Anna Skvarc - SCIP - Universität Bern

Kriterien der Rasse, Ethnie oder Religion anknüpft, und der Täter bestreitet, verneint
oder behindert dabei den gleichmässigen Zugang aller zu den Menschenrechten. 83
Beim Kriterium der Ungerechtigkeit sind dabei gemäss Explanatory Report ZP die
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. 84
Schliesslich bedeutet der Begriff „Diskriminierung“ im Sinne von Art. 1 RDK ein
Vorgang, der aus verschiedenen Elementen besteht. Einerseits wird eine Handlung oder
eine Unterlassung vorgenommen, die als Unterscheidung, Ausschliessung,
Beeinträchtigung oder Bevorzugung qualifiziert wird. Andererseits erfolgt die
Handlung oder Unterlassung aus bestimmten Gründen (Rasse, Hautfarbe, Abstammung,
nationaler Ursprung oder Volkstum), und verfolgt entweder das Ziel, dass die
Anerkennung, der Genuss oder die Ausübung von Menschenrechten und
Grundfreiheiten verhindert oder erschwert wird, oder enthält die Wirkung, dass die
Anerkennung, der Genuss oder die Ausübung von Menschenrechten und
Grundfreiheiten verhindert oder erschwert wird. 85 Um die Verhinderung oder
Erschwerung zu erreichen, bestreitet, verneint oder behindert der Täter den
gleichmässigen Zugang zu den Menschenrechten. 86
§ 4 Befürworten, Fördern und Aufstacheln
I. Allgemeines
Vom ZP sollen gemäss dem Explanatory Report ZP insbesondere Inhalte erfasst
werden, welche zu einem bestimmten Verhalten führen können, bzw. auf das
Hervorrufen eines bestimmten Verhaltens ausgerichtet sind, und nicht jede Äusserung
von Gefühlen, Glaube oder Widerwille. 87
Dass das ZP insbesondere Handlungen erfassen soll, die zu einem bestimmten
Verhalten führen können, 88 bedeutet, dass insbesondere Inhalte erfasst werden sollen,
83
STRATENWERTH, BT/2, § 39 N 31; NIGGLI, Rassendiskriminierung, N 748, m.w.H.
84
Explanatory Report ZP, N 16.
85
NIGGLI, Rassendiskriminierung, N 741 ff.
86
Vgl. STRATENWERTH, BT/2, § 39 N 31.
87
Explanatory Report ZP, N 13.
88
Explanatory Report ZP, N 13.
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