Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

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1076 Deutsche Rechtsprechung Schutzbereich des § 51 AusIG einbezogenen. Personenkreises der Flüchtlinge und Verfolgten i.S.v. Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Nr. 1 GFK zu gelten. Die erleichterten An- forderungen an die Qualifizierung von Verfolgungsmaßnahmen durch Bürgerkriegsparteien in einem noch andauernden Bürgerkrieg als quasi-staatliche, politi- in entsprechender Anwendung der Grund- sche Verfolgung seien daher auf die - - sätze aus Art. 31 VTVK87 - gewonnene Auslegung des Flüchtlingsbegriffs in Art. 1 A Nr. 2 GFK zu übertragen. Die Frage, ob in einer Bürgerkriegssituation nach dem Fortfall der bisherigen Staatsgewalt von einer Bürgerkriegspartei politische Verfolgung ausgehen könne, sei folglich danach zu beurteilen, ob diese zumindest in einem Kernterritorium ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - - übergreifenden Friedensordnung tatsächlich errichtet habe.118 - 36. Mit Urteil vom 23.8.2001 (34 X 66/01 NVwZ i.S. einer Beilage 13/2001, 41) bekräf- tigte das VG Berlin, daß Tötungen von Frauen in Jordanien aus Gründen der "Familienehre" asylrechtliche politische (geschlechtsspezifische) Verfolgung i.S.d. 5 51 Abs. 1 AusIG darstellen und daß die Gefahr, Opfer eines Mordes aus Gründen der "Familienehre" zu werden, zugleich ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AusIG i.Vm. Art. 3 EMRK begründet. Daß es sich bei Tötungen aus Gründen der "Familienehre" um politische Verfolgung handele, ergebe sich zum einen aus dem Gesichtspunkt der Gerichtetheit, denn die rechtsverletzende Maßnahme treffe die Person gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Zum anderen ergebe sich dies aus dem Moment der politisch motivierten Ausgrenzung. Der Übergriff zum weiblichen knüpfe erkennbar an das unverfügbare Merkmal "Zugehörigkeit Geschlecht" an, zu dessen Merkmal Geschlecht" auch das Merkmal der selbstbestimmten sexuellen. Identität gehöre. Nach der jordanischen Rechtspraxis könne sich nur der Mann frei im Sinne einer selbstbestimmten sexuellen Identität im gesellschaftlichen Umfeld bewegen. Exklusiv nur zugunsten des Mannes griffen nach dem jordanischen Strafgesetzbuch Privilegierungstatbestände in Fällen der Tötung aus Gründen der Familienehre" oder bei Affekttaten. Diese Rechtspraxis sei zugleich Ausdruck für den gesellschaftlich getragenen Konsens, daß (nur) Frauen für ein von der traditionellen Rollenvorstellung abweichendes sexuelles Verhalten mit dem Tod zu bestrafen seien. Die Anknüpfung an das unverfügbare Merkmal "Ge- schlecht" indiziere dabei das Moment der politisch motivierten Ausgrenzung. Als "politisch" i.S.d. Art. 116 a GG, § 51 Abs. 1 AusIG sei eine Maßnahme dann anzusehen, wenn sie im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und Menschengruppen stehe. Vorliegend gehe es um die gesellschaftliche Stellung und Rolle der Frau. Entscheidend sei, daß ein nachweisliches oder unterstelltes Sexualverhalten, das gegen die herrschende Sittenordnung verstoße, objektiv als Opposition gegen die politisch gesellschaftliche Grundordnung verstanden werde. Grundsätzlich sei politische Verfolgung staatliche Verfolgung. Jedoch könnten auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter einen asyl- bzw. abschiebungsrechtlichen Schutzanspruch begrün- 87 Wiener Übereinkommen über das Recht der, Verträge (Anm. 11). 88 Vgl. im einzelnen das gleichzeitig ergangene Urteil BVerwGE 114, 16 oben [34]. http://www.zaoerv.de © 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
VIL Asylrecht 1077 den. Übergriffe von Privatpersonen fielen als mittelbare staatliche Verfolgung dann in den Schutzbereich des § 51 Abs. 1 AusIG, wenn der Staat für das Tun der Drit- ten verantwortlich sei, weil er die Verfolgungsmaßnahmen anrege, unterstütze, bil- lige oder tatenlos hinnehme. Die asylerhebliche Verantwortlichkeit des Staates ende erst mit Erreichen der Grenzen seiner Schutzfähigkeit. Vorliegend sei die "Be- strafung" mit dem Tod durch Privatpersonen dem jordanischen Staat als mittelbare politische Verfolgung zuzurechnen, da dem jordanischen Staat kraft seines Machtmonopols die Mittel strafrechtlichen, polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Handelns zur Verfügung stunden, er diese aber nicht hinreichend zum Schutz der bedrohten Frauen nutze. Die Gefahr, Opfer eines Mordes aus Gründen der "Familienehre" zu werden, begründe zugleich ein Abschiebungshindernis nach 5 53 Abs. 4 AusIG, da die Tötung aus Gründen der "Familienehre" eine unmenschliche und menschenrechtswidrige Behandlung - 37. In einem Urteil vom 29.8.2001 (3 E 30495/98.A (2) i.S.d. Art. 3 EMRK darstelle. NVwZ-RR 2002, 460) entschied das VG Frankfurt a. M., daß sich aus einer drohenden Klitorisbeschnei- dung in der Elfenbeinküste ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AusIG eben- so wie ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 4 und 6 Satz 1 AusIG ergeben kann. Bei der Klägerin handelte es sich um ein neunjähriges Mädchen, das in der Elfenbeinküste geboren worden war und das die Staatsangehörigkeit von Mali besaß. Das VG bejahte den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG. Der Begriff der politischen Verfolgung sei in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention89 zu definieren. Danach seien politische Verfolgungsmaßnahmen dadurch gekennzeichnet, daß sie an die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung anknüpften. Eine Verfolgung sei dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufüge, die ihn, ihrer Intensität nach, aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzten. Obwohl politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung sei, kämen auch Verfol- gungsmaßnahmen Dritter als politische Verfolgung in Betracht, wenn sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen seien, weil dieser Staat zur Schutzgewährung nicht bereit sei. Die drohende Zwangsbeschneidung würde eine äußerst schwerwiegende Verletzung der physischen und psychischen Integrität sowie des personalen Selbstbestimmungsrechts bedeuten, darüber hinaus würde sie das Leben gefährden. Die in der Elfenbeinküste am weitesten verbreitete Form der genitalen Verstümmelung von Mädchen und Frauen, der Klitorisdektomie, stelle sich als Eingriff dar, der in seiner Intensität den gravierendsten Erscheinungsformen asylerheblicher Verfol- gungsmaßnahmen, wie etwa der Folter, nicht nachstehe und der wegen eines asylerheblichen Merkmals, der Zugehörigkeit zur Gruppe der Frauen, erfolge. Bei diesein Ritus handele es sich in einem Land wie der Elfenbeinküste nicht um ein rein 89 Vgl. Anm. 56. http://www.zaoerv.de © 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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