Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1046 Deutsche Rechtsprechung
richtsbarkeit für die Verfolgung von Völkermord bereits entschieden hatte, daß für
ein als Auslandstat von Ausländern an Ausländern begangenes
Verbrechen des Völ-
kermords (§ 220a StGB) nach § 6 Nr. 1 StGB kraft Weltrechtsprinzips deutsches
Strafrecht gilt. Eine Milderung nach § 28 StGB komme nicht in Betracht, da die
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Völkermordabsicht kein persönliches, sondern ein tatbezogenes Merkmal sei.
Deutsches Recht sei im vorliegenden Fall nach § 6 Nr. 9 StGB auch auf die Bei-
hilfe zur Freiheitsberaubung und die gefährliche Körperverletzung anwendbar.
Nach § 6 Nr. 9 StGB gelte das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tat-
orts für im Ausland begangene Taten, die aufgrund eines für die Bundesrepublik
Deutschland verbindlichen Abkommens auch dann zu verfolgen seien, wenn sie im
Ausland begangen wurden. Ein derartiges
Abkommen sei die IV.GK mit den Zu-
satzprotokollen 1 und 1127. Unabhängig von der Frage, ob Bosnien-Herzegowina
schon als einer der Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen Volksrepublik ju-
vom 6.3.1992 die Ver-
goslawien28 mit dem Tag seiner Unabhängigkeitserklärung
pflichtungen aus dieser IV.GK ohne weiteres übernommen habe, sei Bosnien-Herzegowina
selbst am 31.12.1992 mit Wirkung zum 6.3.1992 allen vier Genfer Konventionen
vom 12.8.1949 beigetreten. Nach Art. 2 IV.GK finde das Abkommen in
allen Fällen eines erklärten Kriegs oder eines anderen bewaffneten Konflikts An-
wendung, der zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien entstehe, auch wenn
der Kriegszustand von einer der Parteien nicht anerkannt werde, aber auch in allen
Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebiets einer der Vertragspartei-
auf keinen bewaffneten Widerstand stoße. Nach
en, selbst wenn diese Besetzung
Art. 4 Abs. 1 IV.GK unterfielen solche Personen dem, Schutz, die sich im Falle ei-
nes Konflikts oder einer Besetzung zu irgendeinem Zeitpunkt und gleichgültig auf
welche Weise im Machtbereich einer am Konflikt beteiligten
Partei oder einer Be-
satzungsmacht befänden, deren Angehörige sie nicht seien. Die Verpflichtung einer
Vertragspartei zur Strafverfolgung von Verletzungen der Konvention sei in
Art. 146 Abs. 1 IV.GK auf die Personen beschränkt, die eine der in Art. 147 IV.GK
umschriebenen Verletzungen der Konvention gegen geschützte Personen begangen
oder den Befehl zu einer solchen schweren Verletzung erteilt hätten. Nach Art. 148
IV.GK könne zudem keine der Vertragsparteien sich oder eine andere Partei von
den Verantwortlichkeiten nach Art. 147 IV.GK befreien.
Im Einklang mit dem Urteil der Berufungskammer des Internationalen Strafge-
richtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache gegen Dusko Tadz29 habe
25 BGH, Urteil vom 30.4.1999 (3 StR 215-98 -
NStZ
1999, 396); vgl. L. R a d e r in a c h e r, Deut-
sche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1999, ZaöRV 2001, 199, 208 [9].
26 Zur Völkermordabsicht des § 220a StGB siehe auch ein weiteres Urteil des BGH vom 21.2.2001
(3 StR 244/00 -
NJW 2001, 2732).
27 Zusatzprotokolle 1 und 11 zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 über den Schutz der Opfer
internationaler bewaffneter Konflikte vom 8.6.1977, BGBl. 1990 11, 1550, 1637.
28 Die ehemalige Föderative Volksrepublik Jugoslawien ist der IV.GK im Jahre 1954 beigetreten,
siehe Bekanntmachung BGBl. 1954 11, 1133.
29 ICTY Appeals Chamber, Case No. IT-94-1-A, Prosecutor v. Dusko Tadix, judgment of
unter http://wwwun.org/icty/tadic/appeal/judgement/
15.7.1999, I.L.M. 38 (1999), 1518; verfügbar
tad-aj990715e.pdf.
http://www.zaoerv.de
© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht