Haushaltsjahr 2011 - Stadt Lahr

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Eine große Anzahl von wichtigen und wünschenswerten Investitionsmaßnahmen
konnte im Hinblick auf die stark angespannte finanzielle Situation der Stadt Lahr
nicht aufgenommen werden.
Für die Förderung von Kindertagesstätten -Zuschüsse für Baumaßnahmen zur
Schaffung von zusätzlichen Kindertages- bzw. Krippenplätzen sind im Planwerk
2011 Ausgabemittel in Höhe von € 517.300,-- veranschlagt und Verpflichtungser-
mächtigungen in Höhe von € 1.325.000,-- eingestellt worden. Zur Finanzierung
dieser Maßnahmen ist im Haushaltsplan 2011 in korrespondierender Höhe von
€ 517.300,-- die Rückführung des gemeindlichen Darlehens vom Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung als Einnahme veranschlagt worden.
Im Unterabschnitt 8800 (Allgemeines Grundvermögen) ist im Zusammenhang mit
den Förderrichtlinien für den Verkauf städtischer Bauplätze ein Ausgabeansatz in
Höhe von € 30.000,-- eingestellt worden.
Der Darlehensbedarf ist im Haushaltsplan 2011 mit € 2.000.000,-- und somit in
deckungsgleicher Höhe wie die vorgesehenen Tilgungsaufwendungen ausgewie-
sen. Damit kann dem bei der Gemeinderatsklausur im März 2000 in Erstein formu-
lierten und in Windenreute bestätigten Ziel, keine Netto-Neuverschuldung einzu-
gehen, auch im Planjahr 2011 Rechnung getragen werden. Dies wurde aber nur
möglich aufgrund der (positiven) Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermö-
genshaushalt, die aus den eingeplanten Verbesserungen aus den beschlossenen
Steueranpassungen sowie den Auswirkungen der November-Steuerschätzung
2010 für das Planjahr in Höhe von insgesamt rd. € 2,8 Mio. resultiert und im Weite-
ren aus der erwarteten Verbesserung des Jahresergebnisses 2010 in einer Grö-
ßenordnung von (mindestens) ca. € 2,2 Mio. (u.a. Auswirkungen der November-
Steuerschätzung 2010, Entwicklung Gewerbesteueraufkommen), welches eine im
Vergleich zur aktuellen Finanzplanung (Haushaltsplan 2010) erhöhte Rücklagen-
entnahme zu lässt.