Haushaltsjahr 2011 - Stadt Lahr

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3.5 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
Im Haushaltsplan 2011 ist eine Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den
Vermögenshaushalt in Höhe von € 200.000,-- veranschlagt.
Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen zum Haushaltsausgleich
sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Ein-
nahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung zum Vermögens-
haushalt muss mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten
und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann, soweit dafür keine
sog. „Ersatzdeckungsmittel“ (Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermö-
gens und Entnahmen aus Rücklagen sowie Zuweisungen und Zuschüsse für In-
vestitionen und für die Förderung von Investitionen Dritter, Beiträge und ähnliche
Entgelte) zur Verfügung stehen.
Die ordentlichen Tilgungsleistungen für Kredite sind im Planentwurf 2011 in Höhe
von € 2,0 Mio. veranschlagt, so dass sich der planerische Differenzbetrag auf
€ 1,8 Mio. beläuft. Dieser Betrag kann im Planjahr 2011 über sog. „Ersatzde-
ckungsmittel“ ausgeglichen werden.
3.6 Vermögenshaushalt 2011
Für den Haushaltsplanentwurf 2011 wurden vermögenswirksame Anforderungen
in Höhe von rd. € 14,48 Mio. (im Vorjahr rd. € 20,57 Mio.) eingereicht. Dies hätte
dazu geführt, dass der Kreditbedarf bei rd. € 11,01 Mio. gelegen hätte. Eine solche
Neuverschuldung ist unvorstellbar und wäre auch nicht genehmigungsfähig. Aus
diesem Grund wurden die wichtigsten und unumgänglichsten Investitionsmaß-
nahmen herausgefiltert und ein Vermögenshaushaltsplanentwurf mit einem Volu-
men von € 6.688.850,-- aufgestellt.