Anna Skvarc - SCIP - Universität Bern

aufgrund von physischen und/oder kulturellen Charakteristiken (...) als verschieden
erkannt wird. 126
Bei einer Ratifikation des ZP wird sich somit die Schweiz verpflichten, dafür zu sorgen,
dass auch Personen oder Gruppen von Personen geschützt werden, die auf Grund z. B.
der Rassenzugehörigkeit, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft
(eines) ihrer Vorfahren diskriminiert werden, ohne dass sie selber dieser Rasse
angehören oder diese Hautfarbe haben müssen. 127
III. Nationale Herkunft
1. Im Sinne von Art. 2 ZP
Gemäss Explanatory Report ZP ist der Begriff „nationale Herkunft“ in einem weiten
Sinn zu verstehen. Er kann sich auf die Geschichte der betreffenden Person beziehen,
auf die Nationalität oder die Herkunft ihrer Vorfahren, aber auch auf ihr eigenes
Nationszugehörigkeitsgefühl, und zwar unabhängig davon, ob sie die betreffende
Staatsbürgerschaft im rechtlichen Sinne besitzt oder nicht. Wenn bestimmte Personen
mehr als eine Staatsbürgerschaft besitzen, oder staatenlos sind, und aus diesen Gründen
diskriminiert werden, erlaubt die weite Auslegung des Begriffes der nationalen
Herkunft den Schutz auch dieser Personen. 128
Überdies bezieht sich der Begriff der nationalen Herkunft nicht nur auf
Staatsbürgerschaft von völkerrechtlich anerkannten Staaten, sondern auch auf die
Zugehörigkeit zu Minderheiten oder anderen Gruppen von Personen mit ähnlichen
Charakteristika. 129
2. Im Sinne von Art. 261 bis
StGB
Die rechtlichen Kategorien „Nation“, „Nationalität“, und „nationaler Ursprung“, stellen
keine von Art. 261 bis StGB geschützte Gruppen bzw. keine Schutzobjekte dar.
Sie werden nur dann als Schutzobjekt anerkannt, wenn gleichzeitig eine Ethnie oder
126 STRAUSS, 25 f.; ROM, 7 f.
127 Vgl. NIGGLI, Rassendiskriminierung und Internet, 336.
128 Vgl. NIGGLI, Rassendiskriminierung und Internet, 324.
129 Explanatory Report ZP, N 20.
29