Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

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Deutsche Rechtsprechung
setzungen''unter denen Militäreinsätze der NATO möglich sind 'auch wenn es sich
nicht um einen Fall kollektiver Verteidigung i.S.d. Art. 5 *-Ref25728632NATO-
Vertrag' 0"-'-Ref25728632 handelt, eine so erhebliche inhaltliche Änderung des
NAW-Vertrags darstelle, daß eine Zustimmung des Bundestags in Gestalt eines
Bundesgesetzes gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG hierfür erforderlich gewesen
wäre. Das Zustimmungsgesetz vom 24.3.1955 zum ursprünglichen NATO-Vertrag
umfasse nicht die neuen Aufgaben, die der NATO mit den Beschlüssen der Gipfelkonferenz
1999 übertragen worden seien. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG müsse auch auf
solche zwischenstaatliche Vereinbarungen Anwendung finden, die nicht in der au-
ßeren Form eines völkerrechtlichen Vertrags oder einer ausdrücklichen Vertragsänderung
beschlossen worden seien, aber gleichwohl für die Vertragspartelen Auswirkung
von vergleichbarem Gewicht und vergleichbarer Intensität zeitigten.
Das BVerfG wies den Antrag als zulässig aber unbegründet ab. Die Bundesregierung
sei nicht verpflichtet gewesen, ein Zustimmungsverfahren zum neuen strategischen
Konzept 1999 nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG einzuleiten.
Der Beschluß über das neue strategische Konzept' 1999 der NATO sei kein Vertrag,
der die politischen Beziehungen des Bundes regele. Er finde vielmehr seine Rechtsgrundlage
im NATO-Vertrag, dem die für die Bundesgesetzgebung zuständigen
Körperschaften im Verfahren nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG zugestimmt
hätten. Der Beschluß lasse weder einen Willen der Mitglieder erkennen,
den bestehenden Vertrag förmlich abzuändern, noch sei der Inhalt des Beschlusses
als objektive Änderung des bestehenden Vertragswerks anzusehen. Es sei in der in-
ternationalen wie in der nationalen Rechtsprechung anerkannt, daß ein Organakt
einer internationalen Organisation zugleich einen Vertrag zwischen zwei oder
mehr Mitgliedern der Organisation darstellen könne. Ob ein Dokument des inter-
nationalen Verkehrs ein völkerrechtlicher Vertrag sei, sei aus den Umständen zu
schließen. Bezeichnung und Form der Annahme seien nicht maßgeblich. Auch ein
Vertragsänderungsvertrag könne konkludent abgeschlossen werden. Das Fehlen ei-.
ner Ratifikationsklausel sei aber Indiz gegen den Vertragscharakter, wenn auch
hieraus allein nicht zwingend geschlossen werden könne, daß es an einem völker-
rechtlichen Vertragsschluß fehle. Völkerrechtlich könne ein Staat vertragliche Ver-
pflichtungen auch durch den Außenminister und andere typischerweise für die Außenrepräsentanz
eines Staates zuständige Mitglieder der Exekutive eingehen, Art. 7
WVK1 1. Die Staaten seien darin frei, wie sie die Zustimmung, durch einen Vertrag
Art. 11 WVK. Ratifikation
gebunden sein zu wollen, zum Ausdruck bringen,
durch das Parlament sei nur eine der völkerrechtlich zur Wahl stehenden Zustim-
mungsformen, Art. 14 WVK. Strengere, insbesondere an den Inhalt des Vertrags
anknüpfende Anforderungen könnten sich insoweit allerdings aus nationalem Verfassungsrecht
ergeben, wie dies etwa für die Bundesrepublik Deutschland gemäß
Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Fall sei. Auch die gesamten Umstände der Annahme
des neuen strategischen Konzepts
1999 ließen aber nicht auf einen rechtlichen Bin-
10 Nordatlantikvertrag vom 4.4.1949, i.d.F. vom 17.10.1951, BGBl. 1955 11,:256, 289, 293.
11 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.5.1969, BGBl. 1985 11, 926.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht