Gefahr durch deutsche Islamisten - Die Welt

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WELT KOMPAKT 6 POLITIK Donner über Waziristan VON DIETRICH ALEXANDER, D.-D. BÖHMER UND S. BOLZEN Plötzlich soll es gefährlich sein, nach Deutschland, Großbritannien oder Frankreich zu reisen. Die europäischen Nachbarn, Australien und die USA raten ihren Bürgern zu erhöhter Wachsamkeit, wenn sie die drei europäischen Kernstaaten bereisen. Die Dramatik der Warnungen steigt in dem Maße, in dem der Krieg in Afghanistan und den pakistanischen Stammesgebieten eskaliert: Drohnenangriffe auf islamistische Ausbildungslager, Taliban-Attacken auf Nato-Nachschubwege, der Versuch der islamistischen Fanatiker, den Konflikt in die Entsendeländer der alliierten Truppen zu exportieren – alles hängt miteinander zusammen. Alles ist von Reaktion und Gegenreaktion geprägt und scheint auf einen Kulminationspunkt zuzusteuern, der sich eine andere Bühne sucht als die weitgehend recht- und gesetzlosen Stammesgebiete im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, dem letzten „sicheren Hafen“ von al-Qaida und Taliban. Die radikalislamischen Terrornetzwerke wollen ihren Dschihad, ihren als „Heiligen Krieg“ verklärten Kampf gegen westliche Grundwerte und Lebensentwürfe wie schon am 11.September 2001 in die Heimat der Feinde tragen. Das zumindest vermuten westliche Geheimdienste und nennen potenzielle Anschlagsziele: Eiffelturm und Notre Dame in Paris, das Hotel Adlon, der Fernsehturm und der Hauptbahnhof in Berlin, Big Ben in London. Ihr Kronzeuge: Ahmed Sidiqi, ein deutscher Islamist afghanischer Herkunft aus Hamburg, der in US-Haft im afghanischen Lager Bagram sitzt und offenbar alles über Pläne und Personen ausplaudert, was er weiß. Wie realistisch ist das? Bis zu acht islamistische Terrorkämpfer mit deutschen Pässen sollen in der Ortschaft Mir Ali rund 20 Kilometer östlich der Stadt Miranshah im pakistanischen Nordwaziristan bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen sein. Einwohner berichteten, zwei Raketen hätten das Haus von Sher Maula Khan getroffen, einem Taliban-Sympathisanten, der deutschen Kämpfern Unterschlupf gewähre. Er selbst war im Juni gemeinsam mit dem Hamburger Islamisten Rami M. von pakistanischen Polizisten festgenommen worden. Andere Dorfbewohner berichteten, sie hätten die Leichen nach dem Angriff gesehen und könnten bestätigen, dass es sich um Ausländer gehandelt habe. Lokale Politiker und pakistanische Geheimdienstler bestätigen die Angaben, während ein hoher Offizier des pakistanischenMilitärgeheimdienstes ISI gegenüber WELT KOM- PAKT skeptisch bleibt: „Da sitzt ein Deutsch-Afghane im Gewahrsam der CIA in Afghanistan und erzählt etwas von acht Kämpfern mit deutschem Pass in Waziristan. Und kurze Zeit später sollen acht Menschen von einer Drohne getötet worden sein, und schon wenige Minuten später weiß alle Welt, dass es Deutsche waren. Überlegen Sie mal, wer das so schnell wissen kann – ohne, dass Zeit zur Identifizierung der Leichen bliebe.“ In der Tat waren die Terroristen nach Angaben der Bewohner bemüht, schnell und diskret den Ort des Anschlags abzuriegeln und die Leichen zu begraben. Dennoch: Terroristen mit EU- Pässen, die nicht vorbestraft sind und frei reisen können, sind der Albtraum westlicher Sicherheitsbehörden. Die Führung des Terrornetzwerkes al-Qaida setzt besonders gern auf diese „home-grown“- Rekruten, solche also, die in den Zielländern aufgewachsen, sozialisiert und nicht straffällig worden sind. Mehr als 200 europäische Militante aus Deutschland, Schweden, Frankreich und Großbritannien sollen sich unter dem Kommando eines Libyers („Ahmed“) dort aufhalten. Die getöteten angeblich deutschen Terroristen sollen nach pakistanischen Angaben der Islamischen Dschihad-Union (IJU) angehören, einer 2002 gegründeten Terrorgruppe, die Muslime in Zentralasien und Europa rekrutiert. 500 Kämpfer soll die IJU haben, darunter mehr als 60 türkischstäm- mige sowie zum Islam konvertierte Deutsche. Ihr Hauptquartier liegt in der Region Mir Ali, ebenso wie weit abgelegene Unterkünfte und Trainingslager ohne Straßenzugang. 2008 kündigte der aus Bayern stammende türkischstämmige Islamist Cüneyt C. in einem IJU-Video an, mit einem Selbstmordanschlag sein Leben „für die Ehre des Islam“ zu opfern. Er riss vier Afghanen in der Provinz Khost mit in den Tod. Wenige Monate später drohte der Konvertit Eric Breininger mit Anschlägen in Deutschland. Der vom US-Geheimdienst CIA forcierte Drohnenkrieg scheint eine Reaktion auf diese amorphe Bedrohung zu sein: Allein 22 Raketenangriffe mit Drohnen, die von den Einheimischen „bangana“ (Donner) genannt werden, weil ihre Hellfire-Geschosse apokalyptische Zerstörung in die Dörfer bringen, waren im September zu verzeichnen – sie töteten etwa 100 Menschen. Das ist die höchste Monatsquote der vergangenen sechs Jahre. Mit „Bangana“ konnten in den vergangenen Jahren rund 24 Feldkommandeure des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden getötet werden. Jetzt MITTWOCH, 6. OKTOBER 2010 Hunderte Europäer rüsten sich in Pakistan für den „Heiligen Krieg“ – Die Nato schickt tödliche Drohnen DPA/EPA/NICOLAS ASFOURI Ein US-Soldat hält Wache auf einem Hügel in der afghanischen Region Khost. In der Ferne liegt Waziristan – die pakistanische Brutstätte des Terrors. Sicherheitskräfte haben Fotos und Ausweise (kleines Bild) von Islamisten in Südwaziristan beschlagnahmt Aufklären, erfassen, zerstören ■ Drohnen sind unbemannte Fluggeräte (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) und gehören zum Arsenal der Streitkräfte vieler Länder. Die Mini-Flugzeuge sind mit modernster Elektronik ausgestattet und können unterschiedliche militärische Aufgaben übernehmen. Das Spektrum reicht von der Überwachung bis zu gezielten Angriffen auf Personen. Drohnen werden aus großer Entfernung gesteuert und können einen Tag oder länger in der Luft bleiben. ■ Die unbemannten Fluggeräte werden gegenwärtig im Afghanistan-Krieg und in der jüngsten Vergangenheit verstärkt auch zur Bekämpfung von Terrorgruppen eingesetzt. AFGHAN. PAKISTAN INDIEN SWAT-TAL 120 km Khyber-Pass Torkham Peshawar Islamabad NORD- WASIRISTAN Mir Mir Ali Miramshah STAMMES- GEBIETE SÜD- NORDWEST- WASIRISTAN TERRITORIEN GETTY IMAGES/JONATHAN SARUK Quelle: ICOS hat es die CIA vor allem auf die Führer des Haqqani-Netzwerkes abgesehen, einem Ableger der afghanischen Taliban, der von Nord- Waziristan aus operiert und zum Hauptgegner amerikanischer Soldaten in der unwegsamen Grenzregion geworden ist. Unumstritten ist die Wirkung der Drohnen, umstritten hingegen ihre Präzision und damit die Langzeitwirkung: Es werden auch Zivilisten getötet. Und es liegt die Vermutung nahe, dass in ihren Familien eine neue, noch gewaltbereitere Generation von Terroristen heranwächst, die vom stärksten Motiv für Mord getrieben wird: Rache. „Möglicherweise werden wir auch in Nord-Waziristan eingreifen“, so der ISI-Offizier, „aber zu einem Zeitpunkt und unter Bedingungen unserer Wahl. Wir lassen uns nichts diktieren.“ Zurzeit seien die pakistanischen Truppen in der seit über einem Jahr andauernden Offensive gegen die Taliban im Nordwesten des Landes überdehnt. Zudem seien noch immer zahlreiche Soldaten in die Flutbekämpfung eingebunden. Die Amerikaner seien einfach ungeduldig. „Sie glauben, dass Nord-Waziristan von strategischer Bedeutung für den Krieg in Afghanistan sei. Das glauben wir nicht. Das eigentliche Problem liegt in Afghanistan.“ Tatsächlich fällt für Washingtons Geostrategen im Grenzgebiet die Entscheidung für die gesamte Region, und sie sind sich der vollständigen Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Partner nicht immer sicher. „Der ISI, den weder die schwache Regierung noch das Militär wirklich kontrolliert, plant bereits für die Zeit, wenn Isaf aus Afghanistan abzieht“, warnt ein britischer Pakistan-Experte. Die Folge könnte ein Flächenbrand sein, der sogar Pakistans Erzfeind Indien mit in den Konflikt zöge. Das ist nicht nur den Amerikanern klar, sondern zunehmend auch der Nato-geführten Isaf-Truppe – die schon längst Teil des Konflikts zwischen Washington und Islamabad geworden ist. Das Verhältnis zwischen Isaf und Pakistan hat sich rapide verschlechtert, seit Nato-geführte Kampfeinsätze von US-Kampfhubschraubern im Grenzgebiet geflogen wurden, bei denen drei pakistanische Soldaten getötet wurden. Islamabad sperrte aus Protest den Khyber-Pass, die wichtigste Nachschubroute für die rund 130 000 in Afghanistan stationierten internationalen Soldaten. Mindestens 200 Lastwagen, viele davon Tanker, hängen seither in Pakistan fest – und werden von Aufständischen angegriffen. Seit der Schließung des Übergangs am vergangenen Donnerstag hat es fünf Anschläge auf den Lkw-Konvoi gegeben. „In jedem Krieg sind die Nachschublinien der verletzlichste Teil des Gegners. Wenn man wirklich schaden will, dann greift man dort an“, sagt dazu der anonym bleiben wollende ISI-Offizier. Es wächst nicht zuletzt deshalb die Bereitschaft der Nato, auf politischen Konfrontationskurs mit Islamabad zu gehen. „Die Isaf wird ihre Operationen keinesfalls nach Pakistan tragen“, erklärt Isaf-Sprecher Josef Blotz. „Aber wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung.“
MITTWOCH, 6. OKTOBER 2010 * WELT KOMPAKT POLITIK 7 Großbritanniens Finanzminister George Osborne verkündete auf dem Parteitag der Torries herbe Einschnitte im Sozialsystem – auch für die Mittelschicht Im Namen der Fairness Großbritanniens Regierung will Besserverdienern das Kindergeld streichen Birmingham – Das Grollen ist schon zu hören, die Stromschnellen rücken heran: Die britischen Konservativen streichen den Besserverdienenden das Kindergeld – denen, die umgerechnet mehr als 50 000 Euro im Jahr verdienen! Verschwunden ist plötzlich das abstrakte Reden über die drakonischen Etatkürzungen, die der Schatzkanzler am 20. Oktober verkünden will. Jetzt schon geht es los, der erste Sprengsatz wurde gezündet, ausgerechnet hier, auf dem Parteitag der Tories. Da ist es kein Trost, dass der Plan erst ab dem Haushaltsjahr 2013 greifen soll; 1,2 Millionen Familien dürften von ihm betroffen sein. Hätte er mit der Ankündigung nicht warten können bis zu dem genannten Datum, dieser George Osborne mit seinen unverschämt jungen 39 Jahren? Und nicht schon jetzt herauslassen, wie er beim Umbau des Sozialstaates auch mit der Mittelschicht verfahren wird? Die Entrüstung in den Medien ist einhellig. Aber der Schatzkanzler Kim Jong-un zeigt sich bei Militärübung Seoul – Nach der Ernennung zum General hat sich der Sohn und mutmaßliche Nachfolger von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-il erstmals öffentlich bei einer Militärübung gezeigt. Kim Jong-un und sein Vater hätten eine Einheit der Volksarmee besucht und gemeinsam einer Schießübung beigewohnt, berichteten die Staatsmedien am Dienstag. Es war das erste Mal, dass die Medien des kommunistischen Landes von einer gemeinsamen Reise der beiden berichteten. Beobachter sehen darin die Bestätigung für die langsame Übernahme der Macht von Kims 27-jährigem Sohn. kalkuliert psychologisch: Es macht sich gut, wenn eine konservativ geführte Regierung nicht das tut, was man ihr als Erstes zutraut beim Umkrempeln des Sozialstaats – hartherzig den Schlechtergestell- ■ „Wir sitzen alle im selben Boot“ Finanzminister George Osborne ten der Gesellschaft noch ein wenig mehr von ihren sozialen Wohltaten zu kappen. Nein, er rückt jetzt schon den „middle classes“ zu Leibe, dem Stimmenreservoir, in dem die Tories eigentlich reiche Beute machen, er will demonstrieren, was er in seiner Rede als Prinzip verkündet hatte: dass jene, die mehr oder das meiste haben, auch mehr von den kommenden Lasten tragen müssten. „Das verlangt die Fairness, denn wir sitzen alle im selben Boot“, so sein Mantra. Zum ersten Mal macht sich eine Regierung in Europa ernsthaft da- Moskau – Dmitri Medwedew hat Spekulationen um ein Ende der autoritären Herrschaft des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko (56) angeheizt. Überraschend scharf warf er Lukaschenko in einer Videobotschaft auf seiner Internetseite vor, zwischen beiden Ländern Feindschaft zu säen. „Präsident Lukaschenko geht damit nicht nur weit über den Rahmen des diplomatisch Zulässigen, sondern auch über den menschlichen Anstand hinaus“, sagte Medwedew. In Weißrussland sind am 19. Dezember Präsidentenwahlen. In beiden Ländern kursieren Gerüchte, der Kreml wolle Lu- ran, den Sozialstaat radikal umzubauen und dabei auch die Mittelschicht nicht zu verschonen. Diese werden demnächst in einem „Universal credit“-System zusammengefasst, in das alle Einzelwohltaten münden sollen, von der Mietbeihilfe über das Arbeitslosengeld, die Pauschale für ledige Mütter und den Heizkostenzuschuss. Keine Staatsunterstützung darf dann noch mehr einbringen als der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers. Zurück an die Arbeit, so lautet die Devise. Haben wir nicht immer wieder als Glaubwürdigkeitstest der Politiker verlangt, dass sie dem Volk reinen Wein einschenken über das, was nicht mehr zu bezahlen ist? Ein Drittel des gesamten britischen Haushalts, so rechnete der Finanzminister in Birmingham vor, geht inzwischen in den Sozialetat, von dem allzu viele Menschen ihr Auskommen beziehen, ohne je in Berührung mit der Ar- Ohrfeigen aus dem Kreml Moskau verliert die Geduld mit Weißrussland und Lukaschenko Medwedew (r.) im Gespräch mit Weißrusslands Diktator Lukaschenko kaschenko nach 16 Jahren im Amt loswerden. Der von Menschenrechtlern als letzter Diktator in Europa beschriebene Staatschef hatte PA/EPA/DMITRY ASTAKHOV beitswelt geraten zu sein. Aber der Mittelschicht wird die Kritik an diesen Zuständen bald vergehen, wenn auch sie zur Kasse gebeten wird; das Kindergeld ist nur der Anfang. Denn am laufenden Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 190 Milliarden Euro kommt niemand vorbei – und niemand an