Nach der Krise: Banking and Finance - WiWi-Journal

BANKiNG & FiNANCE
„Eigenkapitalvorschriften für Staatsanleihen
überschuldeter Euro-Länder“
Im vierten Jahr der weltweiten Finanz-
und Wirtschaftskrise ist die Fiskalpolitik
vom Stabilitätsanker zum Risikofaktor
geworden. Die massiven Haushaltsprobleme
in den Ländern der südlichen
Peripherie der EU und in Irland treiben
die Eurozone an die Grenzen ihrer
Stabilität. Neben den Finanzmärkten
wird vielfach der angeblich unwirksame
Stabilitäts- und Wachstumspakt für diese
Schieflage verantwortlich gemacht. Von
einem Konstruktionsfehler der Wirtschafts-
und Währungsunion (WWU)
ist die Rede.
Nach Ansicht des Bundesverbandes
Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V.
(bdvb) wird dabei übersehen, dass ihr
Regelwerk praktisch nie angemessen
angewandt wurde. Dies gilt sowohl
für die Krisenbewältigung als auch
für die Krisenprävention. Auch in der
europäischen Finanzaufsicht scheinen
bestehende Regelungen keine Rolle zu
spielen, wenn nur wenige Monate nach
dem auch für irische Banken erfolgreichen
Stress-Test das gesamte Bankensystem
quasi zusammenbricht. Die politi-
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sche Opportunität hat offenbar jeweils
rechtzeitige Korrekturen verhindert.
Der gemeinschaftliche Anpassungsdruck
– die sog. peer pressure – hat nach
Auffassung des bdvb klar versagt.
Das Präsidium des bdvb appelliert daher
an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen,
die Anwendung des WWU-
Regelwerks weitgehend der politischen
Flexibilität zu entziehen. Die bisherigen
Pläne des Ministerrats blieben allerdings
hinter den ambitionierten Vorschlägen
der EU-Kommission zurück. Insbesondere
soll über die Auslösung des
Verfahrens zur Vermeidung übermäßiger
Haushaltsdefizite in einem rein
politischen Prozess entschieden werden.
Damit wird der Pakt nicht reformiert,
so der Ökonomen-Verband, vielmehr
wird der Kardinalfehler des Vertrages
von Maastricht zementiert.
Sofern auch das neue Regelwerk
keinen ausreichenden Konvergenzdruck
ausübt, bleibt als wirksames Disziplinierungsinstrument
der nationalen Finanz-
und Wirtschaftspolitiken nur der
Februar - März 2011