Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1048 Deutsche Rechtsprechung
jedoch dazu, jedenfalls bei § 6 Nr. 9 StGB, solche zusätzlichen legitimierenden Anknüpfungstatsachen
für nicht erforderlich zu halten. Wenn die Bundesrepublik
Deutschland in Erfüllung einer völkerrechtlich bindenden, aufgrund eines zwischenstaatlichen
Abkommens übernommenen Verfolgungspflicht die Auslandstat
eines Ausländers an Ausländern verfolge und nach deutschem Strafrecht ahnde,
könne schwerlich von einem Verstoß gegen das Nichteinmischungsprinzip die
Rede sein.
10. In einem Beschluß vom 20.9.2001 (2 WDB 9/01 -
tonte das BVerwG, daß im Fall der Ermittlung und Ahndung
BVerwGE 115, 147) be-
einer Straftat eines
deutschen Soldaten im Ausland die einschlägigen Regelungen des NATO-TruppenstatUtS33
hinsichtlich konkurrierender Gerichtsbarkeit zweier NATO-Staaten
zu beachten sind. Die Vorschrift des § 76 Abs. 1 Satz 2 XXDO, die als Ausnahmeregelung
vom Grundsatz der Aussetzungspflicht nach Satz 1 bei 'sachgleichen Strafverfahren
die Fortführung des disziplinargerichtlichen Verfahrens in das pflichtgemäße
Ermessen des Gerichts stelle, sei eng auszulegen. Habe der Aufnahmestaat
das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit geltend gemacht, erlangten rechts-
kräftige Feststellungen eines Strafurteils des NATO-Partners auch für das im Inland
anhängige disziplinargerichtliche Verfahren gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO
Bindungswirkung, die nach Satz 2 nur dann aufgehoben werde, wenn das Wehr-
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dienstgericht die nochmalige Prüfung dieser Feststellungen beschließe. Die Auffas-
sung, daß in % 76 Abs. 1 Satz 1 und 77 Abs. 1 Satz 1 WDO ausschließlich das
Strafverfahren nach der deutschen Strafprozeßordnung gemeint sei, weil danach
auf die "öffentliche Klage-' oder ihr gleichzusetzende Handlungen
nach der deut-
schen Strafprozeßordnung abzustellen sei, berücksichtige nicht hinreichend die
einschlägigen Regelungen des NATO-Truppenstatuts hinsichtlich der konkurrie-
renden Gerichtsbarkeit zweier NATO-Staaten. Die Fortsetzung des dis.ziplinargerichtlichen
Verfahrens gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 WDO möge zwar im Interesse des
Soldaten liegen, würde aber der Wahrnehmung der vorrangigen Gerichtsbarkeit
des NATO-Partners zuwiderlaufen, falls dadurch vor Eintritt der Rechtskraft der
tatsächlichen Feststellung eines Urteils der zuständigen
Gerichte des NATO-Part-
ners das disziplinargerichtliche Verfahren nicht nur fortgeset.zt, sondern auch abge-
schlossen würde.
c. Anwendung
deutschen Rechts
11. Das BayObLG stellte mit Beschluß vom 8 '2.2001 (4 StRR 9/2001 -
BayObLG in Strafsachen 2001, 8) klar, daß das deutsche Strafrecht auch für Verstöße
gegen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland über die Ein-, Aus- und
Durchfuhr von Waren, zu denen auch die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes
gehören, gilt, die auf vorgeschobenen deutschen Grenzdienststellen in
33Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags (Anm. 10) über die Rechtsstellung
ihrer Truppen vom 19.6.1951, BGBl. 1961 11, 1183,1190.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht