Gefahr durch deutsche Islamisten - Die Welt
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MITTWOCH, 6. OKTOBER 2010 * WELT KOMPAKT<br />
POLITIK 7<br />
Großbritanniens Finanzminister George Osborne verkündete auf dem Parteitag der Torries herbe Einschnitte im Sozialsystem – auch für die Mittelschicht<br />
Im Namen der Fairness<br />
Großbritanniens Regierung will Besserverdienern das Kindergeld streichen<br />
Birmingham – Das Grollen ist<br />
schon zu hören, die Stromschnellen<br />
rücken heran: <strong>Die</strong> britischen<br />
Konservativen streichen den Besserverdienenden<br />
das Kindergeld –<br />
denen, die umgerechnet mehr als<br />
50 000 Euro im Jahr verdienen!<br />
Verschwunden ist plötzlich das abstrakte<br />
Reden über die drakonischen<br />
Etatkürzungen, die der<br />
Schatzkanzler am 20. Oktober verkünden<br />
will. Jetzt schon geht es<br />
los, der erste Sprengsatz wurde gezündet,<br />
ausgerechnet hier, auf dem<br />
Parteitag der Tories. Da ist es kein<br />
Trost, dass der Plan erst ab dem<br />
Haushaltsjahr 2013 greifen soll; 1,2<br />
Millionen Familien dürften von<br />
ihm betroffen sein.<br />
Hätte er mit der Ankündigung<br />
nicht warten können bis zu dem<br />
genannten Datum, dieser George<br />
Osborne mit seinen unverschämt<br />
jungen 39 Jahren? Und nicht schon<br />
jetzt herauslassen, wie er beim<br />
Umbau des Sozialstaates auch mit<br />
der Mittelschicht verfahren wird?<br />
<strong>Die</strong> Entrüstung in den Medien ist<br />
einhellig. Aber der Schatzkanzler<br />
Kim Jong-un<br />
zeigt sich bei<br />
Militärübung<br />
Seoul – Nach der Ernennung zum<br />
General hat sich der Sohn und<br />
mutmaßliche Nachfolger von<br />
Nordkoreas Machthaber Kim<br />
Jong-il erstmals öffentlich bei einer<br />
Militärübung gezeigt. Kim<br />
Jong-un und sein Vater hätten eine<br />
Einheit der Volksarmee besucht<br />
und gemeinsam einer Schießübung<br />
beigewohnt, berichteten die<br />
Staatsmedien am <strong>Die</strong>nstag. Es war<br />
das erste Mal, dass die Medien des<br />
kommunistischen Landes von einer<br />
gemeinsamen Reise der beiden<br />
berichteten. Beobachter sehen darin<br />
die Bestätigung für die langsame<br />
Übernahme der Macht von<br />
Kims 27-jährigem Sohn.<br />
kalkuliert psychologisch: Es macht<br />
sich gut, wenn eine konservativ geführte<br />
Regierung nicht das tut, was<br />
man ihr als Erstes zutraut beim<br />
Umkrempeln des Sozialstaats –<br />
hartherzig den Schlechtergestell-<br />
■ „Wir sitzen alle<br />
im selben Boot“<br />
Finanzminister George Osborne<br />
ten der Gesellschaft noch ein wenig<br />
mehr von ihren sozialen Wohltaten<br />
zu kappen. Nein, er rückt<br />
jetzt schon den „middle classes“<br />
zu Leibe, dem Stimmenreservoir,<br />
in dem die Tories eigentlich reiche<br />
Beute machen, er will demonstrieren,<br />
was er in seiner Rede als Prinzip<br />
verkündet hatte: dass jene, die<br />
mehr oder das meiste haben, auch<br />
mehr von den kommenden Lasten<br />
tragen müssten. „Das verlangt die<br />
Fairness, denn wir sitzen alle im<br />
selben Boot“, so sein Mantra.<br />
Zum ersten Mal macht sich eine<br />
Regierung in Europa ernsthaft da-<br />
Moskau – Dmitri Medwedew hat<br />
Spekulationen um ein Ende der autoritären<br />
Herrschaft des weißrussischen<br />
Präsidenten Alexander<br />
Lukaschenko (56) angeheizt.<br />
Überraschend scharf warf er Lukaschenko<br />
in einer Videobotschaft<br />
auf seiner Internetseite vor, zwischen<br />
beiden Ländern Feindschaft<br />
zu säen. „Präsident Lukaschenko<br />
geht damit nicht nur weit über den<br />
Rahmen des diplomatisch Zulässigen,<br />
sondern auch über den<br />
menschlichen Anstand hinaus“,<br />
sagte Medwedew. In Weißrussland<br />
sind am 19. Dezember Präsidentenwahlen.<br />
In beiden Ländern kursieren<br />
Gerüchte, der Kreml wolle Lu-<br />
ran, den Sozialstaat radikal umzubauen<br />
und dabei auch die Mittelschicht<br />
nicht zu verschonen. <strong>Die</strong>se<br />
werden demnächst in einem „Universal<br />
credit“-System zusammengefasst,<br />
in das alle Einzelwohltaten<br />
münden sollen, von der<br />
Mietbeihilfe über das<br />
Arbeitslosengeld, die<br />
Pauschale für ledige<br />
Mütter und den Heizkostenzuschuss.<br />
Keine<br />
Staatsunterstützung darf<br />
dann noch mehr einbringen als der<br />
Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers.<br />
Zurück an die Arbeit,<br />
so lautet die Devise.<br />
Haben wir nicht immer wieder<br />
als Glaubwürdigkeitstest der Politiker<br />
verlangt, dass sie dem Volk<br />
reinen Wein einschenken über das,<br />
was nicht mehr zu bezahlen ist?<br />
Ein Drittel des gesamten britischen<br />
Haushalts, so rechnete der<br />
Finanzminister in Birmingham<br />
vor, geht inzwischen in den Sozialetat,<br />
von dem allzu viele Menschen<br />
ihr Auskommen beziehen,<br />
ohne je in Berührung mit der Ar-<br />
Ohrfeigen aus dem Kreml<br />
Moskau verliert die Geduld mit Weißrussland und Lukaschenko<br />
Medwedew (r.) im Gespräch mit<br />
Weißrusslands Diktator Lukaschenko<br />
kaschenko nach 16 Jahren im Amt<br />
loswerden. Der von Menschenrechtlern<br />
als letzter Diktator in Europa<br />
beschriebene Staatschef hatte<br />
PA/EPA/DMITRY ASTAKHOV<br />
beitswelt geraten zu sein. Aber der<br />
Mittelschicht wird die Kritik an<br />
diesen Zuständen bald vergehen,<br />
wenn auch sie zur Kasse gebeten<br />
wird; das Kindergeld ist nur der<br />
Anfang. Denn am laufenden Haushaltsdefizit<br />
von umgerechnet etwa<br />
190 Milliarden Euro kommt niemand<br />
vorbei – und niemand an den<br />
knapp 140 Millionen Euro, die täglich<br />
an Zinsen auf die Staatsschuld<br />
abfließen.<br />
Es ist ein Parteitag, wie es noch<br />
keinen gab auf der Insel. <strong>Die</strong> Torries,<br />
die Partei, die sich einst als<br />
die „National Party of Government“<br />
bezeichnete – geboren, um<br />
zu regieren – schlägt den Briten in<br />
klaren Worten einen Deal vor, den<br />
diese am 6. Mai gewählt haben: die<br />
Wahlversprechen der konservativliberalen<br />
Koalition. Harte Einschnitte,<br />
um Großbritannien für<br />
den internationalen Wettbewerb<br />
fit zu machen. Mit den angekündigten<br />
Einsparungen im Sozialsystem<br />
wird sich manch ein Brite<br />
wohl fragen, ob er das Kreuz richtig<br />
gesetzt hat.<br />
Moskau vergangene Woche vorgeworfen,<br />
ihn stürzen zu wollen. In<br />
einer ungewöhnlich heftigen Kampagne<br />
kritisiert das russische<br />
Staatsfernsehen seit Wochen Lukaschenko.<br />
Er sei ein Psychopath,<br />
hieß es in einer Sendung. Auch unabhängige<br />
Beobachter sehen darin<br />
mögliche Kreml-Pläne, Lukaschenkos<br />
Ende einzuläuten. Medwedews<br />
Sprecherin Natalia Timakowa<br />
sagte, das Verhältnis mit der<br />
weißrussischen Führung sei in eine<br />
Sackgasse geraten. Dass Lukaschenko<br />
versuche, sich auf der<br />
Grundlage einer „anti-russischen<br />
Thematik“ eine neue Amtszeit zu<br />
verschaffen, sei inakzeptabel.<br />
REUTERS/TOBY MELVILLE<br />
POLITIK KOMPAKT<br />
USA<br />
Attentäter verurteilt<br />
Wegen des versuchten Bombenanschlags<br />
am Times Square in<br />
New York hat ein US-Gericht den<br />
Angeklagten Faisal Shahzad gestern<br />
zu lebenslanger Haft verurteilt.<br />
Der aus Pakistan stammende<br />
US-Bürger Shahzad hatte zuvor<br />
gestanden, Anfang Mai eine selbst<br />
gebaute Autobombe am Straßenrand<br />
deponiert zu haben.<br />
NORDIRLAND<br />
Autobombenanschlag<br />
Bei der Explosion einer Autobombe<br />
in Nordirland sind am<br />
gestern Morgen in der Stadt Londonderry<br />
mehrere Gebäude beschädigt<br />
worden. Verletzt wurde<br />
aber niemand, wie die Polizei<br />
mitteilte. Als Urheber des Anschlags<br />
wurden IRA-Dissidenten<br />
vermutet, die den Friedensprozess<br />
ablehnen. Eine Stunde vorher ging<br />
eine telefonische Warnung ein.<br />
NIEDERLANDE<br />
Wilders-Prozess geht weiter<br />
Der Prozess gegen den niederländischen<br />
Rechtspopulisten<br />
Geert Wilders wegen mutmaßlicher<br />
Hetze gegen Muslime wird<br />
nicht abgebrochen. Ein Gericht in<br />
Amsterdam wies gestern einen<br />
Befangenheitsantrag der Anwälte<br />
des Politikers gegen Richter Jan<br />
Moor zurück. <strong>Die</strong>ser hatte gesagt,<br />
dass Wilders dafür bekannt sei,<br />
kühne Behauptungen von sich zu<br />
geben, aber Diskussionen zu meiden.<br />
<strong>Die</strong> Staatsanwaltschaft wirft<br />
Wilders vor, den Islam mit dem<br />
Nationalsozialismus verglichen zu<br />
haben. Ihm drohen bis zu zwölf<br />
Monate Haft.<br />
BIRMA<br />
Suu Kyi gibt nicht auf<br />
Birmas Oppositionsführerin Aung<br />
San Suu Kyi geht gerichtlich gegen<br />
die von der Militärjunta erzwungene<br />
Auflösung ihrer Partei vor.<br />
Vor dem Obersten Gericht des<br />
Landes reichte sie gestern Klage<br />
ein. „Wir werden nicht aufgeben“,<br />
sagte einer ihrer Anwälte. Suu<br />
Kyis Nationale Liga für Demokratie<br />
hatte die letzten freien Wahlen<br />
1990 mit großem Vorsprung gewonnen,<br />
die Junta erkannte das<br />
Ergebnis aber nie an. Für November<br />
setzte die Militärführung<br />
Wahlen an, bei denen Suu Kyi<br />
nicht kandidieren darf. Da ihre<br />
Partei den Urnengang boykottieren<br />
wollte, wurde sie aufgelöst.<br />
SACK REIS<br />
Russlands Regierungschef Wladimir<br />
Putin hat den sechs rauchenden<br />
Ministern des Kabinetts den<br />
Griff zur Zigarette verboten. „Sie<br />
gehen mit gutem Beispiel voran<br />
und geben das Rauchen auf“, sagte<br />
er. Leidtragender dürfte vor allem<br />
Außenminister Sergej Lawrow<br />
sein, der als Kettenraucher gilt.<br />
AP/KOEN VAN WEEL