Arbeitsprogramm 2013 - Institut Wohnen und Umwelt GmbH

12
Forschungsfeld Wohnen
Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der
Unterkunft (KdU) und Heizung (KdH) nach § 22 SGB II
Ausgangslage
Kreise und kreisfreie Städte sind als örtliche Träger zuständig für die Bewilligung der Kosten der
Unterkunft (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII). Dabei werden Leistungsempfängern
die Kosten für Unterkunft und Heizung nur bis zu einem „angemessenen“ Niveau bezahlt.
Dieses Niveau, das so genannte „einfache Segment“, muss aus der Analyse des lokalen Wohnungsmarktes
in einem schlüssigen Konzept abgeleitet werden. Dabei hat das IWU in der
Vergangenheit eine eigene Berechnungsmethodik generiert und exemplarisch Analysen für
einige Kreise und Städte erarbeitet. Die aktuelle Rechtsprechung ist in sich teils widersprüchlich
und unkonkret. Die Bundesregierung hat nun eine Arbeitshilfe vorgelegt.
Ziele
Vor dem Hintergrund der für Praktiker unklaren Rechtslage sieht es das IWU insbesondere als
seine Aufgabe an, die Rechtssicherheit zu befördern und die Fachwelt auf Probleme und
Lösungen zur Thematik aufmerksam zu machen. Dabei stehen stets die Sicherstellung eines
Existenzminimums im Bereich des Wohnens und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
im Vordergrund. Ein wesentlicher Aspekt des Existenzminimums ist die ausreichende Verfügbarkeit
von tatsächlich anmietbaren Wohnungen.
Besonders im Fokus stehen 2013 die Thematik der Definition von angemessenen Heizkosten,
deren Wechselwirkungen mit den Unterkunftskosten im Zuge energetischer Sanierungen
sowie die Auswirkungen der aktuellen Preissteigerungen auf den Wohnungsmärkten in Ballungsräumen
auf die Definition des angemessenen Segments. Auf Basis der Erfahrungen aus
dem Themenfeld Kosten der Unterkunft sollen auch Schlussfolgerungen zur allgemeinen
Gestaltung der Wohnungspolitik gewonnen werden.
Vorgehen
Zur Verstärkung der weiteren Diskussionen der Fachöffentlichkeit unternimmt das IWU
folgende Schritte:
Diejenigen Kreise und Städte, für die bereits in der Vergangenheit schlüssige Konzepte
erstellt wurden, werden weiterhin begleitet. Daraus generiert das IWU eine empirische
Basis für die weitere Publikations- und Beratungstätigkeit zum Thema.
Weitere Publikationen in sozialrechtlichen und wohnungswirtschaftlichen Zeitschriften
zu den oben genannten Themenstellungen.
Vor dem Hintergrund der noch unzureichenden Definition der ausreichenden Verfügbarkeit
von Wohnraum wird das IWU 2013 seine Berechnungsschemata zum Thema
als Excel-Tool im Internet zur Verfügung stellen.