Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

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Deutsche Rechtsprechung
zur Einreiseverweigerung sei danach auch gegenüber dem Kläger die maßgebliche
Entscheidung gefallen. An der Klärung dieser Rechtsbeziehung habe der Kläger ein
berechtigtes Interesse.
Ebenfalls sei das Vorliegen einer Klagebefugnis nach % 43, 42 Abs. 2 VwG0 zu
bejahen. jedenfalls im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage
sei davon
auszugehen, daß der Kläger gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Träger des Grundrechts der
Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei. Entgegen der Auffas-
sung des Berufungsgerichts könne ein subjektives Recht des, Klägers allerdings
nicht damit begründet werden, daß Art. 96 Abs. 2 SDÜ (Ausschreibungsgründe) -
- zumindest auch eine Norm mit Schutzwirkung zugunsten Dritter darstelle, die in
Verbindung mit der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit dem Klager eine
subjektive Rechtsposition vermittle. Angesichts der Konzeption des Schengener
Übereinkommens spreche viel dafür, daß diese Bestimmung nur die Vertragsstaaten
des Schengener Übereinkommens berechtige und verpflichte, aber keine unmittelbare
Wirkung gegenüber den Betroffenen entfalte. Eine Berücksichtigungspflicht
zugunsten eines religiösen Vereins bzgl. der Einreise seines geistlichen Oberhauptes
sei aber nicht von vornherein ausgeschlossen. Zwar komme den ausländerrechtlichen
Bestimmungen zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern einfachgesetz-
Dritter zu. Falls aber das Gesetz
lich in der Regel keine Schutzwirkung zugunsten
wie hier der Behörde einen Ermessensspielraum eröffne, seien bei der Ausübung
dieses Ermessens auch verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und Grundrechte
Dritter zu berücksichtigen. Dieser Pflicht entspreche grundsätzlich auch ein sub-
jektives Recht des betroffenen Grundrechtsträgers mit der Folge, daß die das Er-
messen eröffnende Norm im Lichte der Grundrechte auch Schutzwirkung zu seinen
Gunsten entfalte. Vorliegend sei der Schutzbereich dieses dem Kläger als Religionsgemeinschaft
zustehenden Grundrechts möglicherweise berührt, da es nicht
von vornherein auszuschließen sei, daß auch das Interesse an der persönlichen An-
wesenheit des ausländischen Oberhaupts eines religiösen Vereins bei religiösen Ver-
anstaltungen je nach dessen Stellung in der Vereinigung durch Art. 4 Abs. 1 und 2
GG geschützt sein könne.
25. In einem Beschluß vom 21.2.2001 (8 S 2/00 - NVwZ Beilage 111/2001, 116)
stellte das OVG Berlin klar, daß der Aufenthalt ineinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, der das SDÜ61 unterzeichnet hat, nicht als Inlandsaufenthalt i.S.d.
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AusIG gewertet werden kann. Das fiktive Aufenthalts-
recht könne nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes nur entstehen, wenn der Auslän-
der sich im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich im Inland aufgehalten habe.
Falls er sich im Ausland aufhalte, müsse er die Erteilung eines Visums beantragen.
Das SDÜ greife nicht zugunsten des Ausländers ein. Insbesondere gebiete es nicht,
den Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union: wie einen Inlandsaufenthalt
zu bewerten mit der Folge, daß der Ausländer so zu behandeln wäre, als
ob er seinen tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet beibehalten hätte. Drittaus-
61 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (Anm. 37).
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht