Anna Skvarc - SCIP - Universität Bern

verstanden werden, 59 ein Verhalten, das den Anspruch anderer Rassen auf Gleichheit
missachtet, 60 und eine Praxis, „die die Individuen „auf Grund physiognomischer
Merkmale, ethnischer Herkunft, kultureller und/oder religiöser Zugehörigkeit Rechte
vorenthält, sie ungerecht oder intolerant behandelt, demütigt, beleidigt, bedroht oder an
Leib und Leben gefährdet“. 61
V. Folgerung
Aus den in den Ziffern II-IV dargestellten Begriffserläuterungen könnte auf den ersten
Blick gefolgert werden, dass eine rassistische oder eine fremdenfeindliche Handlung
immer auf einer inneren fremdenfeindlichen oder rassistisch-ideologischen
Überzeugung des Täters beruhen muss. Im Explanatory Report ZP wird jedoch
ausgeführt, dass die in Art. 2 ZP enthaltene Definition sich eher auf ein Verhalten
beziehen muss, zu dem der Inhalt des Materials führen kann, und weniger auf einen
Ausdruck von Glaube, Gefühlen oder Abneigung. 62
In der vorliegenden Arbeit wird daher davon ausgegangen, dass das Material 63 im Sinne
des ZP immer dann als rassistisch oder fremdenfeindlich gilt, wenn das Befürworten,
Fördern oder Aufstacheln gemäss Art. 2 Abs. 1 ZP, aufgrund von Rasse, Hautfarbe,
Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft oder der Religion des Einzelnen oder
der betroffenen Gruppe geschieht - dies ohne Rücksichtnahme auf eine ideologische
Motivation oder auf eine innere fremdenfeindliche Gesinnung des Täters. Ein Täter
braucht somit, um sich strafbar zu machen, keine besonderen Gesinnungsmerkmale zu
erfüllen, sobald er den subjektiven Tatbestand der entsprechenden Handlung erfüllt. 64
Auch andere völkerrechtliche Dokumente, die als Auslegungshilfe von Art. 2 ZP
herangezogen werden können, führen zu keinem anderen Ergebnis. Das Explanatory
Report nennt als völkerrechtliche Dokumente, die bei der Ausarbeitung des ZP
berücksichtigt wurden, die EMRK und ihr Protokoll Nr. 12 vom 4. November 2002 65 ,
58
Abs. 3 der Päambel der RDK, vgl. auch VEST, N 1.
59
ROM, 10.
60
STRAUSS, 233.
61
Erläuterungen, 27.
62
Explanatory Report ZP, N 13.
63
Zum Begriff des Materials im Sinne des ZP vgl. § 1 des vorliegenden Kapitels.
64 bis
Näheres zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 3-6 ZP und von Art. 261 StGB im
4. Kapitel § 1.
65
Abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/177.htm.
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