Gille: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2001

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Deutsche Rechtsprechung
neue strategische Konzept 1999 sei gegenüber dem aus dem Jahre 1991, in dem
noch Absichtserklärungen
dominiert hätten, gerade in den hier interessierenden
Teilen wesentlich verdichtet. Insbesondere die maßgeblichen Aussagen zu den
nicht unter Art. 5 NATO-Vertrag fallenden Aufgaben würden nicht mehr nur als
Teil der sicherheitspolitischen Analyse, sondern auch als Teil des Sicherheitsansat-
des Krisenreaktionseinsatzes sei tatbe-
zes des Bündnisses behandelt. Der Begriff
standlich ausgeformt in Teil III Nr. 31 ff. des Washingtoner Beschlusses13: Wenn
sich ein Konflikt krisenhaft so zugespitzt habe, daß präventives Vorgehen nicht
mehr erfolgversprechend erscheine, könne der Rat gegebenenfalls in Kooperation
mit den befaßten internationalen Organisationen tätig werden und hierfür auf eine
Reihe von Handlungsinstrumenten zurückgreifen, welche die nicht unter Art. 5
NATO-Vertrag fallenden Krisenreaktionseinsätze militärischer Natur einschlössen.
Der Einsatz habe in Übereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Völkerrecht
zu erfolgen. Hierdurch würden die seit 1994 entwickelten Verfahren verallge-
meinert. Der Bestimmung der Kernfunktion des Bündnisses schließe sich nicht,
wie noch im Konzept 1991, eine Klausel an, wonach die Mitgliedstaaten mit der
Formulierung dieser Kernfunktion bestätigten, "daß der Wirkungsbereich des
Bündnisses, wie auch ihre Rechte und Pflichten aus dem NATO-Vertrag unverän-
dert bleiben". Aus alledem könne jedoch nicht geschlossen werden, daß eine objektive
Änderung des NATO-Vertrags vorliege. Die getroffenen Inhaltsbestimmungen
ließen sich noch als Fortentwicklung und Konkretisierung der offen formulierten
Bestimmungen des NATO-Vertrags
verstehen. Der Nordatlantikrat erkläre aus-
drücklich, daß Zweck und Wesen des Bündnisses unverändert blieben. Die Dichte
der vertraglichen Verpflichtungen sei im Bereich der Krisenreaktion geringer aus-
geprägt. Die Mitgliedstaaten
koordinierten ihre Maßnahmen "von Fall zu Fall"
aufgrund von Konsultationen nach Art. 4 NATO-Vertrag. Eine Pflicht zur kolle-ktiven
Reaktion sei im Gegensatz zur kollektiven Verteidigung gemäß Art. 5
NATO-Vertrag nicht vorgesehen. Der Primat der Politik sowie der Mechanismus
konsensualer Willensbildung im Nordatlantikrat über die Feststellung der Voraus-,
setzungen, die Festsetzung und den Vollzug einer Maßnahme würden auch und gerade
für diese neue Funktion der NATO gelten. Die Mitgliedstaaten handelten dabei
auf der Grundlage des jeweiligen mitgliedstaatlichen Verfassungsrechts. Dem
entspreche es, daß die Bundesregierung einer Beteiligung Deutschlands an Krisenreaktionseinsätzen
im Rat unter dem Vorbehalt vorheriger konstitutiver Zustimmung
des Bundestages zustimme.
Das Bündnis habe bereits mehrfach auf gravierende Änderungen der politischen
Situation reagiert, ohne den Vertrag förmlich zu ändern. Der NATO-Vertrag sei
insoweit entwicklungsoffen. Eine solche Elastizität im Hinblick auf die Fortentwicklung
des dem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zugrundeliegenden
Vertrags sei auch erforderlich, um das Bündnis seinen Zielen entsprechend leistungs-
und anpassungsfähig zu halten. Die Auslegung des Art. 59 Abs. 2 Satz 1
13 Siehe Anm. 9.
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© 2002, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht