KVNO aktuell 5 2009 - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

nem anderen Vertragsarzt kostenlos in Anspruch genommen werden kann.
Wenn Sie dies klarstellen, können Sie zum Beispiel eine Hautkrebsvorsorge
als Privatleistung liquidieren
Anders liegt der Fall, wenn ein Arzt auf eine notwendige Genehmigung
„verzichtet“, die bereits erteilt worden ist. Der „Verzicht“ ist nicht möglich,
wenn er nur deshalb erfolgt, um die entsprechende Leistung dann privat
abrechnen zu können. Dies folgt daraus, dass kein Arzt aus finanziellen
Aspekten berechtigt ist, den gesetzlich Versicherten vorgesehene Leistungen
außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zukommen
zu lassen.
Selbstzahlersprechstunden sind ok
Fraglich ist oft auch, ob Praxen Selbstzahlersprechstunden, zum Teil als
„Komfortsprechstunde“ bezeichnet, einrichten dürfen. Grundsätzlich gilt:
Vertragsärzte müssen Sprechstunden entsprechend den Bedürfnissen nach
einer ausreichenden, zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung an ihrem
Praxissitz anbieten (§ 17 Abs. 1 BMV-Ä). Mit einer vollen Zulassung
sind Sprechstunden mindestens in einem Umfang von zwanzig Wochenstunden,
bei halber Zulassung in einem Umfang von zehn Wochenstunden
abzuhalten.
Das Abhalten von Sprechstunden über die Mindestzeiten hinaus ist Sache
des Vertragsarztes – das gilt für die Praxisorganisation generell. Von daher
bestehen gegen Selbstzahlersprechstunden keine Bedenken:
n wenn die Praxis die Zeiten für die Behandlung der Patienten der gesetzlichen
Krankenversicherung einhält
n die Notfallversorgung während der sonstigen Sprechstunden gewährleistet
ist und
n kein Abdrängen in die Selbstzahlersprechstunde, etwa durch unverhältnismäßig
bevorzugte Terminvergaben erfolgt.
Was beispielsweise nicht zulässig ist: Behandlungen in der Selbstzahlersprechstunde
zum Beispiel in ein bis zwei Wochen anbieten, während in
der vertragsärztlichen Sprechstunde der Praxis Wartezeiten von mehreren
Monaten bestehen. Die Beurteilung hängt im Einzelfall davon ab, um welche
Leistungen es sich handelt und welche Differenz in der Wartezeit als
ärztlich vertretbar und für den Patienten zumutbar anzusehen ist.
Fazit: Selbstzahlerleistungen und Selbstzahlersprechstunde sind zulässige
Betätigungsformen für den Vertragsarzt. Es kommt jedoch dabei darauf an,
dass er die ihm aufgrund seiner Zulassung gesteckten Rahmenbedingungen
einhält.
Hintergrund
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