KVNO aktuell 5 2009 - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

Der Hausärzteverband sieht Gefahr im Verzug. Er hat
deswegen den Bundestag aufgefordert, die Regelungen
zur hausarztzentrierten Versorgung rasch zu ändern.
Als Gesetzes-Vehikel soll die Novelle des Arzneimittelgesetzes
die Änderungen mitnehmen, quasi als „Huckepack-Gesetz”.
Der Chef des Verbandes, Ulrich Weigelt, fordert, dass
die im Rahmen der Hausarztverträge erbrachten Leistungen
über private Rechenzentren abgerechnet werden
dürfen müssten. Ob die Abgeordneten im Bundestag
dies auch so sehen?
„Es wäre dumm, das eine Monopol durch ein anderes zu
ersetzen, aber dabei auf den Sicherstellungsvertrag zu
verzichten“, sagt Jens Spahn, Obmann der CDU/CSU-Fraktion
im Gesundheitsausschuss. Die Chancen, das Weigelts
private HÄVG die Abrechnungs-Erlaubnis erhält, stehen
nicht gut. Und was im Süden der Republik passiert, dürfte
die Skepsis der Parlamentarier stärken.
Patienteninfo verboten
In Bayern hat der Hausärzteverband Patienten dazu aufgerufen,
in die AOK zu wechseln. Denn nur mit dieser
Kasse hat der Verband im Freistaat einen Vertrag auf
der Grundlage des Paragrafen 73b geschlossen. Die Aktion
hat das Landgericht München auf Antrag der Wettbewerbszentrale
in einer einstweiligen Verfügung als „unzulässige
Empfehlung“ verboten.
„Der AOK-Hausarztvertrag bringt für die Versicherten der
AOK deutliche Vorteile”, heißt es in der „Patienteninfo”
des Bayerischen Hausärzteverbandes. In ihr warnt der
Verband davor, dass „lange Anfahrtswege, lange Wartezeiten,
anonyme Versorgung in den Medizinischen
Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften” drohten,
wenn es keinen Hausarzt mehr gäbe. Das Gericht wertete
diese Aussagen als „einseitige, teils unrichtige Behauptungen”.
Patienten könnten sich dadurch „zu einem
Kassenwechsel gedrängt fühlen, um das Wohlwollen und
die Zuwendung ihres Arztes nicht zu verlieren”, kritisierten
die Richter.
Der Hausärzteverband hält die Verfügung des Gerichts
für „nicht haltbar” und kündigt an, Beschwerde einzulegen.
„In unserer Patienteninformation stellen wir lediglich
die Vorzüge dar, die der Patient durch den AOK-Vertrag
hat”, rechtfertigte Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender
des bayerischen Landesverbandes und Vize-Chef
des Hausärzte-Bundesverbandes, die Aktion.
Keine Kopie des AOK-Vertrages
Verträge mit anderen Kassen liegen in weiter Ferne. Ein
Verhandlungsangebot der Ersatz- und Betriebskrankenkassen,
der Signal Iduna IKK und der Landwirtschaftlichen
Krankenkasse hat der Bayerische Hausärzteverband
zurückgewiesen und die Verhandlungen für gescheitert
erklärt.
Dennoch wirft Hoppenthaller diesen Kassen mangelnde
Bereitschaft vor, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung
zu schließen. Vermutlich, weil die Kassen nicht
bereit sind, den AOK-Vertrag zu kopieren. Das Verhalten
des Bayerischen Hausärzteverbandes stört nun selbst Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt: „So wie sie auftreten,
ist das nicht geeignet, eine Bereitschaft für Verträge zu
finden.”Jetzt steht der Gang vors Schiedsamt bevor.
AOK Bayern kürzt Hausarzt-Honorare
Die AOK Bayern hat die monatliche Abschlagszahlung
an die KV Bayerns um rund 40 Millionen Euro
gekürzt. Nach Einschätzung der KV hängt der Abzug
mit Zahlungen zusammen, die die Kasse im
Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung an
die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG)
leisten muss.
Von der Kürzung betroffen sind die Hausärzte, die
an dem Hausarztvertrag zwischen AOK Bayern
und HÄVG teilnehmen. Sie werden in diesem Monat
länger auf ihr Geld warten müssen und erhalten
eventuell geringere Abschlagszahlungen durch
die KVB.
Berichte
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