Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1062 Deutsche Rechtsprechung
lung der Sozialhilfeleistungen auf die einzelnen Bundesländer und zur Integration
der Betroffenen bei. Zugleich erschwere sie die mißbräuchliche (mehrfache) Inanspruchnahme
von Sozialhilfe. Hierbei handele es sich um hinreichende, dem Gemeinwohl
dienende Anliegen. Es sei auch nicht ersichtlich, daß bei der Auslegung
des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG völkerrechtliche Regelungen in einer gegen Art. 3
Abs. 1 GG verstoßenden Weise nicht beachtet oder fehlerhaft angewendet worden
seien. Das BVerfG prüfe und beanstande nur die Verletzung von Verfassungsrecht.
Hierzu zählten weder Art. 23 und 26 GFK-56 noch die inhaltsgleichen Art. 23 und
26 StlÜ57. Diese Bestimmungen, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet seien, den
Flüchtlingen und Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten,
auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge sowie sonstigen Hilfe- und Unterstüt-
zungsleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen zu gewähren
und ihnen das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes. einzuräumen,
stünden einfachen Bundesgesetzen gleich. Ihre Anwendung Und Auslegung als
Völkervertragsrecht sei Aufgabe der Fachgerichte,
die hier keiner anderen verfas-
sungsgerichtlichen Kontrolle als bei der Anwendung einfachen Rechts unterlägen.
Das BVerfG könne daher nur prüfen, ob die Fachgerichte gegen Verfassungsrecht
verstoßen hätten. Das sei in der Regel erst dann anzunehmen, wenn eine grundsätzlich
unrichtige Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere
vom Umfang seines Schutzbereichs oder wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung
vorliege, die bei verständiger Würdigung der Grundgedanken des Grundgesetzes
nicht mehr verständlich sei. Hiernach begegneten die angegriffenen Entscheidungen
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im übrigen sei die fachgerichtliche
Auslegung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auch mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar,
der unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung stehe. Lasse die gesetzliche
Beschränkung der freien - - Persönlichkeitsentfaltung wie vorliegend den un-
antastbaren Bereich privater Lebensgestaltung unberührt, habe jedermann staatliche
Maßnahmen hinzunehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit
unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen würden.
24. Mit Urteil vom 10.7.2001 (1 C 35.00 -
BVerwGE
114, 356) betonte das
BVerwG, daß ein inländischer religiöser Verein, der sich mit einer Feststellungsklage
gegen die Ausschreibung seines ausländischen geistlichen Oberhaupts zur Einreiseverweigerung
im Schengener Informationssystem (SIS) wendet, aus seinem
Grundrecht auf Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) klagebe-
fugt
sein kann.
Der Kläger, ein eingetragener deutscher Verein deutscher Mitglieder
der welt-
weit tätigen Vereinigungskirche, hatte sich dagegen gewendet, daß ihr Gründer und
Oberhaupt Sun Myung Mun und seine Ehefrau, beide Staatsangehörige der Repu-
56 Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, BGBl. 1953 11, 559,
ergänzt durch das Protokofl über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.1.1967, BGBl. 1969 11,
1293.
57 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Anm. 50); iNm. den Einschränkun-
gen des Art. 1 Nr. 1 des Zustimmungsgesetzes vom 12.4.1976.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht