Anlage zur Begründung - Vorentwurf (7,69 MB) - Stadt Troisdorf

Einleitung 3
eine generelle Standortunverträglichkeit oder durch Konzentrationen
ausgelöst werden, sind negative Auswirkungen zu erwarten.
In einer sinn- und maßvollen Steuerung sollte daher nach unterschiedlichen
Typen differenziert werden; so können z. B. von den
typischen Automatenspielhallen abweichende Einrichtungen in
Form von Freizeit-Centern auch ein belebendes Element der Innenstadt
sein. Einrichtungen mit Café-Bistro-Charakter, die über Billard,
Dart, Unterhaltungsspielautomaten, Großleinwand und Internetplätzen
verfügen und neben Geschicklichkeitsspielen nur untergeordnet
auch Glücksspielautomaten anbieten, können attraktiv für
die Innenstadt sein, besonders dann, wenn sie sich zum Straßen-
oder Platzraum hin öffnen. Die ordnungsrechtliche Vorschrift zum
Schutz gegen Spielsucht, dass keine Sichtverbindung in die Spielhalle
bestehen darf, ist zwar entfallen. Trotzdem hat sich das Erscheinungsbild
der klassischen Spielhallen seitdem kaum wesentlich verändert.
Es entspricht vielmehr offenbar dem Interesse der Betreiber
selbst, dass ihre Kunden eine nach außen abgeschottete Welt vorfinden,
in der sie im Halbdunkel ungestört ihrer Leidenschaft nachgehen
können. Dies verursacht für diesen Spielhallentypus an vielen
Standorten städtebauliche Probleme, die bei den oben beschriebenen
Freizeit-Centern so nicht oder in abgeschwächtem Umfang auftreten.
Ein undifferenzierter Ausschluss aller Vergnügungsstätten
(Spielhallen) greift so in aller Regel zu weit und bedürfte einer besonderen
städtebaulichen Begründung.
Das OVG Münster hat schon in einem Urteil von 1994 diese Einschätzung
bestätigt und den planungsrechtlichen Begriff der Spielhalle
gegenüber eines Snooker-/ Billardsalon mit Ausschank im Sinne
einer eigenen Art von Vergnügungsstätte abgegrenzt. 3 Mit dem
Leitsatz, „ein Billardsalon kann je nach tatsächlicher Ausgestaltung
als selbständige Sparte dem Nutzungsbegriff der Vergnügungsstätte
im Sinne der BauNVO 1990 und damit nicht dem Begriff Spielhalle
unterfallen“, hat das Gericht deutlich gemacht, dass das breitere
Angebot von Geldspielgeräten das typische Fluidum und Erscheinungsbild
einer Spielhalle ausmacht. An diese Typik knüpft der städtebauliche
Begriff Spielhalle an und nur um diese Spielhallen geht
es.
Gegen die allzu strenge Reglementierung von Spielhallen spricht ein
weiterer Sachverhalt: Im konsequenten bauleitplanerischen Ausschluss
von Spielhallen erhalten die bestehenden genehmigten und
im Bestand geschützten Betriebe eine quasi Monopolstellung. Weitere
Konkurrenzbetriebe werden nicht zugelassen und die langfristige
Existenz der vorhandenen Betriebe (auch solcher, die auf vergleichsweise
niedrigem Niveau wirtschaften) ist damit gesichert.
3 OVG Münster, Urteil v. 13.09.1994, Az. 11 A 3309/92
differenzierte Betrachtung
Monopolstellung verhindern