den knapp 140 Millionen Euro, die täglich an Zinsen auf die Staatsschuld abfließen. Es ist ein Parteitag, wie es noch keinen gab auf der Insel. Die Torries, die Partei, die sich einst als die „National Party of Government“ bezeichnete – geboren, um zu regieren – schlägt den Briten in klaren Worten einen Deal vor, den diese am 6. Mai gewählt haben: die Wahlversprechen der konservativliberalen Koalition. Harte Einschnitte, um Großbritannien für den internationalen Wettbewerb fit zu machen. Mit den angekündigten Einsparungen im Sozialsystem wird sich manch ein Brite wohl fragen, ob er das Kreuz richtig gesetzt hat. Moskau vergangene Woche vorgeworfen, ihn stürzen zu wollen. In einer ungewöhnlich heftigen Kampagne kritisiert das russische Staatsfernsehen seit Wochen Lukaschenko. Er sei ein Psychopath, hieß es in einer Sendung. Auch unabhängige Beobachter sehen darin mögliche Kreml-Pläne, Lukaschenkos Ende einzuläuten. Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa sagte, das Verhältnis mit der weißrussischen Führung sei in eine Sackgasse geraten. Dass Lukaschenko versuche, sich auf der Grundlage einer „anti-russischen Thematik“ eine neue Amtszeit zu verschaffen, sei inakzeptabel. REUTERS/TOBY MELVILLE POLITIK KOMPAKT USA Attentäter verurteilt Wegen des versuchten Bombenanschlags am Times Square in New York hat ein US-Gericht den Angeklagten Faisal Shahzad gestern zu lebenslanger Haft verurteilt. Der aus Pakistan stammende US-Bürger Shahzad hatte zuvor gestanden, Anfang Mai eine selbst gebaute Autobombe am Straßenrand deponiert zu haben. NORDIRLAND Autobombenanschlag Bei der Explosion einer Autobombe in Nordirland sind am gestern Morgen in der Stadt Londonderry mehrere Gebäude beschädigt worden. Verletzt wurde aber niemand, wie die Polizei mitteilte. Als Urheber des Anschlags wurden IRA-Dissidenten vermutet, die den Friedensprozess ablehnen. Eine Stunde vorher ging eine telefonische Warnung ein. NIEDERLANDE Wilders-Prozess geht weiter Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime wird nicht abgebrochen. Ein Gericht in Amsterdam wies gestern einen Befangenheitsantrag der Anwälte des Politikers gegen Richter Jan Moor zurück. Dieser hatte gesagt, dass Wilders dafür bekannt sei, kühne Behauptungen von sich zu geben, aber Diskussionen zu meiden. Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders vor, den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen zu haben. Ihm drohen bis zu zwölf Monate Haft. BIRMA Suu Kyi gibt nicht auf Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi geht gerichtlich gegen die von der Militärjunta erzwungene Auflösung ihrer Partei vor. Vor dem Obersten Gericht des Landes reichte sie gestern Klage ein. „Wir werden nicht aufgeben“, sagte einer ihrer Anwälte. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie hatte die letzten freien Wahlen 1990 mit großem Vorsprung gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nie an. Für November setzte die Militärführung Wahlen an, bei denen Suu Kyi nicht kandidieren darf. Da ihre Partei den Urnengang boykottieren wollte, wurde sie aufgelöst. SACK REIS Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat den sechs rauchenden Ministern des Kabinetts den Griff zur Zigarette verboten. „Sie gehen mit gutem Beispiel voran und geben das Rauchen auf“, sagte er. Leidtragender dürfte vor allem Außenminister Sergej Lawrow sein, der als Kettenraucher gilt. AP/KOEN VAN WEEL
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