Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

1058 Deutsche Rechtsprechung
kommunistischen Herrschaftssystems gegebenenfalls mit,Nachteilen wegen ihrer
deutschen Volkszugehörigkeit rechnen müsse. Das für die Rechtsstellung als Spätaussiedler
nach § 4 BVFG maßgebliche Kriegsfolgenschicksal knüpfe aber nicht
nur an die Benachteiligung als deutscher Volkszugehöriger oder deren Nachwirkungen
an, sondern setze weiter einen örtlichen und zeitlichen Bezug voraus und
stelle damit wesentlich auf eine in den Aussiedlungsgebieten entstandene und fortdauernde
Gefahrenlage ab. Fehle sie oder sei sie unterbrochen, so seien spätere Be-
nachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit kein die Rechtsstellung als
Spätaussiedler nach § 4 BVFG begründendes Kriegsfolgenschicksal. Entsprechend
betreffe auch § 5 Nr. 2 lit. b BVFG Fälle, in denen die ursprünglich für den deutschen
Volkszugehörigen bestehende Gefahrenlage durch die Ausübung bedeutender
Funktionen und den damit verbundenen Schutz durch das System entfallen sei.
Wenn dieser Volksdeutsche dann später doch Benachteiligungen unterliegen sollte,
so sei doch die ursprüngliche, für die Rechtsstellung als Spätaussiedler maßgebliche,
Gefahrenlage unterbrochen gewesen und vermöge eine neu entstehende Gefahrenlage
nicht mehr die Rechtsstellung als Spätaussiedler zu begründen.
Die Frage, welche Funktionen i.S.d. 5 5 Nr. 2 lit. b BVFG gewöhnlich als bedeutsam
gegolten hätten, sei nach den zur Zeit des kommunistischen Herrschafts-
systems herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet
zu beantworten. Diese seien in der früheren Sowjetunion geprägt gewesen
durch die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU)
in Staat und Gesellschaft. Folglich sei davon auszugehen, daß hauptamtlich tätige
Parteifunktionäre der KPdSU eine von §
geübt hätten.
Auch die Erweiterung
5 Nr. 2 lit. b BVFG erfaßte Funktion aus-
des Ausschlußtatbestandes von 5 Nr. 2 lit, b BVFG
durch § 5 Nr. 2 lit. c BVFG auf Personen, die mit einer nach § 5 Nr. 2 lit. b BVFG
statusausgeschlosenen Person mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt
haben, begegne keinen Bedenken. Für diesen Personenkreis sei gleichermaßen,
jedenfalls in der Zeit der häuslichen Gemeinschaft mit der statusausgeschlossenen
Person, das fortwirkende Kriegsfolgenschicksal unterbrochen gewesen. Verfas-
sungsrechtliche Bedenken zu § 5 Nr. 2 lit. c BVFG ergäben
sich auch nicht aus
Art. 6 Abs. 1 GG als Benachteiligungsverbot. § 5 Nr. 2 lit. c BVFG knüpfe nicht
an die verwandtschaftlichen oder familiären Beziehung der ausgeschlossenen Per-
son zu dem Funktionsträger i.S.v. § 5 Nr. 2 lit. b BVFG an, sondern an das Zusammenleben
mit diesem in häuslicher Gemeinschaft. Auch eine Verletzung von Art. 3
Abs. 1 GG sei wegen des weiter bemessenen Gestaltungspielaums des Gesetzgebers
bei Regelungen zur Beseitigung von Kriegsfolgelasten nicht ersichtlich.
20. Mit Urteil vom 12.4.2001 (5 C 19.00 -
DVBL 2001, 1527) stellte das BVerwG
klar, daß die Statusausschlußvorschrift des § 5 Nr. 2 lit. b BV-FG einer Einbeziehung
in den Aufnahmebescheid eines Angehörigen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG nicht entgegensteht. In § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG sei nicht vorgeschrieben,
daß die den Ausschluß vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus regelnde Vorschrift
des § 5 BVFG entsprechend anzuwenden sei und deshalb bei Vorliegen eines der
dort genannten Ausschlußtatbestände in der Person des Ehegatten oder Abkömm-
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht