Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1070 Deutsche Rechtsprechung
nur dann befugt sind, Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer
Auslegung des § 53 Abs. 6 AusIG zu gewähren, wenn dies zur
Vermeidung einer verfassungswidrigen
Schutzlücke erforderlich iSt.72 Hierbei
stellte das BVerwG klar, daß die verfassungskonforme Anwendung von 5 53
Abs. 6 AusIG zwar dann auf jeden Fall geboten ist, wenn der einzelne Asylbewerber
sonst gänzlich schutzlos bliebe, daß sie aber mit Rücksicht auf das gesetzliche
Schutzkonzept auch dann zulässig ist, wenn der Abschiebung zwar anderweitige -
- nicht unter § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 Satz 1 oder §. 54 AusIG fallende Hindernisse
entgegenstehen, diese aber keinen gleichwertigen Schutz bieten. Gleichwertig sei
der anderweitige Schutz nur, wenn er dem entspreche, den der Ausländer bei Vorliegen
eines Erlasses nach § 54 AusIG gehabt hätte oder den er bei Anwendung des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AusIG hätte erreichen können. Dann bedürfe der Asylbewerber
nicht des zusätzlichen Schutzes durch verfassungskonforme Anwendung des 5 53
Abs. 6 AusIG. Hieraus folge, daß ebenso wie bei einem Erlaß nach 5 54 AusIG, der
nicht auf die Gewährung von verfassungsrechtlich geboteneM humanitären Abschiebungsschutz
beschränkt sei, auch jede andere ausländerrechtliche Erlaßlage
die Durchbrechung der Sperrwirkung des § 53 Abs., 6 Satz AusIG hindere, weil
und sofern sie dem einzelnen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor
Abschiebung vermittle. Welche sonstigen Schutzmöglichkeiten oder Vollstrek-
kungshindernisse ausreichten, um eine verfassungskonforme Anwendung des 5 53
Abs. 6 AusIG auszuschließen, bedürfe vorliegend keiner abschließenden Entschei-
dung. jedenfalls werde diese nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß ein faktisches
Hindernis der Vollstreckung der Abschiebung vorübergehend entgegenstehe. Die
verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. *6 AusIG sei nur nachrangig, wenn
ein gleichwertiger Schutz vor Abschiebung tatsächlich bestehe. Dies gelte auch
dann, wenn der Ausländer im entscheidungserheblichen Zeitpunkt
bereits im Be-
sitz einer Aufenthaltsgenehmigung oder mindestens einer asylverfahrensunabhängigen
Duldung gewesen sei, deren Schutzwirkung nicht hinter der einer Duldung
nach § 41 AsylVfG zurückbleibe. Der Asylbewerber stehe hier im Ergebnis nicht
schlechter, als er im Falle der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AusIG in unmittelbarer Anwendung stünde. Auf die zusätzlichen
Vorteile aus der weitreichenden Bindungswirkung der Bundesamtsentscheidung
(5§ 42, 73 Abs. 3 AsylVfG) komme es nicht an, diese Regelungen dienten nicht
dem Interesse des Asylbewerbers. Allerdings verlange das Schu'tzkonzept des Asylverfahrens
und des Ausländergesetzes, den Asylbewerber nicht mit Rücksicht auf
noch unentschiedene sonstige Bleiberechte und Duldungsansprüche oder wegen ei-
nes vorübergehenden faktischen Vollstreckungshindernisses ohne zielstaatsbezogene
Schutzentscheidung nach § 53 Abs. 6 AusIG zu lassen. Hier seien das Bundesamt
und die Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, dem Ausländer Abschie-
72 Zum Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage auf Gewährung von Abschlebungsschutz nach 5 53
Abs. 6 Satz 1 AusIG bei Vorliegen einer Duldung und zum Begriff der allgemeinen Gefahr in 5 53
Abs. 1 Satz 2 AusIG siehe BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 (1 C 5.01 -
BVerw.GE 115, 1).
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht