Politische Parteien im Visier

© European Union 2011 PE-EP
Seite 10 | www.fpoe.at
Causa Birnbacher:
fünfeinhalb Jahre
Haft für Martinz
„Die Presse“ am 1. Oktober 2012:
Nach 13 Verhandlungstagen ist am
Klagenfurter Landesgericht der
„Birnbacher-Prozess“ mit einer
überraschend harten Strafe für
Josef Martinz zu Ende gegangen.
Der ehemalige Chef der ÖVP Kärnten
wurde wegen Untreue zu einer
Haftstrafe von 5,5 Jahren verurteilt.
Erschwerend sei die „hohe kriminelle
Energie bei einem der
schmutzigsten Geschäfte Kärntens“
gewesen, so der Richter. Dietrich
Birnbacher, als Steuerberater
Empfänger des Millionenhonorars,
erhielt drei Jahre, zwei davon bedingt.
Hans-Jörg Megymorez und
Gert Xander, die Vorstände der
Kärntner Landesholding, wurden
zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Urteile sind noch nicht
rechtskräftig.
Ex-ÖVP-Europaabgeordnete
Hella Ranner
Sie soll Spesengeld als EU-Abgeordnete
für die private Schuldentilgung
verwendet haben!
ÖVP-Europaabgeordnete
Ranner wegen
Spesenaffäre zurückgetreten
APA am 23. März 2011:
Ranner soll einem Bericht der Tageszeitung
„Kurier“ (Dienstagausgabe)
zufolge durch eine
Firmenbeteiligung einen Schuldenberg
von mehr als sieben Millionen
Euro angehäuft haben. Auf ihrem
Insolvenzkonto soll neben der Witwenpension
und ihrem EU-Abgeordnetensalär
in Höhe von 6.000
Euro monatlich auch ein pauschaler
Spesenersatz von monatlich
4.202 Euro eingelangt sein. Mit
einem Teil der Spesen sollen
Schulden bedient worden sein, den
Rest habe Ranner für ihren Lebensunterhalt
verwendet.
Die Abgeordnete war über ihre Beteiligung
an einer Firma, die insolvente
Unternehmen sanieren und
mit Gewinn verkaufen wollte, in die
Insolvenz geschlittert. Zu Jahresbeginn
wurde am Landesgericht
Graz ein Sanierungsverfahren über
die „Revita Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft
m.b.H.“ eröffnet,
die Überschuldung soll 3,5 Millionen
Euro betragen.
Die Juristin Ranner saß seit dem
Jahr 2009 im Europaparlament
und galt als Verkehrsexpertin der
ÖVP-Delegation.
Ex-ÖVP-Innenminister
und Ex-ÖVP-EU-
Delegationsleiter
Ernst Strasser
Strasser wurde wegen Bestechlichkeit
in erster Instanz zu vier Jahren
unbedingter Haft verurteilt. Strasser
war über einen Enthüllungsbericht
der britischen „Sunday
Times“ gestolpert. Als Lobbyisten
getarnte Reporter hatten Strasser
Geld angeboten, um Gesetzesanträge
im EU-Parlament einzubringen.
Er erklärte nach einer
öffentlichen Aufforderung Josef
Prölls seinen Rücktritt.
Am 14. Jänner 2013 wurde er
wegen Bestechlichkeit in erster Instanz
zu vier Jahren unbedingter
Haft verurteilt.
Das Gericht bestimmte zudem,
dass die Anwendung einer elektronischen
Fußfessel ausgeschlossen
sei. Strassers Anwalt Thomas
Kralik kündigte umgehend Nichtigkeitsbeschwerde
und Berufung an,
womit das Urteil noch nicht rechtskräftig
ist.
ÖVP-NAbg.
Günter Stummvoll
Stummvoll ist Ex-ÖVP-Staatssekretär
und ÖVP-Nationalrat. Der
ÖVP-Politiker war nicht nur Generalsekretär
der Wirtschaftskammer
und Finanzstaatssekretär, sondern
für kurze Zeit auch Aufsichtsratsvorsitzender
des Glücksspielunternehmens
Merkur Entertainment
AG, welches Stronach gemeinsam
mit der deutschen Gauselmann-
Gruppe gegründet hat.
Da er zugleich Vorsitzender des für
das Glücksspiel zuständigen parlamentarischen
Finanzausschusses
war, legte er diese Funktion nach
öffentlicher Kritik aber im September
2011 wieder zurück.