Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1050 Deutsche Rechtsprechung
ständlich. Diese Auslegung ergebe sich auch aus der Denkschrift der Bundesregie-
rung
zum gleichlautenden Art. 1 des EG-Ne bis in idem-Übereinkommens vom
25.5.1987. Danach solle der Grundsatz ne bis in idem auch auf ausländische Urteile
worden sei. Das EG-
Ne bis in i'dem-Übereinkommen sei zwar mangels Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten
zum Urteilszeitpunkt noch nicht in Kraft getreten, es sei jedoch gemäß sei-
erstreckt werden, durch die ein Angeklagter freigesprochen
nem Art. 6 Abs. 3 für Deutschland bereits vorzeitig im Verhältnis zu den Staaten
anwendbar, die dieselbe Erklärung abgegeben hätten (wie vorliegend die Niederlande).40
Entscheidend für die Frage des Strafklageverbrauchs sei im Einzelfall, ob
es sich bei dem bereits abgeurteilten und dem zu beurteilenden Sachverhalt um dieselbe
Tat im verfahrensrechtlichen Sinne handele.
IV. Staatsangehörigkeit
1. Erwerb
- 13. Das BVerwG entschied mit Urteil vom 2.5.2001 (1 C 18.99 BVerwGE 114,
195), daß im Rahmen der Ermessensausübung nach § 13 StAG zugunsten der Ab-
kömmlinge der von der Sammeleinburgerung der Danziger Staatsangehörigen aus-
des Art. 116 Abs. 2 GG zu berücksichti-
geschlossenen Juden der Rechtsgedanke
gen ist und daß hieraus folgt, daß die Ermessenseinbürgerung in.diesen
auf die "Erlebensgeneration" beschränkt werden darf.
Fällen nicht
Kläger waren der Sohn und die Enkelin des 1936 in Danzig geborenen Gideon
G., dessen Eltern, Dr. Leo Eleaser G., geboren 1902 in Danzig, und Sophie G., geboren
1911 in Königsberg, 1935 geheiratet und zunächst in Danzig gelebt hatten.
Dr. Leo Eleaser G. war im Oktober 1926 in den Freistaat Danzig eingebürgert
worden. Sophie G. war deutsche Rechtsangehörige, bis sie mit Wirkung vom
12.12.1933 als Jüdin ausgebürgert worden war. 1938 flohen beide, zusammen mit
dem Sohn Gideon aus Danzig nach Palästina. Sie erwarben dort zunächst die palästinensische
Mandatszugehörigkeit und später die israelische Staatsangehörigkeit.
Die Großeltern des Gideon G. wurden im Okober 1943 in das Konzentrationslager
Auschwitz gebracht und sind dort zu Tode gekommen. Dr. Leo Eleaser und Gideon
G. wurden 1988 auf ihren Antrag in den deutschen Staatsverband eingebürgert.
1993 hatten auch die Kläger die Einbürgerung beantragt. Das Bundesverwaltungsamt
verneinte das Bestehen eines Einbürgerungsanspruchs und lehnte eine Einbürgerung
im Ermessenswege ab. Die hiergegen erhobene Klage der Kläger wurde
vom VG abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger wurde die Beklagte verpflichtet,
die Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Zur Begründung führte
das Berufungsgericht aus, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen des 5 13 und
40 Vgl. W Schomburg, Strafsachen in der Europäischen Union, NJW 1999, 540, 542; zur Pro-
blematik der Reichweite von Art. 54 SDÜ und Ne bis in idem-Übereinkommen siehe auch j. jö-
kisch, Gerneinschaftsrecht und Strafverfahren (2000), 237.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht