Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1032 Deutsche Rechtsprechung
L Völkerrecht und innerstaatliches Recht
1. Nach einem Kammerbeschluß des BVerfG vom.14.3.2001 (1 BvR 1931/96 -
NJOZ 2001, 2151) liegt bei einer Differenzierung von ausländischen Staatsangehö-
rigen gegenüber Deutschen nach dem Merkmal der völkerrechtlichen Gegenseitig-
der Verfas-
keitsverbürgung kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Gegenstand
sungsbeschwerde war die Versagung von Leistungen
nach dem Gesetz über die
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) an eine jugoslawische Staatsangehörige,
die 1990 in Deutschland Opfer eines Vergewaltigungsversuchs geworden
war, mit der Begründung, es sei kein Entschädigungstatbestand gegeben, insbesondere
fehle es im Verhältnis zu Jugoslawien an der Gegenseitigkeit. Die Verfassungs-
beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG sei nicht ersichtlich. Bezüglich der Ungleichbehandlung gegenüber
Deutschen habe das BVerfG bereits wiederholt entschieden, daß bei einer Differen-
zierung nach dem Merkmal der Gegenseitigkeitsverbürgung nicht an die bloße Eigenschaft
als Ausländer angeknüpft, sondern vielmehr innerhalb der Gruppe "Aus
länder" nach dem Fehlen oder Vorhandensein der Gegenseitigkeit unterschieden
werde. Als Erscheinungsform des völkerrechtlichen Gegenseitigkeitsprinzips diene
die Gegenseitigkeitsverbürgung der Wahrnehmung eigener staatlicher Belange gegenüber
anderen Staaten mit dem Zweck, die RechtsStellung deutscher Staatsange-
höriger im Ausland zu verbessern oder zu festigen.
Hierbei handele es sich um ein
legitimes und sachgerechtes Anliegen des Gesetzgebers. Die Gegenseitigkeitsverbürgung
könne auch nicht als ein zur Zweckerreichung völlig ungeeignetes Mittel
bezeichnet werden. Die Bemühungen um Gegenseitigkeit seien nicht erfolglos geblieben
wie Unterzeichnung eines entsprechenden Übereinkommens durch die
Mitgliedstaaten des EuroparateS2 zeige. Ebenfalls verletze die Ungleichbehandlung
Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Die Zu-
gegenüber Angehörigen eines EG-Mitgliedstaates
gehörigkeit zu einem Mitgliedstaat der EG stelle ein sachgerechtes Differenzierungsmerkmal
dar. Die Bundesrepublik Deutschland habe als Mitglied das
primäre Gemeinschaftsrecht und damit auch das Diskriminierungsverbot des
Art. 12 Satz 1 EGV3 unmittelbar anzuwenden. Dem trage 1 Abs. 4 Nr. 1 OEG
Rechnung.
- 2. In einem Kammerbeschluß vom 14.8.2001 (2 BvR 1140/00 NStZ 2001, 658)
befaßte sich das BVerfG mit den Maßnahmen der deutschen Bundesregierung und
13 weiterer Staaten gegenüber der Republik Österreich im Zusammenhang mit der
Bildung einer Koalitionsregierung unter Beteiligung der FPÖ. Bei diesen Maßnahmen
handelte es sich insbesondere um ein Statement der portugiesischen Präsident-
2 Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom
24.11.1983, ETS 116, BGBl. 1997 11, 740.
3 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.3.1957, BGBl. 1957 11,
766, i.d.F. des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union,
der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängen-
der Rechtsakte vom 2.10.1997, BGBl. 1998 11, 387.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht