Gefahr durch deutsche Islamisten - Die Welt

MITTWOCH, 6. OKTOBER 2010 * WELT KOMPAKT
WIRTSCHAFT 21
So schlecht steht es um die USA
Notenbank-Chef Ben Bernanke fürchtet um die wirtschaftliche Zukunft des Landes
VON TOBIAS KAISER
UND VIKTORIA UNTERREINER
Berlin/New York – Die US-Notenbank
Federal Reserve soll die Stabilität
des Dollars, der Wirtschaft
und des Finanzsektors gewährleisten.
Dementsprechend treten ihre
Chefs für gewöhnlich auf: ruhig,
zurückhaltend und vorsichtig in
der Wortwahl. Das gilt auch für
Ben Bernanke, den derzeitigen Notenbankchef
– normalerweise. Am
Montag allerdings schlug Bernanke
Alarm: Bei einer Rede im Bundesstaat
Rhode Island warnte er,
dass die ausufernden Staatsschulden
der USA die wirtschaftliche
Zukunft gefährden.
Der Zeitpunkt war sorgfältig gewählt:
Bernanke sandte seinen Appell
an die Politik, nachdem die
US-Börsen bereits geschlossen
hatten. Die wirtschaftliche Zukunft
der USA stünde auf dem Spiel,
wenn es der Regierung nicht gelinge,
das Haushaltsdefizit in den
kommenden Jahren einzudämmen,
warnte Bernanke in seiner ungewöhnlich
dramatischen Rede.
Für gesunde Staatsfinanzen seien
strengere Regeln notwendig,
sagte Bernanke. Er schlug vor, in
den USA auf Bundesebene ebenfalls
eine Schuldenbremse einzuführen.
In europäischen Ländern
seien solche strengen Ausgabenregeln
bereits sehr erfolgreich genutzt
worden, erklärte Bernanke.
In Deutschland wurde im vergangenen
Jahr eine Schuldenbremse
verabschiedet, die ab 2011 sukzessive
in Kraft tritt.
Auch US-Präsident Barack Obama
forderte, das Haushaltsdefizit
entschieden abzubauen. Der Notruf
des Notenbankchefs kommt zur
Unzeit für den Präsidenten, in den
viele Wähler große Hoffnungen gesetzt
hatten. Viele Amerikaner
sind unzufrieden mit seiner Politik.
Sie bedrückt vor allem die miserable
wirtschaftliche Lage. Während
sich die Wall Street erstaunlich
schnell von der Krise erholt hat,
leidet der Rest des Landes unter
anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.
Selbst überzeugte Anhänger verspüren
wenig von dem Wandel,
den ihnen Obama im Wahlkampf
versprochen hatte.
Berlin – Die Länder fordern vom
Bund den Verzicht auf deutschlandweite
Testfahrten mit Riesen-
Lastwagen. Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) solle
„keinen weiteren Feldversuch mit
Lang-Lkw“ zulassen, heißt es in einer
Beschlussvorlage für die Konferenz
der Länderverkehrsminister,
aus der die „Berliner Zeitung“
zitierte. Zum einen lägen bereits
Ergebnisse aus anderen Tests vor.
Zum anderen lehnten einige Länder
neue Tests mit den sogenannten
Gigalinern ab.
Acht der 16 Bundesländern seien
gegen den bundesweiten Versuch
mit den Lang-Lkw, berichtete die
Zeitung. Zu den Gegnern gehörten
Berlin, Nordrhein-Westfalen,
Notenbank-Chef Ben Bernanke fordert die Einführung einer Schuldenbremse
Kampf gegen die Rezession
■ Der US-Chefökonom der Deutschen
Bank in New York, Joseph
LaVorgna, hält es zwar nicht für
sinnvoll, die Steuererleichterungen
für Vermögende fortzusetzen. Aber
er würde es an Stelle von US-Präsident
Obama dennoch tun, da die
Konsequenz noch schlimmer wäre.
„Der Rückfall in die Rezession wäre
dann viel wahrscheinlicher”, sagt er.
Länder rebellieren gegen Riesen-Lkw
Schon bald sollen die „Gigaliner“ über deutsche Straßen rollen
Gigaliner vor einer Spedition. Die
Länder wollen die Lang-Lkw verhindern
Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Nur fünf Länder seien für die Versuche,
drei noch unentschieden –
Brandenburg, Hamburg und Hessen.
Die Gegnerländer kritisieren,
dass ihnen der Bund nicht das
Recht einräumt, über die Tests zu
entscheiden, sondern nur über de-
PA/DPA; FRISO GENTSCH
■ Denn blickt man auf die Fakten,
haben die USA das Schlimmste
hinter sich. Am Immobilienmarkt
sind die Preise für Wohneigentum
seit Ausbruch der Krise um ein
Drittel gesunken und dürften den
Boden mittlerweile erreicht haben.
