Gefahr durch deutsche Islamisten - Die Welt

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WELT KOMPAKT 4 POLITIK TERMIN DES TAGES Das bayerische Kabinett tagt heute über die Münchner Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2012. Zum einen wollen die Minister über das Bewerbungsbuch beraten, das im Januar beim Internationalen Olympischen Komitee abgegeben werden muss. Zum anderen soll ein Olympia-Gesetz auf den Weg gebracht werden. Folgen Sie Fabian Gartmann auf Twitter twitter.com/wk_gartmann POLITIK KOMPAKT BAFÖG-ERHÖHUNG Zwei Prozent mehr Geld Die vom Bundestag beschlossene Bafög-Erhöhung um zwei Prozent ist nahezu perfekt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat gestern Abend in Berlin auf einen Finanzierungskompromiss. Das teilte die CDU- Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, als Mitglied des Vermittlungsausschusses, im Anschluss an die Sitzung mit. ENTWICKLUNGSHILFE Niebel erhöht Aids-Hilfen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat versprochen, den Kampf gegen die Krankheiten Aids, Malaria und Tuberkulose, in den nächsten drei Jahren weiterhin mit 600 Millionen Euro zu unterstützen. Eine entsprechende Zusage machte Niebels Ministerium auf einer internationalen Konferenz in New York. Niebel fordert eine Erhöhung seines Etats um 400 Millionen Euro, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher ablehnt. Die Zusage, die Arbeit der Hilfsorganisation Global Fund, die den Kampf gegen die drei Krankheiten organisiert, weiterhin zu unterstützen, stammt nicht von Niebel, sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Niebel knüpfte die Zusagen noch an die Zustimmung des Bundestags. BANKER Grenze für Banker-Boni Die schwarz-gelbe Koalition will sich noch diese Woche auf einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Boni von Bankern staatlich kontrollierter Kreditinstitute einigen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans- Peter Friedrich, sagte gestern in Berlin, es solle eine schnelle Einigung über die verschiedenen Vorschläge aus Kabinett und Fraktionen geben. Die Koalition will damit verhindern, dass Mitarbeiter solcher Banken unterhalb der Vorstandsebene mehr als 500 000 Euro verdienen. DPA/MARIJAN MURAT McAllisters halber Fehlstart Niedersachsens Ministerpräsident zieht Bilanz nach 100 Tagen Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht sein Land auf einem guten Kurs. Seit seinem Amtsbeginn habe er auf „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gesetzt, sagte McAllister am Dienstag in einer Bilanz in Hannover. Am Freitag ist der 39-Jährige als jüngster Ministerpräsident Deutschlands genau 100 Tage im Amt – als Nachfolger von Christian Wulff, der Bundespräsident wurde. Fünf Kilo hat McAllister nach eigenen Angaben abgenommen, mehr Termine, mehr Stress und David McAllister – hier auf Indien-Reise – zieht nach 100 Tagen im Amt Bilanz weniger Fastfood nennt er als Gründe. Auch im Landtag ist McAllister seither ein anderer: Der Politiker der Kategorie „Attacke“, der er als Fraktionschef nicht DPA/MARCO HADEM nur am Rednerpult des Landtags war, ist sichtlich und hörbar bemüht, diplomatischere Töne anzuschlagen. „Ironie, Spott und Sarkasmus sind nur bedingt geeignet für einen Ministerpräsidenten. Daran muss ich noch arbeiten“, sagte McAllister gestern. Die Opposition im Landtag sieht McAllisters 100-Tage-Bilanz als „glanzlosen Zwischenbericht einer Übergangsregierung“, urteilt Grünen Fraktionschef Stefan Wenzel. Auch SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist enttäuscht. Sowohl in der Schul- als auch in der Umweltpolitik habe McAllister eine „schwache Figur“ abgegeben. * MITTWOCH, 6. OKTOBER 2010 Der Südflügel des Bahnhofs bleibt Landesregierung macht Zugeständnisse bei Stuttgart 21 – Polizei räumt Fehler ein VON HANNELORE CROLLY Stuttgart – Entschärfen, deskalieren, beruhigen, befrieden: So oft wie in den letzten Tagen hat Baden-WürttembergsMinisterpräsident Stefan Mappus diese Wörter sicher noch nie in den Mund genommen. Seit dem Gewaltausbruch zwischen Polizei und Demonstranten am vergangenen Donnerstag sagt der CDU-Landeschef fast gebetsmühlenartig, er werde alles dafür tun, dass sich die erhitzten Gemüter abkühlen und „solche Bilder“ nie mehr wiederholen. Sogar zu einer Art Baustopp hat sich Mappus durchgerungen: Vorerst sollen keine weiteren Bäume im Schlossgarten oder Teile des Bahnhofs fallen. Allerdings möchte Mappus weder eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz geben, wie sie Gegner von Stuttgart 21 fordern, noch den kompletten Baustopp anordnen. Auch ein Volksentscheid kommt für ihn nicht in Frage. Er präsentierte gestern ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, nach dem eine Volksbefragung „verfassungswidrig“ wäre – denn das Etatrecht des Landtags könne ebenso wenig wie das Planungsrecht des Bundes Gegenstand einer solchen Befragung sein. Die SPD wehrte sich umgehend gegen die Einschätzung und warf Kirchhof „Irrtum“ vor. Fraktionschef Claus Schmiedel unterstellte Mappus, Angst vor einer Entscheidung des Volkes zu haben. Gegner des Projekts haben mittlerweile eine Unterschriftensammlung gestartet, um über einen Volksentscheid die vorzeitige Auflösung des baden-württembergischen Landtags zu erzwingen. Am Montag Abend hatten erneut bis zu 50 000 Menschen demonstriert. Wegen des Polizeieinsatzes wurden auch zahlreiche Strafanzeigen gegen Polizisten und Polizeipräsident Siegfried Stumpf erstattet, der den Einsatz leitete. Mappus will heute bei einer um einen Tag vorgezogenen Regierungserklärung ein Paket an Maßnahmen vorlegen, um endlich einen Dialog zwischen Gegnern, Befürwortern und Bauherren zu ermöglichen. „Es kann schließlich nicht Normalzustand sein, dass Sie Ein Protestplakat hängt vor der Baustelle des Stuttgarter Hauptbahnhofs in Deutschland die Polizei brauchen, um eine Baustelle zu sichern“, sagte er und zeigte sich überzeugt, dass seine Ideen „gar nicht abgelehnt werden können.“ Über den Inhalt der Vorschläge schwieg sich der 44-Jährige zwar aus. Aber aus Unionskreisen verlautete, Mappus werde unter anderem wohl einen angesehenen Ver- mittler einzuschalten versuchen. Der Bürgerrechtler Joachim Gauck, von FDP-Chef Guido Westerwelle ins Gespräch gebracht, hatte aber bereits aus Zeitgründen abgewinkt. Von den Landtags-Grünen war die Personalie des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler aufgebracht worden. Doch es ist unklar, ob es tatsäch- DPA/BERND WEISSBROD lich auf den immerhin schon 80- Jährigen hinausläuft. Den Abriss-Stopp am Südflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs will Ministerpräsident Mappus nun als ein „deutliches Signal“ an seine Bereitschaft sehen, auf die Bürger zuzugehen. Es wäre schließlich einfacher und billiger gewesen, die Abrissarbeiten einfach weiterführen zu lassen, so Mappus. Der Nordflügel wurde bereits im Sommer niedergerissen. Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) versicherte zugleich, dass vorerst keine Bäume mehr im Schlossgarten gefällt werden. Dies gilt jedoch nicht für die 80 Bäume rund um den Nordflügel: Sie sollen wie geplant bis Februar fallen. Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte den Abrissstopp als Zeichen, dass beide Seiten ins Gespräch kommen könnten. Über die Eskalation im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September zeigte sich Mappus „tief betroffen“. Er könne bisher aber keine Fehler beim Polizeieinsatz erkennen. Allerdings habe er auch selbst keinerlei Erfahrungen mit Demonstrationen und hätte sich „nicht vorstellen können, wie sich so etwas abspielt“. Er habe als Ministerpräsident auch mit dem Einsatz nichts zu tun gehabt und überhaupt erst am Nachmittag des Vortages davon erfahren. Zu keinem Zeitpunkt des Einsatzes habe die Polizei bei der Regierung oder einzelnen Minister „nachgefragt“, was zu tun sei, stellte Mappus klar. „Das Operative ist und bleibt Sache der Polizei.“ Zuvor hatte die Führung der Stuttgarter Polizei versucht, mit Videoaufnahmen zu belegen, dass ausschließlich die Demonstranten die Schuld an dem Gewaltausbruch hatten. Der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke habe einsetzen müssen, sagte Inspekteur Dieter Schneider. Polizeipräsident Siegfried Stumpf räumte allerdings Fehler ein. So habe das massive Auftreten der Demonstranten die Polizei überrascht. „Ich hätte nie gedacht, dass uns so starker Widerstand entgegenschlägt.“ Uni Tübingen will als erste Lehrer für Islam ausbilden Stuttgart – Der erste Fachbereich für Islam an einer deutschen Universität soll im Wintersemester 2011/12 in Tübingen seine Arbeit aufnehmen. Im Januar hatte der Wissenschaftsrat die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern empfohlen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, für sie gehöre dieser Schritt „zu einer überzeugenden Integrationspolitik in modernen Gesellschaften“. Die Entscheidung für Tübingen überrascht nicht, da katholische und evangelische Theologie, sowie orientalische und arabische Sprachen zur Spezialität der Universität gehören.
