Politische Parteien im Visier

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

© Parlamentsdirektion/Mike Ranz Seite 12 | www.fpoe.at BZÖ-NAbg. Gerhard Huber In Schwierigkeiten geriet Huber, als er am 18. Juli 2009 durch seinen ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter angezeigt wurde, und zwar wegen „Anstiftung zu schwerer Körperverletzung und Mord“. Außerdem zeigte ihn seine Vorgängerin als Tiroler BZÖ-Obmann wegen angeblicher Unterschlagung von Parteispenden an. Huber wurde der Justiz durch das Parlament unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug, Steuerhinterziehung und Auftrag zur Körper- Die Grünen: Grüne planen Ausländerwahlrecht „Heute“ am 16. Jänner 2010: Es ist nur ein kleiner Absatz im knapp 80 Seiten umfassenden Koalitionspakt von SPÖ und Grünen, aber er könnte noch für jede Menge Konfliktstoff sorgen: Auch Nicht-Österreichern soll auf Bezirks- und Gemeinderatsebene das Wahlrecht eingeräumt werden. Mit dem ersten Versuch, dies einzuführen, waren Rot und Grün vor Jahren gescheitert. Festgefahrene Positionen beim Ausländerwahlrecht derStandard.at am 19. März 2013: verletzung ausgeliefert. Am 27. November 2012 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien alle Ermittlungen gegen Gerhard Huber eingestellt habe. Weder der Verdacht der versuchten Anstiftung zum Mord noch jener der Veruntreuung ließen sich erhärten. Nach einer Niederlage seiner zum BZÖ zugehörenden Liste „Dein Lienz“ bei der Lienzer Gemeinderatswahl am 14. März 2010 focht Huber die Gemeinderatswahl an und versuchte mit 28 eidesstattlichen Erklärungen zu beweisen, dass seine Liste in einem Wahlbezirk mehr als die 25 im Endergebnis ausgewiesenen Stimmen erhalten habe. In mindestens einem Fall wurde eine Unterzeichnerin durch ein ehemaliges BZÖ-Mitglied aufgefordert, in einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen, dass sie das BZÖ gewählt habe, obwohl sie nicht an der Wahl teilgenommen Aktuell wurden die Positionen des Forums „wien.welt.offen“ präsentiert, jenes Gremiums, das vor einigen Jahren als sogenannte Zuwanderungskommission ins Leben gerufen wurde. Unter dem Stichwort „Weltbürgertum zulassen“ heißt es: „Wien soll zu einer Stadt werden, in der multiple Identitäten akzeptiert (…) sind und die sich für doppelte Staatsbürgerschaften und kommunales Wahlrecht für alle starkmacht.“ Läge es nur an der rot-grünen Stadtregierung, gäbe es längst ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. hatte. Nach Bekanntwerden soll laut der Zeitschrift „profil“ die KorruptionsstaatsanwaltschaftErmittlungen gegen Huber aufgenommen haben. BZÖ-Parteienförderungs-Skandal In der Affäre um eine eventuelle Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria wird es für das BZÖ nun eng. Die Staatsanwaltschaft Wien hat beantragt, dass bereits vor dem Prozess 960.000 Euro an BZÖ-Parteienförderung beschlagnahmt bzw. gesperrt werden. Diese wird somit nicht ausbezahlt. Der Richter habe den entsprechenden Beschluss bereits unterfertigt, hieß es. Laut Anklageschrift hatte die Telekom Austria das Geld 2006 über Scheinrechnungen an BZÖnahe Agenturen für den Wahlkampf bezahlt, eine adäquate Gegenleistung habe es nicht gegeben. Grünes Netzwerk im ORF und im Wiener Rathaus Pius Strobl Der ehemalige grüne ORF-Kommunikationschef Pius Strobl bespitzelte 2010 seine Kollegen im ORF-Stiftungsrat, deshalb ermittelte 2012 sogar die Staatsanwaltschaft. Nach dem Auffliegen des Abhörskandals musste Strobl seinen Hut nehmen, erhielt aber trotzdem eine stattliche Abfindung. Von bis zu 200.000 Euro war damals in der Öffentlichkeit die Rede. Mit der Un-
