KVNO aktuell 5 2009 - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

32
NRW-Parteitage von CDU und SPD: KVen treffen Politik
Die Parteistrategen wissen: Die Gesundheitspolitik könnte
wahlentscheidend sein. Die Ärzteproteste zur Honorarreform
und die gefährdete Sicherstellung in den NRW-
Flächenkreisen haben die Politik für die Situation der
Vertragsärzte sensibilisiert.
Mit Landesparteitagen eröffneten die Parteien in NRW
die heiße Phase des Wahljahres 2009. Drei Mal innerhalb
von nur vier Monaten sind die Bürgerinnen und Bürger
zur Stimmabgabe aufgerufen: zur Europawahl am 7. Juni,
zur Kommunalwahl am 30. August und zur Bundestagswahl
am 27. September.
Die KVen des Landes waren auf
den NRW-Parteitagen der CDU
(Essen) und der SPD (Halle/Westfalen)
mit einem gemeinsamen
Stand präsent. Die Vorstände Dr.
Leonhard Hansen und Dr. Klaus
Enderer (Nordrhein) sowie Dr. Ulrich
Thamer (Westfalen-Lippe)
und leitende Mitarbeiter beider
KVen führten zahlreiche Gespräche
mit prominenten Bundes-
und Landespolitikern.
Die KV-Vertreter erinnerten an
die Mitverantwortung der Politik
für eine zukunftsfähige Versorgung.
Sie erläuterten die Zusammenhänge
zwischen der nach-
Kammerwahlen: Marburger Bund bleibt die stärkste Kraft
Der Marburger Bund bleibt mit 48 Sitzen die stärkste
Kraft in der Kammerversammlung. Das Wahlbündnis
VoxMed liegt bei 28 Sitzen, die Listen der Freien Selbstverwaltung
kommen auf 25 Sitze. Erstmals ist die Freie
Ärzteschaft bei den Wahlen der Ärztekammer Nordrhein
angetreten; die Liste zieht mit 13 Sitzen in die Kammerversammlung
ein.
In Kürze
KVNO aktuell 5 2009
lassenden Attraktivität der vertragsärztlichen Tätigkeit
und den schädlichen Weichenstellungen der Politik. Dazu
zählt die Budgetierung der vergangenen 16 Jahre ebenso
wie die Einführung eines fragwürdigen Vertragswettbewerbs
mit willkürlichen „Regeln“.
Hansen und Enderer warben für ein Bekenntnis der Politik
zur vertragsärztlichen Selbstverwaltung. „Wenn die
Politik auf der einen Seite nach starken KVen für die Sicherstellung
der Versorgung ruft, darf sie auf der anderen
Seite die Handlungsfähigkeit der KVen nicht länger
aufs Spiel setzen“, sagte Enderer
Dr. Klaus Enderer, Heike Gebhard (SPD) Thomas Müller (KVWL) und Dr. Edith
Meier (KVNO) (v.l.n.r.) beim Parteitag der SPD in Halle/Westfalen.
Die restlichen sieben der insgesamt 121 Sitze entfallen
auf sechs weitere Listen. Die Wahlbeteiligung lag bei
45,7 Prozent (2005: 47,8 Prozent). Die Wahlperiode dauert
fünf Jahre. Die konstituierende Kammerversammlung
findet am 20. Juni in Düsseldorf statt.
Die Ergebnisse der Wahlen zur Kammerversammlung und den
Kreisstellenvorständen der Ärztekammer Nordrhein finden Sie
unter www.aekno.de