MITTWOCH, 6. OKTOBER 2010 * WELT KOMPAKT POLITIK 5 2008 waren mehr zehn bis 15-jährige Mädchen wegen Alkoholvergiftungen in Behandlung als gleichaltrige Jungs Mädchen trinken mehr als Jungen Junge Frauen hängen Männer beim Alkohlkonsum ab – Der Rausch wird inszeniert VON CHRISTINE KENSCHE Berlin – Trinken bis der Arzt kommt: Das „Komasaufen“ ist ein Partyvergnügen Jugendlicher – und offenbar vor allem bei Mädchen beliebt. 2008 wurden mehr als 2400 Mädchen im Alter zwischen zehn- und 15 Jahren mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt. Die Fallzahl der gleichaltrigen Jungen fiel um 300 niedriger aus. Dieses Ergebnis hat die Jahrestagung „Alkohol – für Frauen (k)ein Problem?“ in Berlin publik gemacht. „Lange Zeit sind wir davon ausgegangen, dass Alkoholabhängigkeit ein typisch männliches Problem ist“, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP). „Doch heute wissen wir, dass auch ein relevanter Teil der Frauen davon betroffen ist.“ Das Bundesgesundheitsministerium hatte zum ersten Mal Untersuchungen zum Christian Wulffs Versuch überparteilich zu sein Unionspolitiker kritisieren den Bundespräsident für seine Worte zum Islam – die Opposition unterstützt ihn VON D. F. STURM UND T. VITZTHUM Zwölf Wörter zählt der Satz, der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff hervorruft. Er lautet: „Aber, meine Damen und Herren, der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Wulff hatte diesen Satz während seiner Rede zum 20-jährigen Jubiläum der Vereinigung Deutschlands ausgesprochen. Vertreter von Islamverbänden lobten daraufhin die Worte des Staatsoberhauptes. Einzelne Unionspolitiker indes äußern nun Bedenken. Die „Bild“-Zeitung erkennt darin eine „Riesen-Diskussion“. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Bild“-Zei- Trinkverhalten von Frauen in Auftrag gegeben. „Ganz besonders erschreckend ist der Anstieg des Alkoholkonsums von Mädchen im Alter von zehn bis 20 Jahren und von Frauen von 40 bis 59 Jahren“, so Dyckmans. 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig. Darunter sind 370 000 Frauen. Während der Konsum von Alkohol seit dreißig Jahren insgesamt abnimmt, trinken immer mehr Menschen exzessiv. Dagegen hat das Gesundheitsministerium zwar bereits Kampagnen gestartet. „In unserer Studie zeigt sich aber, dass die Jugendlichen davon nicht beeindruckt sind“, sagt Heidi Reinl vom Tübinger Institut für frauenpolitische Sozialforschung. Reinl hat das Trinkverhalten von Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren untersucht. „Die Jugendlichen wollen Spaß haben, sich ausprobieren und experimentieren. Das passiert über das Die eigene Partei kritisiert Bundespräsident Christian Wulff (CDU) tung: „Zwar ist der Islam inzwischen Teil der Lebenswirklichkeit in Deutschland, aber zu uns gehört REUTERS/MICHAEL DALDER Rauschtrinken“, erklärt Reinl. Mädchen seien dabei niemals allein, sondern immer in der Gruppe. Während Frauen hinter verschlossen Türen tränken, inszenierten sich die Mädchen öffentlich. „Darunter sind auch einige, die sich darüber definieren, dass Alkoholisierte Jugend ■ Im Jahr 2000 sind 9500 Zehnbis 20-Jährige wegen einer Alkoholvergiftung behandelt worden, acht Jahre später 25 700, ein Anstieg um 170 Prozent. Der Anteil der volltrunkenen Mädchen nahm dabei zu: Alkoholvergiftungen stiegen in der Gruppe der Zehn- bis 15-Jährigen zwischen 2008 und 2009 um 22 Prozent. Bei den Jungen dagegen um 19 Prozent. 80 Prozent der Mädchen im Alter von 14 Jahren hätten „Trunkenheitserfahrungen“ gesammelt. die christlich-jüdische Tradition.“ Hans-Peter Uhl (CSU) konstatierte, was Wulff kaum bezweifelt: „Grundgesetz geht vor Scharia.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen stellt sich hinter den Bundespräsidenten, ebenso wie Vertreter der Opposition. Was aber hatte der Bundespräsident genau gesagt – und was war sein Anliegen jener Rede zum 3. Oktober? Wulff verlangte einerseits ein „Verständnis von Deutschland“ jenseits von Pass, Familiengeschichte und Glauben. Andererseits konstatierte er recht unpräzise: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Ju- sie viel trinken – was sonst eher als ein männliches Verhalten gilt.“ Die Jugendlichen wollten einen „kontrollierten Kontrollverlust erleben“. Gerade Mädchen passten dabei gut aufeinander auf – was jedoch nicht immer gelingt. „Offensichtlich greifen die Kontrollen des Jugendschutzgesetzes oftmals nicht so, wie wir es uns wünschen“, erklärt Dyckmans. Doch auch bei älteren Frauen nimmt das Problem immer mehr zu: Jede Fünfte der 45- bis 54-Jährigen trinkt mehr als zwölf Gramm reinen Alkohol am Tag – ein gesundheitsgefährdendes Verhalten. „Besonders erstaunlich ist, dass Akademikerinnen viel häufiger trinken als Frauen aus den unteren Bildungsgruppen“, so die Drogenbeauftragte. Die Gründe dafür sind noch nicht erforscht. Dyckmans kündigte an, Prävention und Suchthilfen für Frauen künftig einen höheren Stellenwert als bisher zu geben. dentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte.“ Es folgte der strittige, oben zitierte Satz. Wulff differenzierte also nicht zwischen der – ebenso zweifelsfreien – kulturellen Prägung Deutschlands durch eine christlich-jüdische Tradition und dem wesentlich unverbindlicheren Hinweis, dieses oder jenes „gehöre“ zu Deutschland. Aber ebenso wenig hat Wulff behauptet, Deutschland werde seit Jahrhunderten maßgeblich vom Islam geprägt, was auch grober Unfug wäre. Fragwürdig ist bei alldem Wulffs Verengung von Migranten auf deren teilweise Zugehörigkeit zum muslimischen SUPERBILD/INCOLOR Schröder: „Dem Pyromanen kein Feuerzeug geben“ Berlin – Wer öffentliche Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus bezieht, sollte selbst das Grundgesetz achten. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, hat zu einem heftigen Streit zwischen dem Familienministerium und Initiativen gegen Rechts geführt. Auslöser war der Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), künftig von jedem, der sich neu um Fördergelder bewirbt, eine schriftliche „Bestätigung“ zu erbitten, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Schröder verteidigte gestern im Gespräch mit WELT KOMPAKT ihr Vorhaben: „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“ Damit widerspricht sie Kritik von Grünen und Linken, die durch die Bestätigung der Verfassungstreue „das bürgerliche Engagement insgesamt“ gefährdet sahen. Diese Argument weist die Familienministerin zornig zurück: „Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“ Hintergrund des Streites ist eine Neuordnung der Fördergelder, die Schröder gerade vornimmt, die Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus künftig gleichermaßen finanziell zu fördern. Ihr Haushaltsentwurf für 2010, der noch vom Bundstag verabschiedet werden muss, sieht fünf Millionen Euro für die Förderung von Initiativen gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus vor. Initiativen gegen Rechts sollen 24 Millionen bekommen – so viel wie im Vorjahr. Familienministerin Schröder (CDU) will Initiativen gegen Rechts überprüfen Glauben. Mit seinem Hinweis, er verstehe sich als „Präsident aller Menschen, die hier in Deutschland leben“, hat Wulff ein Verständnis seines Amtes geschildert, das wohl alle Bundespräsidenten miteinander verbindet. Es ist jedenfalls keine Äußerung, etwa seines Vorgängers Horst Köhlers bekannt, demzufolge er sich nur als Bundespräsident aller deutschen Staatsbürger – oder aller Volljährigen verstünde. Johannes Rau verstand sich explizit als Präsident aller in Deutschland lebenden Menschen. Immer wieder verwies er darauf, in Artikel 1 des Grundgesetzes heiße es, die Würde des Menschen – und nicht: die Würde des Deutschen– sei unantastbar. DAPD/TIMUR EMEK
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