Politische Parteien im Visier

Das BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich:
Telekom-Million
für BZÖ-Wahlkampf
Im Jahr 2006 hat die Telekom
laut Staatsanwaltschaft
960.000 Euro an das BZÖ
überwiesen – und zwar, um
dessen Nationalratswahlkampf
mit dem damaligen Spitzenkandidaten
Peter Westenthaler
zu finanzieren. Dabei handelt
es sich um eine illegale Parteienspende.
Um dies zu verschleiern,
sollen zwei Werbeagenturen
fingierte Rechnungen
über Leistungen an die Telekom
ausgestellt haben. Mit
dem für keinerlei wirkliche Gegenleistung
bezahlten Geld
wurde dann von Seiten des
BZÖ Wahlkampf gemacht.
Die Telekom hatte
ihrerseits handfeste
Interessen
in Richtung BZÖ
Im Gegenzug zu den Überweisungen
wurde offenbar die
sogenannte Universaldienstverordnung
zugunsten der Telekom
geändert. Zuständig
dafür war der damalige BZÖ-
Infrastrukturminister Hubert
Gorbach. Finanziert mit dem
Telekom-Geld wurde der
Staatsanwaltschaft zufolge
auch der Persönlichkeitswahlkampf
der damaligen
BZÖ-Justizministerin Karin
Gastinger.
Eines zeigen diese Vorgänge
deutlich: Das BZÖ hat sich nur
deshalb mit Zähnen und
Klauen an seinen Regierungsämtern
festgehalten, um kräftig
abkassieren zu können.
BZÖ-NAbg.
Herbert Scheibner
Er war im Kabinett Schüssel I Verteidigungsminister
und zuständig
für die Beschaffung der Eurofighter,
um die es bis heute einen
Schmiergeldverdacht gibt. Am 14.
September 2011 beantragte die
Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung
der Immunität von Scheibner,
nachdem eine Bank aus dem
Umfeld des Raiffeisen-Konzerns
den Verdacht auf Geldwäsche erhoben
hatte. Auf ihm gehörenden
Bankkonten sollen von diversen
rüstungsnahen Firmen Beträge in
der Höhe von mindestens 400.000
Euro geflossen sein. Am 21. September
2011 hob der Nationalrat
die Immunität Scheibners auf.
BZÖ-NAbg.
Stefan Petzner
Petzner: Auf Weisung
Haiders gehandelt –
im Rahmen einer
Diversion zu einer
Zahlung von 38.000
Euro verpflichtet
www.fpoe.at | Seite 11
In Klagenfurt ist Mitte März 2011
Stefan Petzner wegen Verletzung
des Amtsgeheimnisses vor Gericht
gestanden.
Er habe auf Weisung von Jörg
Haider gehandelt, als er gesetzeswidrig
einen Bescheid an die
Öffentlichkeit gebracht habe.
Das Verfahren endete mit einer Diversion.
Petzner musste 38.000
Euro bezahlen.
Fahren trotz
Führerscheinentzug
Am 25. März 2011 trat Petzner
offiziell vom Posten des geschäftsführenden
Kärntner BZÖ-Landesparteichefs
zurück.
Auslöser war Petzners Verhalten
im Straßenverkehr, da bekannt
wurde, dass er im Frühjahr 2011
zweimal beim Lenken eines Kraftfahrzeuges
ohne Berechtigung
erwischt wurde.
Der Führerschein war ihm nämlich
schon im Dezember 2010 wegen
massiver Geschwindigkeitsübertretung
entzogen worden.
Petzner vor Gericht
einvernommen
„Die Presse“ am 16. Juli 2012:
BZÖ-Mann Petzner hat wegen des
Verdachts der Parteienfinanzierung
im Zusammenhang mit einer Landesbroschüre,
die im Zuge des
Landtagswahlkampfs an Kärntner
Haushalte verschickt wurde, in
Wien vor Gericht ausgesagt.
Hintergrund ist der Verdacht, dass
zu Unrecht Kosten für Parteienwerbung
auf das Land abgewälzt wurden.
Die Broschüre hatte nämlich
dasselbe Erscheinungsbild wie die
BZÖ-Werbung.