Anna Skvarc - SCIP - Universität Bern

261 bis StGB enthält, allein gestützt auf das Territorialitätsprinzip keine schweizerische
Strafhoheit hergeleitet werden kann, wenn die Handlung als Teilnahme und nicht als
Täterschaft qualifiziert wird. 34
Nach einem anderen Teil der Lehre schützt Art. 261 bis StGB als Rechtsgut die
Menschenwürde, die nicht gefährdet, sondern nur verletzt werden kann. Nach dieser
Auffassung handelt es sich bei der Rassendiskriminierung um ein Verletzungsdelikt. 35
Was die Unterscheidung zwischen Erfolgsdelikten und schlichten Tätigkeitsdelikten
betrifft, handelt es sich beim Art. 261 bis StGB nach h. L. und Rechtsprechung um ein
schlichtes Tätigkeitsdelikt. 36 Wenn man dieser Ansicht in Verbindung mit der zu
Beginn des Paragraphs dargestellten herrschenden schweizerischen Lehre und
Rechtsprechung zum Erfolgsbegriff folgt, kommt man zum Ergebnis, dass im Ausland
ausgeführte rassendiskriminierende Handlungen in der Schweiz nicht verfolgbar sind. 37
Diese Annahme wird damit begründet, dass bei den rassendiskriminierenden Taten kein
sog. abtrennbarer Aussenerfolg gegeben ist. Diese Auffassung verkennt jedoch, dass die
Handlung und der Verletzungserfolg gleichzeitig, aber an verschiedenen Orten auftreten
können. 38
Es ist daher von einem Teil der Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass
Verletzungsdelikte, die als schlichte Tätigkeitsdelikte ausgestaltet sind, einen Erfolg
aufweisen können. 39 Dieser Auffassung ist zuzustimmen, da sie erkennt, dass bei
zeitlichem Auseinanderfallen von Handlung und Erfolg, z. B. wenn eine Webseite auf
dem Server abgespeichert wird, die erst später von Nutzern abgerufen wird, auf die
Kenntnisnahme der Äusserung abgestellt werden kann, da das Erfolgsunrecht erst durch
die Wirkung geschaffen wird. 40
34 Näheres betreffend die Strafbarkeit für Teilnahmehandlungen unter Kapitel 4 § 4.
35 NIGGLI, Rassendiskriminierung, N 211 ff.; N 237 ff.
36 Vgl. statt vieler SCHWARZENEGGER, Geltungsbereich, 122; BGE 123 IV 202.
37 Dazu NIGGLI, Rassendiskriminierung, N 64.
38 SCHWARZENEGGER, Geltungsbereich, 124.
39 Dazu SCHWARZENEGGER, Abstrakte Gefahr, 249 f., m. w. H.
40 Auf die Kenntnisnahme stellt auch RIKLIN, Information Highway, 579 ff., ab. In der Praxis könnte die
Durchsetzung dieser Ansicht zwar zu Kollisionen zwischen verschiedenen Strafhoheiten führen.
Diesen Auswirkungen kann jedoch mit einer engen internationalen Zusammenarbeit und Rechtshilfe
zwischen den Staaten begegnet werden. Vgl. zum Ganzen SCHWARZENEGGER, E-Commerce, 345;
WEBER, 534.
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