KVNO aktuell 5 2009 - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

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Hausarztzentrierte Versorgung Der Streit spitzt sich zu – Abrechnungsdaten nicht in private Hände Die Hausärzteverband Nordrhein pocht auf separate Vollverträge, wie sie der bayerische Verband mit der AOK geschlossen hat. Die Kassen im Rheinland sperren sich dagegen. Unklar ist zudem, wer die Abrechnung durchführen kann. Die Verhandlungen über Verträge auf Grundlage des Paragrafen 73b (hausarztzentrierte Versorgung) liegen erst einmal auf Eis. Die Krankenkassen haben die Forderungen des Hausärzteverbandes Nordrhein als „unvertretbar“ zurückgewiesen. Außerdem sollen die Kassen immer noch Zweifel an der Mandatierung hegen. Der Hausärzteverband muss nachweisen, dass er mindestens die Hälfte der Allgemeinmediziner in einem KV-Bezirk vertritt. Kann er das, sind die Kassen verpflichtet, bis 30. Juni Hausarztverträge zu schließen. „Dadurch entsteht faktisch ein Monopol für den Hausärzteverband”, kritisiert Dr. Leonhard Hansen, Vorsitzender der KV Nordrhein. Acht Bundesländer planten, wegen verfassungs- und wettbewerbsrechtlicher Bedenken, dieses Monopol wieder zu kippen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates beschloss Mitte März einen entsprechenden Änderungsantrag am Paragrafen 73b. Doch die Initiative fand im Plenum des Bundesrats keine Mehrheit. Dennoch sind die Verträge keine Selbstläufer. Viele Fragen sind noch offen. Darf die HÄVG abrechnen? Die Abrechnung von Leistungen in Verträgen der hausarztzentrierten Versorgung in Baden-Württemberg und Bayern über die privatrechtlich organisierte Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) ist rechtswidrig. Diese Auffassung vertritt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. 20 Berichte KVNO aktuell 5 2009 „Die Übertragung der Abrechnung von hausärztlichen Behandlungen ist wegen der Sensibilität der damit verbundenen Datenverarbeitung per Gesetz den KVen übertragen”, sagte Weichert bei der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins am 24. April in München. Das Gesetz verbiete, den Datenschutz abzusenken. Dies verstößt nach Ansicht des Datenschützers „gegen die vom Grundgesetz normierte staatliche Schutzpflicht gegenüber den Patientinnen und Patienten”. Ähnlich sieht dies Ministerialdirigent Manfred Zach vom baden-württembergischen Sozialministerium: „Das ist verfassungsrechtlich grenzwertig.” BSG untersagt Datenweitergabe Basis für diese Einschätzungen ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2008. Danach ist die Weitergabe von Daten gesetzlich Versicherter an private Abrechnungsstellen untersagt (Az. B6 KA 37/07 R). Der stellvertretende Vorsitzende der KV Bayerns, Dr. Gabriel Schmidt, hat das Sozialministerium und die AOK Bayern aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Bundessozialgerichts rechtskonform umgesetzt werden. Der Vertrag des bayerischen Hausärzteverbandes mit der AOK könne über die AOK oder die KV abgerechnet werden. Denn dies sind Körperschaften öffentlichen Rechts - im Gegensatz zur HÄVG.
Der Hausärzteverband sieht Gefahr im Verzug. Er hat deswegen den Bundestag aufgefordert, die Regelungen zur hausarztzentrierten Versorgung rasch zu ändern. Als Gesetzes-Vehikel soll die Novelle des Arzneimittelgesetzes die Änderungen mitnehmen, quasi als „Huckepack-Gesetz”. Der Chef des Verbandes, Ulrich Weigelt, fordert, dass die im Rahmen der Hausarztverträge erbrachten Leistungen über private Rechenzentren abgerechnet werden dürfen müssten. Ob die Abgeordneten im Bundestag dies auch so sehen? „Es wäre dumm, das eine Monopol durch ein anderes zu ersetzen, aber dabei auf den Sicherstellungsvertrag zu verzichten“, sagt Jens Spahn, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss. Die Chancen, das Weigelts private HÄVG die Abrechnungs-Erlaubnis erhält, stehen nicht gut. Und was im Süden der Republik passiert, dürfte die Skepsis der Parlamentarier stärken. Patienteninfo verboten In Bayern hat der Hausärzteverband Patienten dazu aufgerufen, in die AOK zu wechseln. Denn nur mit dieser Kasse hat der Verband im Freistaat einen Vertrag auf der Grundlage des Paragrafen 73b geschlossen. Die Aktion hat das Landgericht München auf Antrag der Wettbewerbszentrale in einer einstweiligen Verfügung als „unzulässige Empfehlung“ verboten. „Der AOK-Hausarztvertrag bringt für die Versicherten der AOK deutliche Vorteile”, heißt es in der „Patienteninfo” des Bayerischen Hausärzteverbandes. In ihr warnt der Verband davor, dass „lange Anfahrtswege, lange Wartezeiten, anonyme Versorgung in den Medizinischen Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften” drohten, wenn es keinen Hausarzt mehr gäbe. Das Gericht wertete diese Aussagen als „einseitige, teils unrichtige Behauptungen”. Patienten könnten sich dadurch „zu einem Kassenwechsel gedrängt fühlen, um das Wohlwollen und die Zuwendung ihres Arztes nicht zu verlieren”, kritisierten die Richter. Der Hausärzteverband hält die Verfügung des Gerichts für „nicht haltbar” und kündigt an, Beschwerde einzulegen. „In unserer Patienteninformation stellen wir lediglich die Vorzüge dar, die der Patient durch den AOK-Vertrag hat”, rechtfertigte Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes und Vize-Chef des Hausärzte-Bundesverbandes, die Aktion. Keine Kopie des AOK-Vertrages Verträge mit anderen Kassen liegen in weiter Ferne. Ein Verhandlungsangebot der Ersatz- und Betriebskrankenkassen, der Signal Iduna IKK und der Landwirtschaftlichen Krankenkasse hat der Bayerische Hausärzteverband zurückgewiesen und die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Dennoch wirft Hoppenthaller diesen Kassen mangelnde Bereitschaft vor, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zu schließen. Vermutlich, weil die Kassen nicht bereit sind, den AOK-Vertrag zu kopieren. Das Verhalten des Bayerischen Hausärzteverbandes stört nun selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: „So wie sie auftreten, ist das nicht geeignet, eine Bereitschaft für Verträge zu finden.”Jetzt steht der Gang vors Schiedsamt bevor. AOK Bayern kürzt Hausarzt-Honorare Die AOK Bayern hat die monatliche Abschlagszahlung an die KV Bayerns um rund 40 Millionen Euro gekürzt. Nach Einschätzung der KV hängt der Abzug mit Zahlungen zusammen, die die Kasse im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) leisten muss. Von der Kürzung betroffen sind die Hausärzte, die an dem Hausarztvertrag zwischen AOK Bayern und HÄVG teilnehmen. Sie werden in diesem Monat länger auf ihr Geld warten müssen und erhalten eventuell geringere Abschlagszahlungen durch die KVB. Berichte KVNO aktuell 5 2009 21
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