Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

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Deutsche Rechtsprechung
das Bestehen eines staatsähnlichen (quasi-staatlichen) Herrschaftsgefüges im Inne-
der Herrschaft im In-
ren nicht zwingend ausschließt und daß auch Bedrohungen
neren die Annahme der Staatsähnlichkeit nicht ausschließen, sofern eine de Jacto-
Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine prinzipiell schutz- und verfol-
Stabilität errichtet.hat.
gungsmächtige Ordnung von gewisser
Die Parteien stritten um die Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen
tadschikischer Volkszugehörigkeit.
Eine Verfolgung sei nach der Rechtsprechung des BVerfG. dann "politisch",
wenn sie in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und Eigenart
des Zusammenlebens von Menschen stehe, also einen öffentlichen Bezug
habe und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt ausgehe,
der der Verletzte unterworfen sei. Politische Verfolgung sei grundsätzlich staatliche
Verfolgung. Dem Staat stünden aber solche staatsähnlichen (quasi-stgatlichen) Or-
hätten oder denen dieser das
ganisationen gleich, die den jeweiligen Staat verdrängt
Feld überlassen habe und die ihn daher insoweit erse ,tzten. Staatlichkeit und Staats-
ähnlichkeit in diesem Sinne stellten auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten
Einheit ab. Die Asylgewährleistung im Grundgesetz hebe ganz auf die Gefahren
ab, die aus einem bestimmt gearteten Einsatz verfolgender Herrschaftsgewalt erwüchsen.
Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder,der Auflösung der
Staatsgewalt werde durch Art. 16 a Abs. 1 GG nicht gewährleistet.
In diesen Fällen
bleibe ein Verfolgter aber nicht schutzlos, da die Bundesrepublik Deutschland solchen
sogenannten de facto-Flüchtlingen aus humanitären Gründen den Aufenthalt
das Ausländerrecht sowie Art. 3 EMRK einen
gewähre. Darüber hinaus gewährten
Schutz gegen Abschiebung.
Das Element der "'Staatlichkeit" oder "Quasi7Staatlichkeit". von Verfolgungen
dürfe nicht losgelöst vom verfassungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal der "politischen"
Verfolgung i.S.v. Art. 16 a Abs. 1 GG betrachtet und geprüft werden. Die
Prüfung
oder neu entstehender Staatlichkeit könne für die Beurteilung, ob Verfolgungsmaß-
bestimmter staatstheoretischer Merkmale für die Annahme vorhandener
nahmen die Qualität politischer Verfolgunghätten, nicht schlechthin konstitutiv,
- sondern nur wenn auch in gewichtiger Weise -.indiziell sein. Maßgeblich für die
Bewertung einer Maßnahme als politische Verfolgung sei, daß der Schutzsuchende
einerseits in ein übergreifendes, das Zusammenleben in der konkreten Gesellschaft
durch Befehl und Zwang ordnendes HerrschaftSgefüge eingebunden sei, welches
den ihm Unterworfenen in der Regel Schutz gewähre, andererseits aber wegen asy-
lerheblicher Merkmale von diesem Schutz ausgenommen und durch gezielt zugefügte
Rechtsverletzungen aus der konkreten Gemeinschaft ausgeschlossen werde.
Ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt
von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen könne, beurteile sich
folglich maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem Kernterritorium ein säl-
ches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im
- Friedensordnung tatsächlich errichtet habe. Die Möglichkeit Politischer Verfol-
-
gung könne daher abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG -
nicht bereits mit der Erwägung
-Sinne einer übergreifenden
verneint werden, es, fehle bei allen um die Macht im
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht