Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

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Deutsche Rechtsprechung
Im Hinblick auf die zu Ausbürgerungen aufgestellten Maßstäbe des BVerfG41
habe das Berufungsgericht zu Recht angenommen, .daß der in § 4 Abs. 2 Satz 1
Volkslistenverordnung normierte Ausschluß unter anderem der Juden vom Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit von Anfang an nichtig gewesen sei. Trotz des
Bestehens erheblicher Unterschiede zwischen dem Ausschluß vom Staatsangehörigkeitserwerb
und der Ausbürgerung seien die konkreten Auswirkungen des 5 4
Abs. 2 Satz 1 Volkslistenverordnung für die verfolgten Danziger Juden, die bereits
vor dem 1.9.1939 im nationalsozialistischen Machtbereich gelebt hätten, mit denjenigen
der Ausbürgerung durchaus vergleichbar gewesen. Aus der Nichtigkeit des
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Volkslistenverordung folge aber nicht ohne weiteres, daß die da *von
Betroffenen zu behandeln seien, als wenn sie zum 1.9.1939 durch die Sammel-
einbürgerung deutsche Staatsangehörige geworden
wären. Einerseits sei der im
nachhinein erkannten Nichtigkeit einer vorkonstitutionellen staatsangehörigkeitsrechtlichen
Regelung den Besonderheiten dieses Rechtsgebiets entsprechend nicht
notwendig dadurch Rechnung zu tragen, daß sie als nicht ergangen
anzusehen sei.
Andererseits sei die Frage der Rechtswirksamkeit der Sammeleinbürgerungen in
den vom Deutschen Reich völkerrechtswidrig annektierten Gebieten lange Zeit
äußerst umstritten gewesen, so daß die unmittelbar aus der Nichtigkeit des 5 4
Abs. 2 Satz 1 Volkslistenverordnung folgenden rechtlichen Konsequenzen für die
Betroffenen offenbleiben würden. Die Praxis sei insoweit nach Kriegsende in den
einzelnen Besatzungszonen uneinheitlich gewesen. Auch nach Gründung der Bundesrepublik
Deutschland sei die Rechtslage zunächst unklar gewesen. Die Verhält-
nisse hinsichtlich der (ehemaligen) Danziger hätten sich als besonders schwierig
dargestellt, weil das BVerfG die Wirksamkeit der Kollektiveinbürgerungen davon
abhängig gemacht habe, daß die betreffenden Personen von dem Staat, dessen Gebiet
annektiert worden war, als seine Staatsangehörigen nicht mehr in Anspruch genommen
würden. Dies sei für die Freie Stadt Danzig, deren völkerrechtliche Existenz
einerseits nicht beendet gewesen sei, die andererseits aber keine handlungsfähige
Regierung besessen habe, nicht ohne weiteres zu entscheiden gewesen. Diese
Rechtsunsicherheit sei erst durch das Erste Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz beendet
worden, nach dessen § 1 Abs. 1 grundsätzlich die Rechtswirksamkeit der
dort aufgeführten Verleihungen der deutschen Staatsangehörigkeit, u.a. aufgrund
der Volkslistenverordnung, anerkannt worden sei, indem festgestellt worden sei,
daß die betreffenden deutschen Volkszugehörigen vorbehaltlich einer Ausschlagung
deutsche Staatsangehörige geworden seien. In § 1 StAngRegG seien aber
nicht diejenigen einbezogen worden, die aus rassischen Gründen von einer Sam-
meleinbürgerung ausgeschlossen worden waren. Gegen eine Einbeziehung hätten
völkerrechtliche Bedenken, der möglicherweise entgegenstehende Wille der Betrof-
fenen und eventuell damit für die Betroffenen verbundene Nachteile gesprochen.
Deshalb habe sich der Gesetzgeber hier für eine Einbürgerung auf Antrag der Betroffenen
entschieden (§ 11 StAngRegG).
41 - BVerfG, Beschluß vom 14.2.1968 (2 BvR 557/62 BVerfGE 23, 98).
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht