Politische Parteien im Visier

in Folge interner Kritik zurückgetreten.
Grillitsch war mit dem umstrittenen
deutschen Buchautor Thilo
Sarrazin aufgetreten und sein
„Forum Land“ hatte eine Million
Euro Sponsorgeld von der Telekom
bekommen.
oe24.at am 12. November 2011:
Die Telekom hat dem Bauernbund-
Verein „Forum Land“ seit 2005
über eine Million Euro zukommen
lassen, wie „profil“ berichtet.
ÖVP-NAbg. Jakob Auer – der
Nachfolger von Grillitsch – hatte
Zahlungen der Telekom an den
Bauernbund bei seinem Antritt verneint.
Der Verein „Forum Land“ residiert
allerdings in Wien an
derselben Adresse wie der Bauernbund.
Auf der Internetseite stellt
sich der Verein auch als Initiative
des Bauernbundes vor.
Ex-ÖVP-Landesrat
Christian Switak
Rücktritt nach
Jagdeinladungen
Im November 2011 geriet Switak in
die Kritik, als ihm von Medien und
Opposition vorgeworfen wurde, zu
sehr günstigen Konditionen eine
Wohnung gemietet zu haben, die
einem Betreiber von Liftanlagen gehört,
der wiederum Zahlungen aus
Switaks Ressort bekommen haben
soll. Am 21. Februar 2012 tauchte
Switaks Name im Zusammenhang
mit Jagdeinladungen der Telekom
Austria im Jahre 2007 auf, woraufhin
Switak am 24. Februar die Kon-
© Parlamentsdirektion/WILKE
sequenzen zog und ankündigte,
dass er alle seine politischen Funktionen
zurücklegen werde.
ÖVP-Landeshauptmann
Wilfried Haslauer
Der Salzburger
Finanzskandal
Haslauer bestreitet eine ÖVP-Mitverantwortung.
Auch eine Verantwortung
des früheren ÖVP-
Finanzlandesrates Wolfgang Eisl
wies Haslauer im ORF-„Report“ zurück:
„Die Verluste wurden später
angehäuft.“ Dass die ÖVP 2006 die
aktive Veranlagung von Wohnbaugeldern
im Landtag mitbeschlossen
hat, rechtfertigte Haslauer mit dem
damaligen Informationsstand, wonach
es sich um Zinsabsicherungsgeschäfte
im üblichen Rahmen
gehandelt habe. Damals habe auch
noch der Rechnungshof zu einem
aktiveren Schuldenmanagement
geraten. Bei der Landtagswahl im
Mai 2013 wurde der ÖVP dann die
Rechnung für die Mitschuld am
Verschleudern von hunderten Millionen
an Wohnbaugeldern präsentiert!
ÖVP-Bundesrat
Harald Himmer
www.fpoe.at | Seite 9
Harald Himmer war auch Chef von
Alcatel-Lucent Österreich.
ÖVP-Himmer wird
ausgeliefert
„ÖSTERREICH“ am 11. Februar 2012:
Der Wiener Landtag hat der Auslieferung
von Bundesrat Harald Himmer
zugestimmt. Es steht der
Verdacht im Raum, dass bei der
Vergabe des Polizeifunksystems
Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium
über Alfons Mensdorff-
Pouilly Schmiergeld geflossen sein
soll.
Justiz greift nach
ÖVP-Himmer
„ÖSTERREICH“ am 11. Februar 2012:
Gegen den Konzern-Chef und ÖVP-
Bundesrat wird wegen mutmaßlicher
Schmiergeldzahlungen ermittelt.
Jetzt soll sein Chefsessel
bei Alcatel Österreich wackeln.
Es geht um die sogenannte „Blaulicht-Affäre“.
Es gilt als möglich,
dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems
„Tetron“ an das Konsortium
Alcatel/Telekom Austria
Schmiergeld geflossen ist. Und
zwar über den Lobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly. Eine Öffnung
von Mensdorff-Pouillys Firmenkonten
förderte jedenfalls Erstaunliches
zutage: Von Ende 2005 bis
Mitte 2007 wurden insgesamt
719.970 Euro von Alcatel überwiesen.
Ex-ÖVP-Landesrat
Josef Martinz