Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1034 Deutsche Rechtsprechung
keit beider Entscheidungen auszugehen sei, müßten schon zur Vermeidung
der Ge-
fahr späterer Erweiterungen durch eine weniger oder anders beschränkende zweite
Entscheidung beide Beschränkungen beachtlich sein. Demnach könne als geschützt
insgesamt nur das verbleiben, was zugleich nach beiden Entscheidungen noch unter
Schutz stehe.
4. Das BSG unterstrich in einem Urteil vom 24.7.2001 (B 4 RA 45/99 R -
juris),
daß es sich bei Bundesgesetzen zu Sozialversicherungsabkommen in der Regel um
Spezialregelungen im Verhältnis zum innerstaatlichen Recht handelt, die durch ein
allgemeines späteres Gesetz nicht außer Kraft gesetzt werden können. Der Kläger,
ein israelischer Staatsbürger, der als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
i.S.d. BEG anerkannt war, stritt mit der BfA über den Wert seines Rechts auf Re-
gelaltersrente. Im einzelnen ging es um die Anwendung von Art. 22 Nr. 3 des
deutsch-israelischen SozialversicherungsabkommenS8 (DISVA), nach dem deutsche.
Träger bestimmte israelische Beitragszeiten zu berücksichtigen haben. Das BSG
sah keinen Anhalt dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland durch ihr Gesetzge-
bungsorgan mittels notwendig einseitiger innerstaatlicher Gesetzgebung diese völkerrechtliche
Vertragspflicht habe obsolet werden lassen und damit völkerrechtsund
verfassungswidrig habe leerlaufen lassen wollen. Art. 22 Nr. 3 DISVA sei viel-
mehr vertragsgetreu bei der Feststellung der durch Anrechnungszeiten erworbenen
Rangstellenwerte auch innerhalb der neuen Regeln der % 71-74 SGB VI zu befol-
gen. Somit seien die nach Art. 22 Nr. 3 DISVA nur für den Rangstellenwert von
Ausfallzeiten der deutschen Pflichtbeitragszeiten gleichgestellten israelischen Versicherungszeiten
keine Beitragszeiten i.S. der % 71-73 SGB Vl. Andernfalls würde
der Durchschnittswert aus deutschen Beitragszeiten abkommenswidrig zum Nachteil
der von Art. 22 Nr. 3 DISVA Begünstigten gesenkt. Eine vertragsgetreue An-
wendung des Art. 22 Nr. 3 DISVA könne nur dadurch erfolgen,
daß die israeli-
schen Zeiten zeitgleich gelagerte Versicherungslücken im deutschen Versicherungsverlauf
schließen und insoweit die Anzahl der belegbaren Kalendermonate
verringern würden. Die These, Art. 22 Nr. 3 DISVA sei mit Inkrafttreten des SGB
VI zum 1.1.1992 obsolet geworden, lasse sich auch nicht mit dem Hinweis halten,
das SGB VI sei gegenüber den Gesetzen zum DISVA und zum Änderungsabkommen
das spätere Gesetz (lex posterior). Schon § 30 Abs. 2 SGB 1, § 6 SGB IV und
§ 104 Abs. 3 SGB VI wiesen, indem sie für den Bereich des Sozialrechts des SGB
den Anwendungsvorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts betonten, in eine
andere Richtung, auch wenn sie als dem Range nach einfache Bundesgesetze eben-
so wie die Vertragsgesetze zu Sozialversicherungsabkommen einer (grundsätzlich)
jederzeitigen Abänderbarkeit durch ein späteres Parlamentsgesetz unterliegen wür-
den, da die lex posterior-Regel alle ranggleichen Gesetze mit gleichem (zeitlichen,
örtlichen, persönlichen und sachlichen) Geltungsbereich
erfasse. Art. 22 Nr. 3
DISVA enthalte aber als Bestandteil des Gesetzes zum DISVA und zum Ände-
8 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Soziale
Sicherheit vom 17.12.1973, BGBl. 1975 11, 246, 443; geändert durch Abkommen vom 7.1.1986, BGBl.
1986 11, 863, 1099; Zusatzabkommen vom 12.2.1995, BGBl. 1996 11, 298.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht