Anna Skvarc - SCIP - Universität Bern

einerseits in der Fremdwahrnehmung als Rasse, und andererseits als religiöse Gruppe
angesehen werden. 151 Es soll darauf ankommen, ob die diskriminierten Personen in der
Fremd- oder Selbstwahrnehmung als Rasse, Ethnie oder Religion definiert werden.
Ob eine Rasse, Ethnie oder Religion in diesem Sinne tatsächlich besteht, ist
irrelevant. 152
Religionen sind nicht primär ökonomisch orientiert und kennzeichnen sich nicht durch
eine psychologische, sondern durch eine ideelle Weltsicht. 153 Die Gruppe „Scientology“
z. B. wurde nicht als Religion im Sinne von Art. 261 bis
StGB qualifiziert. 154
Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass die schweizerische Lehre und
Rechtsprechung eine weite Auslegung des Religionsbegriffs in Art. 261 bis
StGB
befürwortet. Die Tatsache, dass das Explanatory Report ZP eine enge Auslegung des
Begriffs der Religion vorsieht, bedeutet nicht, dass der Begriff nach Inkrafttreten des ZP
enger gefasst werden muss. Es bedeutet schlichtweg, dass die Lehre und
Rechtsprechung in der Schweiz bei Handlungen im Sinne des ZP von ihrer bisherigen
weiten Auslegung abweichen können.
§ 7 Folgerung
Aus den Ausführungen im vorliegenden Kapitel wird ersichtlich, dass Art. 261 bis StGB
nicht alle gemass ZP zu kriminalisierenden rassistischen und fremdenfeindlichen
Handlungen, begangen mittels Computersystemen, erfasst. Art. 2 ZP geht somit weiter
als Art. 261 bis StGB.
Wie dargestellt wurde, erfüllt das im Art. 2 ZP umschriebene Material grundsätzlich die
Voraussetzungen eines Tatmittels von Art. 261 bis StGB. Damit das Material als
rassistisch oder fremdenfeindlich im Sinne des ZP qualifiziert werden kann, müssen
jedoch die geschriebenen Inhalte, bildlichen Wiedergaben und anderen Darstellungen
von Ideen oder Theorien im Sinne von Art. 2 ZP, Hass, Diskriminierung oder Gewalt
gegen einen Einzelnen oder eine Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln
151 bis
Bejahend BGE 123 IV 209; NIGGLI, Rassendiskriminierung, N 508 f.; SCHLEIMINGER, Art. 261 N
19.
152
STRATENWERTH, BT/2, § 39 N 27 f.
153 bis
NIGGLI, Rassendiskriminierung, N 477; SCHLEIMINGER StGB, Art. 261 N 17; REHBERG, StGB, 334.
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