Anna Skvarc - SCIP - Universität Bern

III. Aufstacheln
1. Im Sinne von Art. 2 ZP
Der Begriff „Aufstacheln“, (amtliche Übersetzung des englischen Begriffs „incite“)
bezieht sich auf ein Antreiben oder Drängen („urging“) von anderen Personen zu Hass,
Diskriminierung oder Gewalt. 94
2. Im Sinne von Art. 261 bis StGB
„Aufrufen“ im Sinne von Art. 261 bis Abs. 1 StGB soll gemäss der Botschaft,
bundesrichterlicher Rechtsprechung, und verschiedenen Lehrmeinungen als „Aufreizen“
verstanden werden. 95 Diese Ansicht wird u.a. dadurch begründet, dass die romanischen
Texte der Bestimmung von „Aufreizen“ („inciter“ und „incitare“) sprechen, und nicht
von einem Aufrufen sprechen. 96
Der Begriff „Aufreizen“ stellt eine nachhaltige, eindringliche Einflussnahme auf
Menschen dar, mit dem Ziel oder dem Ergebnis, eine feindselige Haltung gegenüber
einer Person oder einer Personengruppe auf Grund ihrer rassischen, ethnischen oder
religiösen Zugehörigkeit zu vermitteln, ein feindseliges Klima gegen sie zu schaffen
oder zu verstärken. 97 Durch das Aufreizen soll der Eindruck vermittelt werden, oder der
Eindruck entstehen, dass den betroffenen Personen oder Gruppen nicht die gleichen
Grundrechte wie anderen Personen oder Gruppen zukommen dürfen. 98
Das Aufreizen muss geeignet sein, die Adressaten zu beeinflussen, und muss eine
gewisse Eindringlichkeit und Ernsthaftigkeit aufweisen. 99 Es muss sich jedoch nicht um
eine explizite Aufforderung betreffend spezifische Handlungen handeln. 100
94 Explanatory Report ZP, N 14.
95 BGE 123 IV 202; Botschaft, 312; REHBERG, StGB, 334; und KUNZ, Bemerkungen Botschaft, 161,
wonach zu dem Gefühl von Hass nicht aufgerufen werden kann.
96 NIGGLI, Rassendiskriminierung, N 769.
97 NIGGLI, Rassendiskriminierung, N 764, 769; HÄNNI, 117; STRATENWERTH, BT/2, § 39 N 32;
TRECHSEL, Art. 261 bis N 19; BGE 123 IV 202.
98 BGE 124 IV 124.
99 SCHLEIMINGER, Art. 261 bis N 32; ROM, 131; STRAUSS, 233.
100 BGE 123 IV 202, 207; STRATENWERTH, BT/2, § 38 N 32; SCHLEIMINGER, Art. 261 bis N 31; Urteil des
Bundesgerichts, Kassationshof, 18. März 2002, 6S.614/2001, E. 4.
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