vereinbarkeit hatte es der langjährige grüne Aufsichtsrat im öffentlich-rechtlichen ORF nie so genau genommen. Der Ex-Polizist aus dem Burgenland war Lokalbesitzer des Radio-Café im ORF-Funkhaus und führte „Public Viewings“ von ORF-Sportveranstaltungen durch. Daneben war er auch als Immobilienmakler, PR-Betreuer und vieles mehr in der sogenannten „Spittelberg-Connection“ tätig. In Wien durfte der umtriebige Kommunikator den Weihnachtsmarkt am Spittelberg und den Eistraum vor dem Rathaus durchführen. Grüne Ex-NAbg. Monika Langthaler Fette Aufträge von Schwarz und Rot Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete und Umweltsprecherin Monika Langthaler ist mit ihrer Firma „Brainbows“ seit etlichen Jahren gut im Geschäft mit dem System. Seit vielen Jahren ist sie Vorstandsmitglied des Ökosozialen Forums, wo sich die gesamte ÖVP- Bauernbund- und Raffeisengruppe, vom Landwirtschaftsministerium hoch subventioniert, trifft. Um mehrere hunderttausend Euro stellte sich Langthaler in den Sold der ÖVP-geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen. Im Landwirtschafts- und Umweltministerium wurde an sie ein Megaauftrag für eine Homepage vergeben, im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft durfte sie „Nachhaltigkeitsstrategien“ für diverse Ministerien und die Stadt Wien auf Steuerzahlerkosten fabrizieren. So erhält sie etwa alleine für „Konzepte zur Umsetzung des Paktes für Energieeffizienz und Energiestrategie Follow-up“ die stolze Summe von 57.600 Euro. Bei der Telekom-Affäre tauchte sie im Umfeld des vielfach strafrechtlich verfolgten Spitzenlobbyisten Peter Hochegger auf. Und als Ex-ORF-Stiftungsrätin ließ sie sich für ihr Firmenjubiläum ein eigenes Video mit der ORF-Sprecherin Ingrid Thurnher fabrizieren, das in Anwesenheit von ORF-Prominenten bei der Firmenfeier abgespielt wurde. Grüner Ex-Bundessprecher Christoph Chorherr Netzwerk samt Freunderlwirtschaft zu Lasten der Steuerzahler Christoph Chorherr, ehemaliger Bundessprecher der Grünen und seit vielen Jahren in der Wiener Kommunalpolitik als Gemeinderat und Stadtrat tätig, ist ein großer Nutznießer der grünen ökonomischen Vernetzung mit den Mächtigen. Wie Strobl gehört er zur „Spittelberg-Connection“. Seit 2011 propagiert er „rot-grüne Projekte“ auf Kosten des Steuerzahlers und der Allgemeinheit. Mehr als 50 Projekte hat Chorherr im letzten Jahrzehnt aus der Taufe gehoben und der SPÖ-dominierten Stadt Wien als Subventionsgeber angedient. Profitiert haben auch Chorherr und seine Familie. So ist seine Frau Renate Chorherr pädagogische Leiterin der Privatschule „W@lz“, die öffentlich unterstützt wird. 2010 erhielt „W@lz“ 41.000 Euro an Subvention durch die Stadt Wien. Neben Renate Chorherr scheint Gründer Christoph Chorherr für www.fpoe.at | Seite 13 den Bereich Geographie als Projektleiter auf, den gleichen Titel führt auch Tochter Agnes Chorherr. Grüner Landesrat Rudi Anschober Linksextremist als Landesrat Bereits 1995 betitelte die „Kronen Zeitung“ den heutigen grünen Landesrat in Oberösterreich, Rudi Anschober, als „Linksextremisten“. Anschober beriet damals SPÖ-Innenminister Caspar Einem, der als Unterstützer der linksextremistischen Zeitschrift „Tatblatt“ überführt worden war. Er diente dem damaligen roten Innenminister auch ein von ihm verfasstes Buch über „Polizeiübergriffe“ als ideologische Unterstützung für eine „Exekutivreform“ an. Heute spielt er den braven „bürgerlichen Verbinder“ zur ÖVP und macht den Grüßaugust in der oberösterreichischen Landesregierung. Die amtierende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ließ im Rahmen der Sommertour 2012 in Wels gemeinsam mit ihrem damaligen grünen Landessprecher Rudi Anschober missliebige Grünaktivisten von der Polizei abführen, die mit Anschobers Anti-Atom- Politik nicht einverstanden waren. Die grünen Aktivisten nahmen den Aufruf „Besuch mit Eva und Rudi das Welser Volksfest und plaudere mit ihnen über deine Vorstellungen von grüner Politik und grünem Lebensgefühl!“ wörtlich und wollten mit den beiden Spitzenfunktionären diskutieren. Daraus wurde aber nichts, Grünen-Mitarbeiter hinderten sie am Kontakt mit Glawischnig und Anschober. Ein Aktivist wurde schlussendlich verhaftet und abgeführt.
Seite 2 und 3: Seite 2 | www.fpoe.at Die SPÖ - So
Seite 4 und 5: Seite 4 | www.fpoe.at von SPÖ-Gesc
Seite 6 und 7: Seite 6 | www.fpoe.at wegen fahrlä
Seite 8 und 9: © BKA/Ernst Kainerstorfer Seite 8
Seite 10 und 11: © European Union 2011 PE-EP Seite
Seite 14 und 15: Seite 14 | www.fpoe.at Grüne Stadt
Seite 16: Seite 16 | www.fpoe.at Gegengeschä

Politische Parteien im Visier

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?