Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1044 Deutsche Rechtsprechung
ausüben, daß er die Wahrnehmung der Aufgaben der konsularischen Vertretung
nicht ungebührlich behindere. Aus Art. 32 EuSIÜ ergebe sich, daß dieses, was Bot-
schafts- und Konsulatsangestellte anbelange, die Hoheitsgewalt des jeweiligen Ver-
tragsstaates nicht weiter einschränken wolle, als dies nach den allgemeinen völkerrechtlichen
Regeln und dem WÜK bei Inkrafttreten des EuSIC der Fall gewesen
sei. Dafür spreche ebenfalls, daß bei dem sogenannten Fakultativregime des Art. 24
Abs. 1 EÜSI ausdrücklich geregelt sei, daß die Immunität von der Gerichtsbarkeit,
die fremde Staaten hinsichtlich der in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen
Handlungen (acta zure imperzi) hätten, unberührt bleibe.. Nach 5 20 Abs. 2
GVG sei ein ausländischer Staat hinsichtlich arbeitsrechtlicher Bestandsstreitigkeiten
mit Konsulatsangestellten, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses originär
konsularische (hoheitliche) Aufgaben wahrzunehmen hätten, grundsätzlich
nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen. Dies gelte auch für eine Botschaftsangestellte,
die in einer Nebenstelle der Botschaft kons41arische Aufgaben
verrichte. Andernfalls drohe ein Konflikt mit dem Grundsatz ne irnpediatur legatio
und eine zumindest abstrakte Gefährdung der Funktionsfähigkeit der ausländischen
Behörde. An dieser Rechtsprechung sei auch für ein Arbeitsverhältnis zwischen
einem Vertragsstaat des EuS10 mit einer deutschen Botschafts- bzw. Konsulatsangestellten
festzuhalten.
- 8. Mit Beschluß vom 16.2.2001 (28 Sch 23/99 NJOZ 2001, 727) stellte das KG
Berlin fest, daß der Russischen Föderation keine generelle Staatenimmunität bei
Klagen nach % 1061, 1062 ZPO aufgrund des deutsch-sowjetischen InvestitionsschutzvertrageS22
zusteht. Streitig war die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
des Internationalen Schiedsgerichts in Stockholm vom 7.7.1998, in dem
dieses seine Zuständigkeit wegen einer Enteignung von Kapitalanlagen nach dem
beiderseits ratifizierten Investitionsschutzvertrag bejahte und dem Antragsteller ei-
nen Teil der geltend -gemachten Forderungen als Entschädigung zusprach. Diesem
Schiedsspruch lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte 1990/91
gemeinsam mit einer St. Petersburger Behörde eine geschlossene Aktiengesellschaft
nach russischem Recht gegründet, in die neben Geld seitens der St. Petersburger
Behörde Liegenschaften eingebracht worden waren. 1992 schuf die Antragsgegnerin
im Rahmen neuer Gesetze einen Bundesvermögensfonds, mit dem während der
stattfindenden Privatisierung das staatliche Vermögen einschließlich Einlagen in
Gemeinschaftsunternehmen gesichert werden sollte. In Umsetzung dessen ordnete
der Präsident der Antragsgegnerin am 4.12.1994 durch eine Direktive die Übertra-
gung der in die Aktiengesellschaft eingebrachten Liegenschaften auf das ihm zugeordnete
"Beschaffungsamt" an. Nach einem Gerichtsbeschluß wurden die Liegenschaften
vom Antragsgegner im Oktober 1995 teilweise versiegelt und im Januar
1.996 beschlagnahmt. Das KG erachtete den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
nach % 1061 Abs. 1, 1062 Abs. 2 ZPO i.Vm. mit dem Schiedsspruch-Überein-
22Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 13.6.1989, BGBL 1990 11,
342.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht