Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1042 Deutsche Rechtsprechung
gewährleistet erscheine, habe Estland keine solche Erklärung abgegeben. Unter
diesen Umständen könne der Schutz der Werke,estnischer Urheber nicht auf die
Erwartung gestützt werden, Estland werde künftig dem WUA beitreten. Im Streit-
fall komme es auf eine künftige Mitgliedschaft Estlands im WUA auch nicht an,
denn Estland sei seit 26.10.1994 Mitglied der Pariser Fassung der Revidierten Berner
Übereinkunft. Ungeachtet eines früheren, über das WUA vermittelten Schutzes
seien die Werke estnischer Urheber deshalb jedenfalls seither in Deutschland
ebenso geschützt wie die Werke inländischer Urheber. Dies gelte nicht nur für neu
geschaffene Werke, sondern rückwirkend auch für die Werke, deren Schutzdauer in
Estland im Zeitpunkt des Beitritts noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die Beklagte
habe die Verlagsrechte an den in Rede stehenden Werken wirksam erworben. Das
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, im Jahre 1978 in der Sowjetunion geltende
Außenhandelsmonopol müsse grundsätzlich aufgrund völkerrechtlicher Verträge16
auch in Deutschland beachtet werden. Der Wirksamkeit der Verfügungen der staat-
lichen sowjetischen Urheberrechtsorganisation stünde auch nicht der deutsche ordre
public entgegen, zumal eine Anwendung von Art. 6 EGBGB hier mit der völkerrechtlichen
Verpflichtung zur Beachtung des Außenhandelsmonopols nicht
ohne weiteres vereinbar gewesen wäre. Zwar sei nicht auszuschließen, daß Estland
in der Zeit vor dem Beitritt zur Berner Union im Oktober 1994 während einer
Übergangszeit keinem der beiden urheberrechtlichen Abkommen angehört habe.
Auch enthalte das WUA weder für den Fall der Sezession noch für den der Dis-
membration eines Bundesstaates eine Übergangsregelung. Aber selbst wenn der ur-
heberrechtliche Schutz der Werke des Klägers
in Deutschland vor dem erneuten
Beitritt Estlands zur Berner Union unterbrochen gewesen sei, sei das der Beklagten
eingeräumte Verlagsrecht dadurch nicht endgültig
Fall der Unterbrechung
erloschen. Vielmehr sei für den
des urheberrechtlichen Schutzes von einem Ruhen der verlagsvertraglichen
Verpflichtungen und von einem Wiederaufleben des Verlagsrechts
mit der erneuten Begründung des urheberrechtlichen Schutzes auszugehen.
III. 'Wirkungen und Grenzen staatlicher Souveränität
1. Grenzen der Ausübung eigener Staatsgewalt
a. Staatenimmunität
7. Das BAG betonte mit Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 501/00 -
BB 2002, 787),
daß ein ausländischer Staat hinsichtlich arbeitsrechtlicher Bestandsstreitigkeiten
mit Konsulatsangestellten, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses originar
konsularische (hoheitliche) Aufgaben wahrzunehmen haben, grundsätzlich nicht
16 Vgl. insbesondere das Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom
25.4.1958, BGBl. 1959 11, 222; siehe auch BGHZ 64, 183, 189.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht