Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1056 Deutsche Rechtsprechung
17. Mit Urteil vom 11.1.2001 (8 K 5678/98 -
InfAusIR 2001 '301) entschied das
VG Düsseldorf, daß politische Betätigung kein Grund für eine Einbürgerung unter
Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit nach § 87 Abs. 1 AusIG ist. Mehrstaatigkeit
werde nur hingenommen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit
nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben
könne, etwa bei Drohen erheblicher Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder
vermögensrechtlicher Art. Gerade der Verlust staatsbürgerlicher Teilhaberechte,
wie etwa das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen oder die Möglichkeit
sonstiger an die Staatsangehörigkeit geknüpfter Mitwirkung
bei der staatlichen
Willensbildung, sei hiervon nicht erfaßt. Dies stelle lediglich die allgemeine Folge
der Entscheidung des Einbürgerungsbewerbers dar, sich unter Hinnahme der
rechtspolitischen Entscheidung der Vermeidung der Mehrstaatigkeit einbürgern zu
lassen und dadurch die staatsbürgerlichen Teilhaberechte in seinem Herkunftsstaat
zu verlieren. Eine doppelte Staatsangehörigkeit als Symbol der Verständigung und
Vermittlung zwischen den Nationen sei ebenfalls kein von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
AusIG erfaßter, erheblicher Nachteil. Erfaßt würden nur objektive Nachteile, hier-
zu gehöre nicht der Symbolwert einer Doppelstaatigkeit als subjektive Bewertung
des Klägers, die derjenigen des Gesetzgebers entgegengesetzt sei. Dieser habe sich
bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entsprechend seinen völkerrechtli-
- etwa aus dem Mehrstaaterübereinkommen49 bewußt ge-
chen Verpflichtungen -
gen eine weitergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit ausgesprochen. Die Aufgabe
oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit sei auch in der am 1.1.2000
in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AusIG) weiter
Voraussetzung für eine Einbürgerung.
4. Staatenle;sigkeit
18. In einem Urteil vom 1.3.2001 (4 K 3022/99 -
InfAusIR 2001, 338) betonte
das VG Aachen, daß auch mit der Entstehung der palästinensischen Selbstverwal-
tungsgebiete keine palästinensische Staatsangehörigkeit
erworben werden kann
und daß Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, Staa-
tenlose i.S.d. Staatenlosenübereinkommens50 sind.51 Auch mit der Schaffung der
palästinensischen Autonomiegebiete durch das Kairoer Autonomieabkommer152
bzw. dessen Umsetzung für den Gaza-Streifen am 13.5.1994 sowie die nachfolgenden
Vereinbarungen sei nicht die Entstehung eines Zuordnungsobjektes für eine
neue palästinensische Staatsangehörigkeit bewirkt worden. Eine Staatsangehörig-
49 Siehe Anm. 47.
50 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954, BGBl. 1976 11, 473,
BGBl. 1977 11, 235.
51 Zum Status jezidischer, aus Syrien ausgebürgerter Kurden nach dem St10 siehe OVG Nieder-
sachsen, Urteil vom 27.3.2001 (2 -
L 2505/98
Juris).
52 Agreement on the Gaza Strip and the Jericho Area (with annexes) vom 4.5.1994, I.L.M. 33
(1994),626.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht