Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1040 Deutsche Rechtsprechung
chen werde. Dies sei auch im Falle des neuen strategischen Konzepts 1999 gesche-
hen.
Die verfassungswidrige Überschreitung des weit bemessenen Gestaltungsspielraums
der Bundesregierung, insbesondere die Überschreitung des im Zustim-
mungsgesetz zum NATO-Vertrag enthaltenen Integrationsprogramms, könne
zwar von einer Parlamentsminderheit im Organstreitverfahren vor dem BVerfG
gerügt werden, mit der Zustimmung zum neuen strategischen Konzept
die Bundesregierung aber nicht die durch das Zustimmungsgesetz
1999 habe
zum NATO-
Vertrag bestehende Ermächtigung und deren verfassungsrechtlichen Rahmen gemäß
Art. 24 Abs. 2 GG überschritten. Mit dem Zustimmungsgesetz zum NATO-
Vertrag werde das Integrationsprogramm dieses Systems gegenseitiger kollektiver
Sicherheit festgelegt und Bundestag und Bundesrat übernähm.en gegenüber dem
Bürger dafür die politische Verantwortung nach Art. 20 Abs. 2 GG. Die rechtliche
und politische Verantwortung des Parlaments erschöpfe sich nicht in einem einmaligen
Zustimmungsakt, sondern erstrecke sich auch auf den weiteren Vertragsvoll-
zug. Innerstaatlich enthalte die Zustimmung zu dem Vertrag die Ermächtigung der
Regierung, diesen Vertrag in den Formen des Völkerrechts fortzuentwickeln. Der
Bundestag werde aber in seinem Recht auf Teilhabe an der Auswärtigen Gewalt
verletzt, wenn die Bundesregierung die Fortentwicklung der NATO jenseits der
ihr erteilten Ermächtigung -
ultra
vires -
betreibe. Gerade im Fälle von Sicherheits-
systemen i.S.d. Art. 24 Abs. 2, wie auch von Integrationssysternen
nach Art. 23
und Art. 24 Abs. 1 GG, sei es Aufgabe der institutionell legitimierten Regierung,
die Rechte der Bundesrepublik, die sich aus der Mitgliedschaft auf der völkerrecht-
lichen Ebene ergeben, wahrzunehmen. Dazu gehöre auch die könsensuale Fortent-
wicklung der vertraglichen Grundlagen selbst nach Maßgabe der jeweiligen vertraglichen
Regelungen. Die Bundesregierung handele aber nicht schon dann außerhalb
des vom Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag gezogenen
Ermächtigungsrahmens, wenn gegen einzelne Bestimmungen des NATO-Vertrags
verstoßen werde. Das BVerfG könne auf Antrag des Bundestages eine Überschrei-
tung des gesetzlichen Ermächtigungsrahmens nur dann feststellen, wenn die konsensuale
Fortentwicklung des NATO-Vertrags gegen wesentliche Strukturentscheidungen
des Vertragswerkes verstoße. Eine solche Überschreitung des im Zustimmungsgesetz
festgestellten Integrationsprogramms des NATO-Vertrags durch
das neue strategische Konzept 1999 lasse sich sowohl im-Hinblick auf die Entwick-
lung offen formulierter Bestimmungen des NATO-Vertrags als auch im Hinblick
auf die weite Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung bei der Ausfüllung des Inte-
grationsrahmens nicht feststellen. Dies betreffe auch die Frage, ob der militärische
Einsatz der NATO auch außerhalb der durch Art. 5 NATO-Vertrag erfaßten Fälle
erlaubt sei. Der NATO-Vertrag sei in Übereinstimmung mit den Zielen der Vereinten
Nationen nach seinem Gesamtkonzept ersichtlich auf umfassende regionale
Friedenssicherung im europäischen und nordamerikanischen Raum gerichtet.
Wenn sich das Erscheinungsbild möglicher Friedensbedrohungen ändere3 lasse der
Vertrag Spielraum für anpassende Entwicklungen auch in Bezug auf den konkreten
Einsatzbereich und Zweck, soweit und solange der grundlegende Auftrag
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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