich des Leistungsangebots ist
festzustellen, dass ein Arzt, der eine
Leistung im Rahmen der vertragsärztlichen
Versorgung erbringen kann und
darf, sie nicht lediglich wegen der Honorierung
nur als Privatleistung anbieten
kann. Finanzielle Aspekte berechtigen
den Arzt nicht, den Patienten
gesetzlich vorgesehene Leistungen
außerhalb des Systems der gesetzlichen
Krankenversicherung zukommen
zu lassen.
Das bedeutet, dass der Arzt gesetzlich
vorgesehene Leistungen nur sowohl
als privat- als auch als vertragsärztliche
Leistungen anbieten darf oder
sie aus seinem Leistungsspektrum
ganz ausschließen muss. Wenn es
sich um wesentliche Leistungen des
Fachbereichs handelt, darf der Arzt sie
allerdings nicht gänzlich verweigern.
Das hat das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen am 14. März 2001 bestätigt
(Az.: B 6 KA 54/00 R, B 6 KA 67/00 R, Az.: B 6 KA 77/00 B).
Problematischer Genehmigungsverzicht
Dürfen Sie Selbstzahlerleistungen auch dann anbieten, wenn Sie die für
die Erbringung als vertragsärztliche Leistung erforderliche Qualifikationsgenehmigung
nicht besitzen, sei es, weil Sie sie nicht beantragt haben oder
sie Ihnen nicht erteilt wurde? Grundsätzlich ja, sofern Sie ausdrücklich darauf
hinweisen, dass diese Leistung als vertragsärztliche Leistung bei ei-