Anna Skvarc - SCIP - Universität Bern

Auch der IPbpR bestimmt in seinem Art. 2, dass sich jeder Vertragsstaat verpflichtet,
die im Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen
und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie
insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der
politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des
Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten. Eine
Diskriminierung auf Grund der Rasse wird ferner in den Art. 4 (im Falle eines
öffentlichen Notstands), Art. 20 (Verbot des Eintretens für nationalen, rassischen oder
religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt
aufgestachelt wird), Art. 24 (Recht des Kindes auf diejenigen Schutzmassnahmen durch
seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als
Minderjähriger erfordert), und Art. 26 (Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz)
des IPbpR verboten. Der Begriff „Diskriminierung auf Grund der Rasse“ wird jedoch in
beiden Pakten nicht näher erläutert, und der Begriff „Rassismus“ wird nicht verwendet.
Die in den Ziffern II-IV dargestellte Tatsache, dass sich Art. 261 bis StGB in der
Marginalie und die RDK in ihrem Titel auf den Begriff „Rassendiskriminierung“
beziehen, wohingegen sich das ZP auf die Begriffe „Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit“ bezieht, dürfte somit bei der Umsetzung des ZP in der Schweiz
nicht von praktischer Bedeutung sein.
Es kann somit festgehalten werden, dass auch das ZP die Bekämpfung der praktischen
Umsetzung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit anvisiert. Um darzustellen,
unter welchen Voraussetzungen das Material als rassistisch oder fremdenfeindlich zu
qualifizieren ist, werden in den nachfolgenden Paragraphen der Arbeit die
Tatbestandsmerkmale von Art. 2 ZP „Hass“, „Diskriminierung“, „Gewalt“, „Rasse“,
„Hautfarbe“, „Abstammung“, „nationale Herkunft“, ethnische Herkunft“ und
„Religion“ näher erläutert, und anschliessend den Schutzobjekten von Art. 261 bis StGB
gegenübergestellt.
17