Politische Parteien im Visier

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Seite 8 | www.fpoe.at
Die ÖVP - Österreichische Volkspartei:
Gattin von Vizekanzler
Michael Spindelegger
Margit Spindelegger
Durch das Dienstverhältnis mit
einer EU-Institution erhält sie die
Differenz zu ihrem höheren EU-Gehalt
ausbezahlt – laut „profil“ aktuell
11.680 Euro brutto.
Margit Spindelegger wurde 2008
zeitgleich mit der Ernennung ihres
Mannes zum ÖVP-Außenminister
als nationale Expertin von Luxemburg
für sechs Jahre nach Wien
versetzt. Hier bekommt sie seit
2010 ein Gehalt als Abteilungsleiterin,
das zwischen 5.000 und
6.000 Euro brutto betragen soll.
Durch das Dienstverhältnis mit der
EU-Institution erhält sie die Differenz
zu ihrem höheren EU-Gehalt
ausbezahlt – laut „profil“ aktuell
11.680 Euro brutto in der Besoldungsstufe
AD12. Weiters stehen
ihr mehrere Zulagen zu.
ÖVP-Bundesminister
Nikolaus Berlakovich
Berlakovich finanziert
mit Inseraten
Medien des Bauernbundes
Ein aktueller Rechnungshofbericht
bringt es ganz offiziell aufs Tableau:
Das Lebensministerium unter der
Leitung von ÖVP-Minister Berlakovich
steckte binnen fünf Jahren
über 13 Millionen Euro in die
Schaltung von Inseraten in unterschiedlichen
Zeitungen.
Der Rechnungshofbericht deckt
auf, was schon lange zu vermuten
war: Finanziert werden mit diesem
Geld „Zeitungen von untergeordneter
Bedeutung oder nicht bekannter
Reichweite“. Mit anderen Worten:
die Zeitungen des Bauernbundes!
Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft
Wien ist in einem „sehr
frühen Stadium“.
Es geht um den Verdacht der Untreue
im Zusammenhang mit Inseraten
aus Steuergeld in den
Zeitungen des ÖVP-Bauernbundes.
Wie beim Kanzler muss bei Berlakovich
der Instanzenzug durch
Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium
eingehalten werden.
Da das oft ein halbes Jahr dauert,
könnte die Entscheidung über eine
Einstellung oder Anklage erst nach
der Nationalratswahl 2013 fallen.
ÖVP-Justizministerin
Beatrix Karl
© Michaela Thurm
Die ÖVP fordert die
Stiefkindadoption
für gleichgeschlechtliche
Paare
Nachdem die ÖVP bereits 2009 das
Bundesgesetz über die eingetragene
Partnerschaft (im Volksmund
„Homo-Ehe“) mitbeschlossen hat,
fordert sie jetzt eine Änderung des
Adopitionsrechtes für gleichgeschlechtliche
Paare. Demnach soll
die Stiefkindadoption erleichtert
werden.
ÖVP-NAbg.
Fritz Grillitsch
„Kronen Zeitung“ am 10. November 2011:
Grillitsch bestätigte, dass er als
Bauernbund-Präsident und Obmann
des Agrarforums zurücktreten
werde. Er wolle für sich und
seine Familie neue Perspektiven
schaffen, beruflich wie privat. Und
so kam es dann auch schriftlich aus
dem Büro des „obersten Bauern“:
Sein Nationalratsmandat werde er
bis zum Auslaufen der Legislaturperiode
2013 behalten, als Bauernbund-Präsident
und ÖVP-Vizeklubchef
lege er seine Funktion zurück.
„Kurier“ am 23. Mai 2013:
Der ÖVP-Abgeordnete Fritz Grillitsch
hat latente Gerüchte, er
würde zum Team Stronach wechseln,
stets so beantwortet: „Meine
politische Heimat ist die steirische
ÖVP“. Tatsächlich darf Grillitsch mit
seinem Wiedereinzug in den Nationalrat
auf einem ÖVP-Ticket rechnen:
Er kandidiert auf Platz 1 des
Wahlkreises Obersteiermark, wie er
dem Kurier bestätigt. Grillitsch galt
eigentlich als Auslaufmodell: Als
Bauernbund-Präsident ist er 2011