Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1060 Deutsche Rechtsprechung
wenn die Prüfung ergebe, daß der Antragsteller die in § 4 BVFG genannten Anfor-
derungen erfülle. Dieses Regelungskonzept mache deutlich, daß das BVFG für die
Rechtsstellung "als Spätaussiedler der eingereisten Personen verlange, daß sie tat-
sächlich Spätaussiedler seien, was insbesondere auch für den Erwerb des Deut-
schenstatus i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG gelte. Entsprechend knüpfe
auch das Staats-
angehörigkeitsrecht an den Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft und nicht an
den Aufnahmebescheid i.S.d. § 26 BVFG an. Folglich verbiete sich die Annahme,
bereits durch den Aufnahmebescheid werde rechtsverbindlich über den Deut-
schenstatus i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG entschieden. Das Aufnahmeverfahren nach
% 26 ff. BVFG solle nach Systematik und Zweck des BVFG allein gewährleisten,
daß nur solche Personen in das Bundesgebiet einreisen könnten, die aufgrund einer
vorläufigen Prüfung voraussichtlich auch zu dem berechtigten Personenkreis gehörten.
22. In mehreren Urteilen vom 12.7.2001 (5 C 30.00 -
DÖV 2002, 250; 5 C 10/01
- BVerwGE 115, 10) stellte das BVerwG klar, daß dem Anspruch des Abkömmlings
eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung.nach § 15 Abs. 2 Satz
1 BVFG nicht entgegensteht, daß die Aufnahme des Betroffenen nicht aufgrund
seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach 5 27 Abs. 1 Satz
2 BVFG, sondern aufgrund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG erfolgt iSt.55 Die Rechtsprechung des BVerwG zu Art. 116 Abs. 1 GG, wonach
eine Aufnahme "als Abkömmling" eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
voraussetze, daß ein "kausaler Zusammenhang zwischen der Eigenschaft
als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen und der Aufnahme im Bundesgebiet"
bestehe, lasse sich nicht auf § 15 Abs. 2 i.Vm. § 7 Abs. 2 BVFG übertragen.
Diese Rechtsprechung stütze sich auf den Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG
sowie dessen Sinn und Zweck. Schon im Wortlaut wurden § 15 Abs. 2 i.Vm. § 7
Abs. 2 BVFG hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen erheblich von
Art. 116 Abs. 1 GG abweichen. Während Art. 116 Abs. 1 GG voraussetze, daß
eine Person "als Abkömmling Aufnahme gefunden" habe, fehle in § 7 Abs. 2.
BVFG eine entsprechende Verknüpfung zwischen Aufnahme und Eigenschaft als
Abkömmling. § 7 Abs. 2 BVFG fordere lediglich, daß der Ehegatte und die Abkömmlinge
*die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen
haben", ohne zwischen Personen, die selbst einen Aufnahmebescheid nach 5 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG erhalten hätten, und solchen, die nach 5 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG einbezogen worden seien, zu differenzieren und die Vergünstigungsregelung
auf letztere zu beschränken. Eine an Art. 116 Abs. 1 GG anknüpfende Verbindung
zwischen dem Aufnahmeverfahren des Abkömmlings und dem Aufnahmeverfahren
des volksdeutschen Aszendenten werde folglich von den Regelungen
des Aufnahmeverfahrens in % 26 ff. BVFG und des Bescheinigungsverfahrens
nach § 15 Abs. 2 i.Vm. § 7 Abs. 2 BVFG nicht vorausgesetzt.. Vielmehr umfasse
der Begriff des Verlassens der Aussiedlungsgebiete "im Wege des Aufnahmeverfah-
55 Ebenso BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 (5 -
C 10/01 NJW-RR 2002, 387).
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