Tabellen (3) - BFW

Lexikon waldschädigende Luftverunreinigungen und Klimawandel (Tabellenanhang 3) -115-
Umweltschutzgesetz (Schweiz) (1)
Vom 7.10.2008 (Stand am 1.8.2008)
Das schweizerische Bundesgesetz über den Umweltschutz (kurz: Umweltschutzgesetz, Abk. USG) beruht auf
den Artikeln 74 und 120 der Bundesverfassung. Danach erlässt der Bund „Vorschriften über den Schutz des
Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen“ (Art. 74) und „über den
Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen“ (Art. 120). Datum des Gesetzes:
7. Oktober 1983, Inkrafttreten am: 1. Januar 1985, Letzte Änderung durch: AS 2007 2701; Inkrafttreten der
letzten Änderung: 1. Juli 2007 und 1. Juli 2010.
Zielsetzung: Das Gesetz definiert in Artikel 1 das Ziel, „Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die
natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens,
dauerhaft erhalten.“ Diese Zielsetzung ist seit 1. Januar 2004 in Kraft und wurde zuletzt am 21. März 2003 durch
das Gentechnikgesetz verändert.
Wichtigste Regelungsbereiche und -inhalte: Besonders wichtig für die praktische Umweltpolitik in der Schweiz
ist die Verankerung von vier Grundprinzipien des Umweltschutzes im USG:
• Vorsorgeprinzip: Art. 1 Abs. 2 fordert die frühzeitige Begrenzung von „Einwirkungen, die schädlich
oder lästig werden könnten“. Als wesentliches Instrument zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips ist daher
in den Art. 10a - 10d die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgesehen. Danach unterliegen Projekte
einer Prüfung, wenn diese die Umwelt erheblich belasten könnten. Die UVP umfasst insbesondere
Aussagen über das zu erwartende Ausmass der Umweltbelastung und auch darüber, wie diese
Belastungen reduziert und vermieden werden könnten.
• Verursacherprinzip: Art. 2 legt fest, dass der Verursacher von Maßnahmen nach dem USG dafür die
Kosten zu tragen hat. Hiermit soll vermieden werden, dass die Kosten, die durch umweltbelastende
Tätigkeiten verursacht werden, auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Eine Internalisierung dieser
Kosten bereits bei der Ausübung der Tätigkeit trägt zu aussagekräftigeren Preisen und damit zu einem
besseren marktwirtschaftlichen Wettbewerb bei.
• Prinzip der Bekämpfung an der Quelle: Nach Art. 11 gilt es Emissionen, die zur Verunreinigung der
Luft beitragen, „durch Maßnahmen an der Quelle“ zu begrenzen. Denn anders als z.B. verschmutztes
Wasser kann verunreinigte Luft nicht im nachhinein gesäubert werden.
• Kooperationsprinzip: In mehreren Bestimmung, so in den Art. 31 und 41, werden Behörden,
Wirtschaft und Bevölkerung zur Zusammenarbeit beim Vollzug des Gesetzes verpflichtet.
1. Titel: Grundsätze und allgemeine Bestimmungen
1. Kapitel: Grundsätze
Art. 1 Zweck
Art. 2 Verursacherprinzip
Art. 3 Vorbehalt anderer Gesetze
Art. 4 Ausführungsvorschriften aufgrund anderer Bundesgesetze
Art. 5 Ausnahmen für die Gesamtverteidigung
Art. 6 Information und Beratung
2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 7 Definitionen
Art. 8 Beurteilung von Einwirkungen
Art. 9
Art. 10 Katastrophenschutz
3. Kapitel: Umweltverträglichkeitsprüfung
Art. 10a Umweltverträglichkeitsprüfung
Art. 10b Umweltverträglichkeitsbericht
Art. 10c Beurteilung des Berichts
Art. 10d Öffentlichkeit des Berichts 2. Titel: Begrenzung der Umweltbelastung
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