In Großstädten wie New York steigen
die Mieten bereits wieder um einige
Prozent.
ren Ausgestaltung. „Die Verkehrsministerkonferenz
nimmt mit Besorgnis
zur Kenntnis, dass das
Bundesverkehrsministerium den
Ländern nur ein Gestaltungsrecht
einräumt“, heißt es demnach in
der Beschlussvorlage. Einige Bundesländer
erwägten bereits eine
Klage, sollte der Bund den Feldversuch
im Alleingang durchsetzen.
Anfang 2011 will die Bundesregierung
bundesweite Testfahrten
starten, mit denen überprüft werden
soll, ob künftig auch in
Deutschland im Güterverkehr Riesen-Lkw
über die Straßen rollen
können. Momentan ist die Länge
von Lkw in Deutschland auf 18,75
Meter begrenzt. Gigaliner dagegen
können 25 Meter lang sein.
AFP/MARK WILSON
Offiziell hat sich die US-Wirtschaft
zwar im Juni vergangenen
Jahres aus der Rezession befreit.
Aber ein richtiger Aufschwung
fühlt sich anders an. Seit Monaten
verharrt die Arbeitslosenrate
knapp unter zehn Prozent, und darin
sind noch nicht einmal diejenigen
berücksichtigt, die längst resigniert
haben und sich gar nicht
mehr beim Amt melden. Die bange
Frage lautet daher, ob die größte
Volkswirtschaft der Welt die Rezession
dauerhaft abgeschüttelt
hat oder ob ein Rückfall droht.
„Das Risiko ist gering”, sagt Jeffrey
Frankel von der Universität Harvard.
Es liege unter 30 Prozent –
bislang jedenfalls. Denn die größte
Gefahr für die Wirtschaft geht derzeit
von Washington selbst aus.
Im November stehen wichtige
Kongresswahlen an. Dass der amtierende
Präsident bei diesen Wahlen
Verluste hinnehmen muss, ist
üblich. Doch die Enttäuschung
über Obamas Politik ist so groß,
dass sich für die Demokraten hier
ein Desaster abzeichnet. Die Republikaner
werden sehr wahrscheinlich
ihre 2006 verloren gegangene
Mehrheit im Repräsentantenhaus
zurück erobern und auch im Senat
einige Sitze dazu gewinnen. Innenpolitisch
dürfte sich dann in Amerika
gar nichts mehr bewegen.
Am heftigsten streiten die beiden
Parteien derzeit um Steuererleichterungen,
die Obamas Vorgänger
George W. Bush verabschiedet
hatte und die Ende dieses
Jahres auslaufen. Obama will diese
Steuererleichterungen fortsetzen,
aber nur für die Mittelschicht. Wer
dagegen über 250 000 Dollar im
Jahr verdient, soll wieder so hohe
Sätze auf sein Einkommen zahlen,
wie vor der Änderung. Die Republikaner
lehnen dies strikt ab. Verliert
Obama im November die
Mehrheit im Kongress, ist er politisch
so gut wie handlungsunfähig.
Wenn sich dann aber keiner der
politischen Gegner bewegt, wird
einfach gar nichts passieren. Alle
müssten dann im kommenden Jahr
mehr Steuern zahlen.
Der linksliberale Kolumnist und
Nobelpreisträger Paul Krugman
sieht sein Land jedenfalls auf dem
Weg hin zur „Bananenrepublik”.
Aareal
Näher dran: An News
und Trends aus der Welt
der Immobilien.
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Bund lässt Hochtief
beim Abwehrkampf
gegen ACS hängen
Düsseldorf – Die Hoffnungen des
größten deutschen Baukonzerns
Hochtief auf politische Unterstützung
im Kampf gegen eine Übernahme
durch den spanischen Konkurrenten
ACS haben einen weiteren
Dämpfer erhalten. Nach Bundeswirtschaftsminister
Rainer
Brüderle (FDP) wies auch Union-
Hochtief-Mitarbeiter. Die Belegschaft
sperrt sich gegen eine ACS-Übernahme
Fraktionsvize Michael Fuchs
(CDU) das Hilfeersuchen des
Hochtief-Managements zurück.
„Es ist nicht Aufgabe der Politik,
sich da einzumischen“, sagte
Fuchs. Lediglich die nordrheinwestfälische
Landesregierung signalisierte
ihre Unterstützung für
Hochtief. Eine Übernahme durch
ACS sei nicht im Interesse des
Landes hieß es.
Regierung kneift
vor Reform
der Mehrwertsteuer
Berlin – Aus Angst vor politischen
Protesten sind Teile der schwarzgelben
Bundesregierung offenbar
gegen eine baldige Reform der
Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU)
will den Umbau des Mehrwertsteuerrechts
mit seinen vielen
Ausnahmen dem Vernehmen nach
am liebsten bis in die nächste Legislaturperiode
schieben. Schäuble
und andere Regierungsmitglieder
fürchten die Auseinandersetzungen,
die mit verschiedensten
Lobbygruppen auf eine Reform
folgen würden – erst recht, wenn
Mehrbelastungen für Wirtschaft
und Bevölkerung entstünden. Seit
Antritt dieser Bundesregierung
streitet die Koalition über eine
Mehrwertsteuer-Reform.
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