Anna Skvarc - SCIP - Universität Bern

Der Zweck des ZP besteht gemäss Art. 1 ZP darin, die CCC zu vervollständigen, indem
die Regelungslücke bezüglich Kriminalisierung von Handlungen rassistischen und
fremdenfeindlichen Charakters, begangen mittels eines Computersystems, geschlossen
wird, indem neue Bestimmungen geschaffen werden. Art. 8 Abs. 2 ZP hält fest, dass die
Vertragsparteien den Anwendungsbereich der Art. 14-21 CCC (Verfahrensrecht) und
23-35 CCC (internationale Zusammenarbeit) auf die im ZP ausdehnen müssen. 11
Die CCC ist am 01. 07. 2004 in Kraft getreten, und das ZP am 01. 03. 2006. 12
Da das ZP in Kraft getreten ist, darf jeder Staat, der der CCC schon beigetreten ist,
durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde auch
dem ZP beitreten (Art. 11 Abs. 1 ZP). Für die Unterzeichnerstaaten, die auf diese Weise
ihre Zustimmung ausdrücken, durch das ZP gebunden zu sein, tritt das ZP am ersten
Tag des Monats in Kraft, der auf eine Periode von drei Monaten nach dem Tag erfolgt,
an welchem die Zustimmung ausgedrückt wurde (Art. 10 Abs. 2 ZP).
Die Schweiz hat die CCC am 23. 11. 2001 unterzeichnet, und das ZP am 09. 10. 2003.
Für die Schweiz werden die Ratifikation der CCC und die anschliessende Ratifikation
des ZP, die im Verlaufe des Jahres 2008 erfolgen könnten, somit bedeuten, dass das ZP
drei Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für die Schweiz in Kraft
treten wird, und dann in der Schweiz als zusätzliche massgebende Rechtsquelle für die
Bekämpfung von rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen, begangen über
Computersysteme, von Bedeutung sein wird.
Die Bestimmungen des ZP haben einen zwingenden Charakter. 13 Zwar stellt die
fehlende eigene Gesetzgebungskompetenz des Europarates als völkerrechtliche
Institution eine Schranke für die Verbindlichkeit der Europaratsabkommen.
Die Ratifikation eines Abkommens des Europarates begründet jedoch die
völkerrechtliche Verpflichtung des jeweiligen Staates, den Inhalt des Abkommens in
sein innerstaatliches Recht umzusetzen. 14 Um diese Verpflichtung zu erfüllen, müssen
die Vertragsstaaten des ZP nicht nur die auf Grund des ZP erforderlichen Massnahmen
11
Vgl. Entscheid des EGMR Lehideux und Isorni v. Frankreich, 23. September 1998, Nr.
55/1997/839/1045, Reports of judgments, 1998-VII, 2864 ff.
12
Bzw. am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgte, an
dem fünf Unterzeichnerstaaten der CCC das ZP ratifiziert haben, vgl. Art. 10 Abs. 1 ZP.
13
Explanatory Report ZP, N 9.
14
HILGENDORF/FRANK/VALERIUS, 28, N 94.
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